„Schon am 29. März habe ich in der Klubobleutesitzung Landesrätin Zoller-Frischauf darauf hingewiesen, dass es ein Wahnsinn ist, dass sich Bundes- und Landesregierung darauf geeinigt haben, die ÖHT mit der Abwicklung der Überbrückungskredite für den Tourismus zu beauftragen. Nun kritisiert auch mein Kollege im Tiroler Landtag, ÖVP-Tourismussprecher Mario Gerber, dieses Vorgehen,“ sieht sich NEOS Tourismussprecher Dominik Oberhofer in seine Kritik bestätigt. „Mir hat die Frau Landesrätin noch ausgerichtet, dass meine Vorbehalte völlig aus der Luft gegriffen sind,“ schildert Oberhofer.
Seitdem ist viel wertvolle Zeit verstrichen. Während sich die Situation für die meisten Betriebe weiter zuspitzt und sie noch immer vergeblich auf die medial groß angekündigte Hilfe warten, versucht sich WKO Obmann Gerber durch Kritik an der Bundesregierung aus der Verantwortung zu stehlen. „Als hochrangiger ÖVP-Kämmerer war Gerber natürlich bei allen wesentlichen Entscheidungen miteingebunden. Er und seine Parteikollegen in Bund und Land haben dieses Schlamassel angerichtet und zu verantworten!“ urteilt der pinke Klubobmann. „Die Tiroler Betriebe dürfen das jetzt ausbaden!“
Platter und Gerber offensichtlich überfordert
Die NEOS haben der Landesregierung ihre Expertise angeboten und mehrfach vorgeschlagen, das Land Tirol soll selbst Haftungen für Tourismusbetriebe übernehmen, um schnell und unkompliziert Hilfe anzubieten. „Auf der einen Seite behaupten Platter und Gerber immer, wie wichtig es für den Wirtschaftsstandort Tirol ist, eine eigene Landesbank zu besitzen, weil man sich absolut nicht Wiener Entscheidungen und Zentralismus aussetzen will. Auf der anderen Seite stehlen sie sich jetzt aus der Verantwortung und wollen keine Haftungen für Tiroler Unternehmen übernehmen. Wenn es hart auf hart kommt, sind beide wirtschaftspolitisch komplett überfordert und schieben ihren Parteikollegen in Wien den schwarzen Peter zu. Die Tiroler Unternehmer_innen haben von diesem unwürdigen Schauspiel gar nichts,“ bringt es Oberhofer auf den Punkt.
5-Punkte-Plan für die Wirtschaft
„Wir haben jetzt keine Zeit mehr für Selbstmitleid und Schuldzuweisungen! Ich vermisse noch immer eine klare Strategie und Unterstützung für die Tiroler Wirtschaft,“ so Oberhofer. Für die kommende Landtagssitzung kündigt er ein fünf Punkte umfassendes Wirtschaftspaket an, um endlich die nötige Hilfe umzusetzen. „Im Gegensatz zur Regierung haben wir einen Plan und wissen, was die Wirtschaft jetzt benötigt,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.