Grundsätzlich erleichtert zeigen sich die Tiroler NEOS, dass es zu keinem Verfahren gegen die HG Lab Truck durch die WKStA kommen wird. „Zumindest ist jetzt offensichtlich geworden, dass bei der Befundung von tausenden Tests kein Missbrauch stattgefunden hat. Alles andere wäre für Tirol eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes gewesen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Trotzdem sieht Oberhofer noch viele Fragen ungeklärt. „Die Liste der Verfehlungen und fragwürdigen Entscheidungen ist dennoch lang. Gerade deshalb war es notwendig, den Landesrechnungshof mit der Causa zu beauftragen. Dieser ist ein Garant für objektive und schonungslose Aufklärung. So wie mein Vertrauen in die WKStA sehr groß ist, kann man sich darauf verlassen, dass der Landesrechnungshof rasch für lückenlose Aufklärung sorgt,“ hat Oberhofer vollstes Vertrauen in die gesetzlichen Institutionen. „Wenig kooperativ hat sich in der Angelegenheit die Landesregierung gezeigt. Vor allem hinsichtlich des publik gewordenen Datenlecks bei der Übermittlung von Testergebnissen hat man bisher keine Bemühungen gesetzt, dieses aufzuklären,“ kritisiert Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.