Grundsätzlich erleichtert zeigen sich die Tiroler NEOS, dass es zu keinem Verfahren gegen die HG Lab Truck durch die WKStA kommen wird. „Zumindest ist jetzt offensichtlich geworden, dass bei der Befundung von tausenden Tests kein Missbrauch stattgefunden hat. Alles andere wäre für Tirol eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes gewesen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Trotzdem sieht Oberhofer noch viele Fragen ungeklärt. „Die Liste der Verfehlungen und fragwürdigen Entscheidungen ist dennoch lang. Gerade deshalb war es notwendig, den Landesrechnungshof mit der Causa zu beauftragen. Dieser ist ein Garant für objektive und schonungslose Aufklärung. So wie mein Vertrauen in die WKStA sehr groß ist, kann man sich darauf verlassen, dass der Landesrechnungshof rasch für lückenlose Aufklärung sorgt,“ hat Oberhofer vollstes Vertrauen in die gesetzlichen Institutionen. „Wenig kooperativ hat sich in der Angelegenheit die Landesregierung gezeigt. Vor allem hinsichtlich des publik gewordenen Datenlecks bei der Übermittlung von Testergebnissen hat man bisher keine Bemühungen gesetzt, dieses aufzuklären,“ kritisiert Oberhofer.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.