Zum Inhalt springen

Hände weg von den Bezirksgerichten!

NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht , die im besonderen Maß hilfsbedürftig sind, seien dies Fragen des Unterhaltes, der Obsorge oder des Erwachsenenschutzes!" stellt NR Margreiter dazu fest.

Hände weg von den Bezirksgerichten

NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht , die im besonderen Maß hilfsbedürftig sind, seien dies Fragen des Unterhaltes, der Obsorge oder des Erwachsenenschutzes!" stellt NR Margreiter dazu fest. Über eine Neuordnung der Gerichtsstandorte könne daher erst diskutiert werden, wenn durch eine umfassende Justizreform sichergestellt ist, dass sich der Zugang der Bevölkerung zum Recht verbessert. Solange das nicht gewährleistet sei, ist für NR Margreiter die Schließung von Bezirksgerichten keinesfalls vertretbar. Zudem bezweifelt NR Margreiter, dass durch Gerichtsschließungen nennenswerte Einsparungen erzielt werden können, wenn nicht gleichzeitig auch die Verschlechterung der Qualität der von der Justiz angebotenen Dienstleistungen in Kauf genommen wird. NR Margreiter appelliert damit auch an die zu bildende Bundesregierung, dass sie hier kein „vermeintliches Einsparungspotential“ in Tirol sehen solle

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

71 - DSC04903-1826x1027
14.05.2025NEOS Team1 Minute

„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“ 

„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.

Mehr dazu
53 - DSC08824-2461x1384
13.05.2025NEOS Team1 Minute

Kritik an LRin Hagele reißt nicht ab: Tiroler Gesundheitssystem nach wie vor Intensivpatient

NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zieht am Tag der Pflege ein Resümee über das Tiroler Gesundheitswesen: „Pflegekräfte klagen weiter über unfaire und uneinheitliche Gehaltssysteme, die die tägliche Arbeit zusätzlich erschweren. Da helfen auch Jubelmeldungen über einen neuen Höchststand in der Pflegeausbildung wenig. Denn sehr viele schmeißen nach wenigen Monaten oder auch nach vielen Jahren frustriert den Pflegejob wieder hin.“

Mehr dazu
ObermuellerBirgit05 www-1334x750
09.05.2025NEOS Team1 Minute

Obermüller zu Gehaltsforderungen von Ärzten: „Hilferufe müssen ernst genommen werden“

„Landesrätin Hagele wäre gut beraten, Hilferufe der Ärztekammer bezüglich Gehälter für Jungmediziner ernst zu nehmen. Es ist wohl unbestritten, dass wir im Gesundheitswesen vor massiven Problemen stehen. Egal ob es um den Personalmangel in der Pflege oder bei den Ärzten geht. Bei den Pflegekräften hält Hagele trotz massiver Protesten immer noch daran fest, dass Personen mit Altverträgen nicht in ein neues Gehaltsschema wechseln können. Jetzt schaut es so aus, als würde Hagele denselben Fehler bei den Ärzten noch mal machen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!