Paukenschlag im EU-Parlament: Die strittige Wegekostenrichtlinie ist beschlossene Sache. Die Abstimmung war eindeutig und eingebrachte Änderungsanträge, welche zuletzt noch eine Kehrtwende hätten bringen können, fanden keine Mehrheit.
"Das Ergebnis ist leider wenig überraschend, dafür umso enttäuschender!" konstatiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb mit wenigen Worten den Ausgang der Verhandlungen um die Wegekostenrichtlinie. Auf allen Ebenen habe man versucht den Verlauf der Verhandlungen noch zu ändern, "leider waren sämtliche Bemühungen aus Tirol vergebens!" fürchtet Leitgeb, dass die Konsequenzen nun die Bürger_innen ausbaden müssen: "Statt die versprochene Verlagerung auf die Schiene zu forcieren, erreicht man mit dieser Entscheidung das genaue Gegenteil!" zeigt sich Andreas Leitgeb erbost, "Die Gesundheit und Sicherheit der Tiroler_innen hat man heute dem Wohlwollen von Industrie und Frächtern geopfert. Niemand braucht sich künftig wundern, wenn wir an unseren Notmaßnahmen und Fahrverboten festhalten um nicht völlig im Schwerverkehr zu ersticken!"
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“