Grundsätzlich erleichtert zeigen sich die Tiroler NEOS, dass es zu keinem Verfahren gegen die HG Lab Truck durch die WKStA kommen wird. „Zumindest ist jetzt offensichtlich geworden, dass bei der Befundung von tausenden Tests kein Missbrauch stattgefunden hat. Alles andere wäre für Tirol eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes gewesen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Trotzdem sieht Oberhofer noch viele Fragen ungeklärt. „Die Liste der Verfehlungen und fragwürdigen Entscheidungen ist dennoch lang. Gerade deshalb war es notwendig, den Landesrechnungshof mit der Causa zu beauftragen. Dieser ist ein Garant für objektive und schonungslose Aufklärung. So wie mein Vertrauen in die WKStA sehr groß ist, kann man sich darauf verlassen, dass der Landesrechnungshof rasch für lückenlose Aufklärung sorgt,“ hat Oberhofer vollstes Vertrauen in die gesetzlichen Institutionen. „Wenig kooperativ hat sich in der Angelegenheit die Landesregierung gezeigt. Vor allem hinsichtlich des publik gewordenen Datenlecks bei der Übermittlung von Testergebnissen hat man bisher keine Bemühungen gesetzt, dieses aufzuklären,“ kritisiert Oberhofer.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.