"Ich frage mich, was Kollegin Thaler in Brüssel macht, offensichtlich ist sie überfordert mit der Einarbeitung in diese Causa“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Warum sonst würde sie medial behaupten, dass der Bau des BBT durch langfristige Verträge garantiert und gesichert sei. Natürlich gibt es Rahmenverträge – aber die Finanzierungszusagen für die einzelnen Bauabschnitte werden alle 6 Jahre verhandelt, die Gelder also in 6-Jahres Etappen freigegeben. Ist das die Thaler‘sche Definition von „langfristig“?“ fragt sich Oberhofer.
Der aktuelle EU-Finanzrahmen läuft 2021 aus. Erst letzte Woche gab es zum EU-Haushalt 2021-2027 eine Sondertagung[1] - für eine Einigung würde jedoch noch Zeit benötigt. Dominik Oberhofer bringt es auf den Punkt: „Das heißt de facto, dass die Finanzierungsperiode 2021 endet und es bis dato noch keinen Kommissions-Vorschlag zur Weiterfinanzierung – auch des BBTs – vorliegt!“ Zudem würde auch der neue Finanzrahmen nur bis 2027 gehen, so der pinke Klubobmann weiter: „Auch nicht bis zur Fertigstellung des BBT 2028. Zählt man also 1 plus 1 zusammen, liegt auf der Hand, dass der BBT seitens der EU alles andere als langfristig finanziell gesichert ist.“
Für Oberhofer sei es „ein Wahnsinn, wenn ein vom Transit geplagtes Land Tirol in Brüssel offensichtlich von Politikerinnen vertreten wird, die mit Unwissenheit glänzen und die Situation falsch einschätzen. Ich empfehle Barbara Thaler dringend eine Nachhilfestunde bei Pat Cox, liberalem europäischen Koordinator des SCAN-MED Kernnetz-Korridors.“
[1] https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/02/20-21/
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.