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Am Grenzübergang zu Deutschland hat heute unter dem Motto „Freie Fahrt in einem Freien Europa“ der Tiroler NEOS-Kandidat für die Europawahl, Johannes Margreiter, ein Protest-Plakat präsentiert. In ganz Österreich machen NEOS an Grenzübergängen auf die verlängerten Grenzkontrollen und damit drastischen Einschränkungen der europäischen Grundfreiheiten aufmerksam.
„Die deutsche Bundesregierung, unsere Nachbarn in Bayern, haben die bestehenden Grenzkontrollen immer wieder verlängert – Innenminister Herbert Kickl ist diesem Alleingang gefolgt und hat die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ebenfalls verlängert“, schüttelt Margreiter den Kopf: „Das ist ein Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger – allen voran der Personenfreizügigkeit. Dass wir ohne Einschränkungen in ganz Europa leben, lernen, reisen und arbeiten können ist eine der größten Errungenschaften der EU, die die Bundesregierung mit den Grenzschließungen in Frage stellt“, so Margreiter.
Keine Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen
Der Jurist führt an: „Wenn eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist – also im tatsächlichen Falle einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit – macht das durchaus Sinn. Das ist aber derzeit in keinem EU-Staat der Fall!“ Dazu kämen die hohen Kosten für die Steuerzahler_innen, so Johannes Margreiter weiter.
Darüber hinaus betont er die fatalen Auswirkungen der unrechtmäßigen, innereuropäischen Grenzkontrollen auf die Wirtschaft und den Tourismus: „Gerade in Tirol sehen wir ganz besonders drastische Auswirkungen auf den Tourismus. Aber auch Menschen, die täglich über die Grenze pendeln und von ihrer Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit Gebrauch machen, werden durch die Kontrollen in ihrem Alltag massiv eingeschränkt.“
NEOS-Antrag im Tiroler Landtag muss im Bund Gehör finden
Im Landtag haben die NEOS im März mittels Dringlichkeitsantrag ein sofortiges Ende der, durch die deutsche Polizei, an den Tiroler Grenzen durchgeführten Kontrollen, gefordert. Dem Antrag wurde einerseits die Dringlichkeit zuerkannt, andererseits aber auch einstimmig – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ – entsprochen und bereits ein Schreiben an die Bundesregierung gerichtet. NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb will die Bundesregierung zurück auf den Pfad der Vernunft führen: „Die Tiroler ÖVP und die Tiroler FPÖ müssen jetzt auch auf ihre Parteikollegen in der Regierung Druck ausüben“, fordert Leitgeb: „Der Tiroler Landtag hat die Argumente, die gegen diese Grenzkontrollen sprechen erkannt, jetzt liegt der Ball beim Bund und wir erwarten uns hier eine europäische Lösung.“ Wenn es am Freitag zu einer Verkehrsaussprache mit Verkehrsminister Norbert Hofer kommen wird, wird NEOS-LA auch dieses Thema einmal mehr deponieren.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.