„Wir begrüßen das Ergebnis der Befragung zur Gemeindefusion von Matrei, Pfons und Mühlbachl. Die Bürger_innen wollen diese Fusion, jetzt ist die Politik am Zug“, so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. „Dieses deutliche Votum zeigt, dass die Bürger_innen solche Fusionen unterstützen, wenn sie gefragt werde. Leider ist die Politik dafür zu mutlos“, weist Oberhofer auf die Tatsache hin, dass das erst die neunte Gemeindezusammenlegung seit 1945 ist. „In den Gemeinden können viele Kräfte gebündelt und Ressourcen viel zielgerichteter eingesetzt werden. Dieses klare Votum müssen wir jetzt als Auftrag sehen, weitere Fusionen endlich anzugehen“, so Oberhofer.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.