Paukenschlag im EU-Parlament: Die strittige Wegekostenrichtlinie ist beschlossene Sache. Die Abstimmung war eindeutig und eingebrachte Änderungsanträge, welche zuletzt noch eine Kehrtwende hätten bringen können, fanden keine Mehrheit.
"Das Ergebnis ist leider wenig überraschend, dafür umso enttäuschender!" konstatiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb mit wenigen Worten den Ausgang der Verhandlungen um die Wegekostenrichtlinie. Auf allen Ebenen habe man versucht den Verlauf der Verhandlungen noch zu ändern, "leider waren sämtliche Bemühungen aus Tirol vergebens!" fürchtet Leitgeb, dass die Konsequenzen nun die Bürger_innen ausbaden müssen: "Statt die versprochene Verlagerung auf die Schiene zu forcieren, erreicht man mit dieser Entscheidung das genaue Gegenteil!" zeigt sich Andreas Leitgeb erbost, "Die Gesundheit und Sicherheit der Tiroler_innen hat man heute dem Wohlwollen von Industrie und Frächtern geopfert. Niemand braucht sich künftig wundern, wenn wir an unseren Notmaßnahmen und Fahrverboten festhalten um nicht völlig im Schwerverkehr zu ersticken!"
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.