Paukenschlag im EU-Parlament: Die strittige Wegekostenrichtlinie ist beschlossene Sache. Die Abstimmung war eindeutig und eingebrachte Änderungsanträge, welche zuletzt noch eine Kehrtwende hätten bringen können, fanden keine Mehrheit.
"Das Ergebnis ist leider wenig überraschend, dafür umso enttäuschender!" konstatiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb mit wenigen Worten den Ausgang der Verhandlungen um die Wegekostenrichtlinie. Auf allen Ebenen habe man versucht den Verlauf der Verhandlungen noch zu ändern, "leider waren sämtliche Bemühungen aus Tirol vergebens!" fürchtet Leitgeb, dass die Konsequenzen nun die Bürger_innen ausbaden müssen: "Statt die versprochene Verlagerung auf die Schiene zu forcieren, erreicht man mit dieser Entscheidung das genaue Gegenteil!" zeigt sich Andreas Leitgeb erbost, "Die Gesundheit und Sicherheit der Tiroler_innen hat man heute dem Wohlwollen von Industrie und Frächtern geopfert. Niemand braucht sich künftig wundern, wenn wir an unseren Notmaßnahmen und Fahrverboten festhalten um nicht völlig im Schwerverkehr zu ersticken!"
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.