„Schon am 29. März habe ich in der Klubobleutesitzung Landesrätin Zoller-Frischauf darauf hingewiesen, dass es ein Wahnsinn ist, dass sich Bundes- und Landesregierung darauf geeinigt haben, die ÖHT mit der Abwicklung der Überbrückungskredite für den Tourismus zu beauftragen. Nun kritisiert auch mein Kollege im Tiroler Landtag, ÖVP-Tourismussprecher Mario Gerber, dieses Vorgehen,“ sieht sich NEOS Tourismussprecher Dominik Oberhofer in seine Kritik bestätigt. „Mir hat die Frau Landesrätin noch ausgerichtet, dass meine Vorbehalte völlig aus der Luft gegriffen sind,“ schildert Oberhofer.
Seitdem ist viel wertvolle Zeit verstrichen. Während sich die Situation für die meisten Betriebe weiter zuspitzt und sie noch immer vergeblich auf die medial groß angekündigte Hilfe warten, versucht sich WKO Obmann Gerber durch Kritik an der Bundesregierung aus der Verantwortung zu stehlen. „Als hochrangiger ÖVP-Kämmerer war Gerber natürlich bei allen wesentlichen Entscheidungen miteingebunden. Er und seine Parteikollegen in Bund und Land haben dieses Schlamassel angerichtet und zu verantworten!“ urteilt der pinke Klubobmann. „Die Tiroler Betriebe dürfen das jetzt ausbaden!“
Platter und Gerber offensichtlich überfordert
Die NEOS haben der Landesregierung ihre Expertise angeboten und mehrfach vorgeschlagen, das Land Tirol soll selbst Haftungen für Tourismusbetriebe übernehmen, um schnell und unkompliziert Hilfe anzubieten. „Auf der einen Seite behaupten Platter und Gerber immer, wie wichtig es für den Wirtschaftsstandort Tirol ist, eine eigene Landesbank zu besitzen, weil man sich absolut nicht Wiener Entscheidungen und Zentralismus aussetzen will. Auf der anderen Seite stehlen sie sich jetzt aus der Verantwortung und wollen keine Haftungen für Tiroler Unternehmen übernehmen. Wenn es hart auf hart kommt, sind beide wirtschaftspolitisch komplett überfordert und schieben ihren Parteikollegen in Wien den schwarzen Peter zu. Die Tiroler Unternehmer_innen haben von diesem unwürdigen Schauspiel gar nichts,“ bringt es Oberhofer auf den Punkt.
5-Punkte-Plan für die Wirtschaft
„Wir haben jetzt keine Zeit mehr für Selbstmitleid und Schuldzuweisungen! Ich vermisse noch immer eine klare Strategie und Unterstützung für die Tiroler Wirtschaft,“ so Oberhofer. Für die kommende Landtagssitzung kündigt er ein fünf Punkte umfassendes Wirtschaftspaket an, um endlich die nötige Hilfe umzusetzen. „Im Gegensatz zur Regierung haben wir einen Plan und wissen, was die Wirtschaft jetzt benötigt,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.