Die beiden nächsten Sitzungen des TSD-Untersuchungs-Ausschusses mussten bekanntlich verschoben werden. Zwei Monate lang wurden keine Akten angefordert – trotz Beweisbeschlussantrag im November!
Für die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag war eine entsprechende Vorbereitung auf die Befragungen ohne Kenntnis der Unterlagen nicht möglich. NEOS, SPÖ, FPÖ und Liste Fritz orten bremsen und blockieren bei Schwarz-Grün.
„Bis dato haben die Schwarz-Grünen Regierungsparteien nichts ausgelassen um den Ausschuss zu torpedieren“, empört sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Begonnen bei der zeitlichen Ausweitung - Ein halbes Jahr haben wir uns nur sinnlos im Kreis gedreht und mit der Geschichte befasst. Und jetzt, wo es um das Eingemachte geht, versuchen ÖVP und Grün alles zu vertuschen. Akten werden nicht angefordert, es wird darüber gestritten, was offengelegt werden muss und was nicht.“
Schwarz-Grün stellt Glücksmomente in der Flüchtlingskrise der Aufklärung voran
Offensichtlich würde alles gemacht, damit das Ganze noch länger dauert und noch intransparenter wird, so Oberhofer weiter: „Bestes Beispiel war wohl die Befragung von Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer – auf Wunsch von der ÖVP geladen – der ja schon vorab über die Medien ausrichten ließ, er hätte zur TSD nichts zu sagen. Auch beim besten Willen war es auch uns NEOS nicht möglich sinnvolle Fragen zu stellen. VP-Kollegin Barbara Schweighofer hat den Ausschuss mit der Frage nach seinem Glücksmoment in der Flüchtlingskrise wohl endgültig zur Farce gemacht.“
SPÖ: Schwarz-grünes Vertuschungsmanöver ist Schuldeingeständnis!
„Die politische Verantwortung für Missmanagement und Steuergeldverschwendung in der Tiroler Soziale Dienste GmbH ist geklärt! Wer Verzögerungs- und Vertuschungsmanöver wie die schwarz-grüne Landesregierung nötig hat, der legt nichts anderes als ein Schuldgeständnis ab.
In den letzten Wochen und Monaten haben wir erörtert, dass unter roter Ressortverantwortung die Flüchtlingsbetreuung in Tirol bestens funktioniert hat. Soviel haben die Tirolerinnen und Tiroler aber schon davor gewusst. Dank der schwarz-grünen Verwässerung des U-Ausschusses hat der Steuerzahler für diese Erkenntnis aber bislang 300.000 Euro ausgeben müssen.
Jetzt soll die Aufklärung der Tirolerinnen und Tiroler überhaupt lahmgelegt werden. Am 20.11.2019 hat der TSD Untersuchungsausschuss einstimmig den Beweisantrag der Opposition beschlossen. Diverse Akten sollten Beweise liefern. Tatsächlich wurden diese Unterlagen bis gestern gar nicht angefordert, sondern ein Rechtsgutachten eingeholt, das bis heute nicht im Rahmen einer Verfahrenssitzung erörtert wurde.
Nach Auffassung der SPÖ muss nächste Woche geklärt werden, ob dem Beweisantrag der Opposition Rechnung zu tragen ist. Danach werden wir beurteilen, ob es überhaupt Sinn macht den Untersuchungsausschuss fortzusetzen.
Sollte das nicht der Fall sein, lautet der Vorschlag der SPÖ: In zwei weiteren Verfahrenssitzungen sollen unter den geltenden Bestimmungen LH Platter, die ehemalige LRin Baur, LRin Fischer und der ehemalige TSD-GF Bachmeier geladen und befragt werden. Danach soll ein Abschlussbericht des Ausschusses erstellt und eine ergänzende LRH-Prüfung der TSD beauftragt werden“, so SPÖ-Klubobmann Georg Dornauer.
FPÖ: Der Wille der Landesregierung aufzudecken, ist nicht da!
„Dass bis heute kein einziger Akt und kein Protokoll von einer Generalversammlung bzw. von Aufsichtsratssitzungen vorliegt, ist ein Affront gegenüber der Opposition und den geladenen Zeugen. Eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Befragung ohne Kenntnis der Unterlagen ist deshalb nicht möglich. ÖVP und Grüne torpedieren den Ausschuss, absichtlich, denn der Beschlussantrag, dass Akten, Unterlagen, Beschlüsse der Regierung vorgelegt werden, wurde nämlich bereits am 13. November einstimmig gefasst, so kann es einfach nicht weitergehen,“ so FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger.
Liste Fritz sieht sich bestätigt: „Es gibt noch viel aufzuklären!“
„Der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der TSD ist nicht tot, er geht selbstverständlich weiter und jetzt ans Eingemachte. Wir werden ÖVP und Grüne sicher nicht aus ihrer politischen Verantwortung entlassen! Die Kontrollpartei Liste Fritz wirft wegen des schwarz-grünen Gegenwindes nicht die Flinte ins Korn, im Gegenteil, wir sehen uns bestätigt, dass es noch viel zu untersuchen und aufzuklären gibt. Bei ÖVP und Grünen flattern die Nerven, sie wollten diesen U-Ausschuss nie, konnten ihn aber auch nicht verhindern und deshalb versuchen sie ihn auszudehnen, auszusitzen und auszubremsen. Die ständigen Verzögerungsversuche und die Nicht-Anforderung der Akten sowie die notwendige Verschiebung zweier U-Ausschuss-Termine zeigt, wie ÖVP und Grüne bremsen und blockieren. Ihnen fehlt der Respekt für demokratische Kontrollrechte und ernsthafte Oppositionsarbeit. ÖVP und Grüne scheuen Transparenz und Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
NEOS gehen motiviert in die weitere Aufklärung in Sachen TSD
Was mit den Holzhäusern passiert sei, die für hunderttausende Euro angeschafft wurden und original verpackt irgendwo herumliegen, wisse noch immer niemand – dafür hätte Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer Auskunft über seine Glücksmomente in der Flüchtlingskrise gegeben, bringt es der pinke Klubobmann auf den Punkt: „Offensichtlich gibt es noch viel mehr aufzuklären, als bisher gedacht – warum sonst müsste Schwarz-Grün wohl so agieren – und gerade das motiviert uns NEOS noch mehr als zu Beginn weiter nachzubohren.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“