„Dass die Grünen in der Frage um die Aufnahme von Flüchtlingen schon lange jede Glaubwürdigkeit und Rückgrat verloren haben, ist ja hinlänglich bekannt. Aber wenn sich jetzt eine grüne Gemeinderätin in Kufstein darüber echauffiert, dass der Bürgermeister in einem, zugegeben, populistischen Video mehr Menschlichkeit einfordert, ist das schon sehr schamlos. Anstatt mit handwerklich schlechten Anträgen die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, sollten die grünen Mandatar_innen dort anklopfen, wo es am meisten Sinn macht: bei den Parteifreund_innen in der Bundesregierung! Dort wird nämlich jeder Antrag mit dem Hinweis auf den Koalitionsfrieden abgelehnt!“ platzt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr der Kragen ob der Scheinheiligkeit der selbsternannten „Partei der Menschenrechte“.
„Dass Österreich und Europa rasch helfen muss, steht angesichts der dramatischen Situation in Griechenland außer Frage. Wir haben mehr als genug Platz,“ so NEOS Kufstein Gemeinderätin Birgit Obermüller. Wenn jede Gemeinde mit über 2000 Einwohner_innen eine Flüchtlingsfamilie aufnehme, wäre allen geholfen und niemand überfordert. „Die Integration funktioniert in kleinstrukturierten Gemeinden besser, als in den großen städtischen Flüchtlingsunterkünften. In Städten herrscht zusätzlich oft Wohnraummangel, was zur Folge hat, dass die Familien oft umziehen müssen. Als Schulleiterin kann ich selbst von Fällen berichten, bei denen Flüchtlingskinder innerhalb eines Jahres sechs Volksschulen besucht haben. So kann keine Integration gelingen!“ weist Obermüller auf einen der Vorteile von Landgemeinden hin. „In Kufstein haben wir aktuell acht freie Plätze, wenn jede größere Gemeinde einen kleinen Beitrag leistet, verkraftet Tirol und Österreich die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen locker,“ ist die pinke Gemeinderätin überzeugt.
Fotonachweise:
Obermüller: Sabine Holaubek
Oberhofer: Michael Venier
Birgit Obermüller, NEOS Kufstein Gemeinderätin
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.