
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Paukenschlag im EU-Parlament: Die strittige Wegekostenrichtlinie ist beschlossene Sache. Die Abstimmung war eindeutig und eingebrachte Änderungsanträge, welche zuletzt noch eine Kehrtwende hätten bringen können, fanden keine Mehrheit.
"Das Ergebnis ist leider wenig überraschend, dafür umso enttäuschender!" konstatiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb mit wenigen Worten den Ausgang der Verhandlungen um die Wegekostenrichtlinie. Auf allen Ebenen habe man versucht den Verlauf der Verhandlungen noch zu ändern, "leider waren sämtliche Bemühungen aus Tirol vergebens!" fürchtet Leitgeb, dass die Konsequenzen nun die Bürger_innen ausbaden müssen: "Statt die versprochene Verlagerung auf die Schiene zu forcieren, erreicht man mit dieser Entscheidung das genaue Gegenteil!" zeigt sich Andreas Leitgeb erbost, "Die Gesundheit und Sicherheit der Tiroler_innen hat man heute dem Wohlwollen von Industrie und Frächtern geopfert. Niemand braucht sich künftig wundern, wenn wir an unseren Notmaßnahmen und Fahrverboten festhalten um nicht völlig im Schwerverkehr zu ersticken!"
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.