Dass die Landesregierung in Sachen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz die Nachdenkpause genutzt und eine weitere Schleife gezogen hat, habe durchaus Sinn gemacht, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Auch, wenn der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nach wie vor nicht verankert wurde, so schüttet die Landesrätin zumindest zusätzliche Finanzmittel für den weiteren Ausbau der elementaren Bildungseinrichtungen aus.“ Langsam würde Bewegung in die Sache kommen, so der pinkt Klubchef.
Allerdings: „Das Geld ist nur eine Seite der Medaille. Es stiftet nämlich nur dann Nutzen, wenn es abgeholt wird und dazu braucht es auch die entsprechenden Mitarbeiter_innen.“ Und die würde man, so Oberhofer weiter, nur dann bekommen, „wenn wir uns endlich um ein funktionierendes Ausbildungsprogramm, attraktive Jobbedingungen und eine ansprechende Entlohnung kümmern!“ Dominik Oberhofer fordert daher „Mehr Druck auf die Gemeinden und eine Aufwertung des Berufstands!“ (ER)
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“