„Dass die Grünen in der Frage um die Aufnahme von Flüchtlingen schon lange jede Glaubwürdigkeit und Rückgrat verloren haben, ist ja hinlänglich bekannt. Aber wenn sich jetzt eine grüne Gemeinderätin in Kufstein darüber echauffiert, dass der Bürgermeister in einem, zugegeben, populistischen Video mehr Menschlichkeit einfordert, ist das schon sehr schamlos. Anstatt mit handwerklich schlechten Anträgen die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, sollten die grünen Mandatar_innen dort anklopfen, wo es am meisten Sinn macht: bei den Parteifreund_innen in der Bundesregierung! Dort wird nämlich jeder Antrag mit dem Hinweis auf den Koalitionsfrieden abgelehnt!“ platzt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr der Kragen ob der Scheinheiligkeit der selbsternannten „Partei der Menschenrechte“.
„Dass Österreich und Europa rasch helfen muss, steht angesichts der dramatischen Situation in Griechenland außer Frage. Wir haben mehr als genug Platz,“ so NEOS Kufstein Gemeinderätin Birgit Obermüller. Wenn jede Gemeinde mit über 2000 Einwohner_innen eine Flüchtlingsfamilie aufnehme, wäre allen geholfen und niemand überfordert. „Die Integration funktioniert in kleinstrukturierten Gemeinden besser, als in den großen städtischen Flüchtlingsunterkünften. In Städten herrscht zusätzlich oft Wohnraummangel, was zur Folge hat, dass die Familien oft umziehen müssen. Als Schulleiterin kann ich selbst von Fällen berichten, bei denen Flüchtlingskinder innerhalb eines Jahres sechs Volksschulen besucht haben. So kann keine Integration gelingen!“ weist Obermüller auf einen der Vorteile von Landgemeinden hin. „In Kufstein haben wir aktuell acht freie Plätze, wenn jede größere Gemeinde einen kleinen Beitrag leistet, verkraftet Tirol und Österreich die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen locker,“ ist die pinke Gemeinderätin überzeugt.
Fotonachweise:
Obermüller: Sabine Holaubek
Oberhofer: Michael Venier
Birgit Obermüller, NEOS Kufstein Gemeinderätin
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.