Nach dem gestrigen Tiroltag in Alpbach übt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr scharfe Kritik bezüglich der Europapolitik der Landesregierung: „Die Reform der Euregio ist leider eine vertane Chance. Die drei Landeshauptleute von Trentino, Südtirol und Nordtirol werden nicht müde zu behaupten, dass die Euregio bürgernäher und die Einbindung der Landtage gestärkt wurde, aber das grundsätzliche Problem, nämlich dass der Dreierlandtag und die Euregio ohne Berührungspunkte nebeneinander her existieren anstatt ineinander überzugreifen, wurde nicht angegangen. Mit viel Eigenlob und Inszenierung haben sich die Landeshauptleute gestern beklatschen lassen, die Innovation kommt aber nach wie vor in Reformen und Inszenierung zu kurz.“
Die NEOS kritisieren dabei, dass der Dreierlandtag eigentlich die Grundlage für alle Entscheidungen in der Euregio sein sollte. Nach NEOS Vorschlag wäre zum Beispiel die Budgethoheit hier verankert. Tatsache bleibt auch nach der Reform, dass die Landeshauptleute uneingeschränkte walten und schalten können und die Zusammenarbeit ein symbolischer Akt bleibt. „Der Dreierlandtag kann defacto nur Entschließungsanträge an die drei Landesregierungen stellen, hat aber auch nach der Euregioreform keine wirklichen Kompetenzen. Das ist nicht zukunftsweisend und schon gar nicht sinnvoll. Die Zusammenarbeit der drei Landesteile funktioniert in der Euregio nur dort gut, wo es um Wissenschaft, Forschung und Innovation abseits der Politik geht. Während die Landespolitik noch sehr rückwärts orientiert und in der Tradition von Schützenaufmarsch, Blasmusik und Schnapserl gefangen bleibt, sind es die jungen Wissenschaftler_innen, die das Projekt Euregio mit Inhalt füllen. Das hat auch der Tiroltag in Alpbach gezeigt,“ zeigt sich Oberhofer von der Reform enttäuscht.
Oberhofer vermisst klare Haltung gegenüber Bayern
Geht es nach dem pinken Klubobmann, soll die Euregio nicht nur ein Konzept sein, das die Zusammenarbeit der drei Landesteile intensiviert, sondern auch Signale nach außen ausstrahlen. Während die Grenzkontrollen gegenüber Italien weitestgehend eingestellt wurden, sind sie zwischen Bayern und Tirol noch immer tägliche Schikane. Deshalb haben sich die NEOS im Anschluss an den Tiroltag an der Grenze in Kufstein mit ihrem außenpolitischen Sprecher Helmut Brandstätter und NEOS Kufstein Gemeinderätin Birgit Obermüller getroffen, um einmal mehr darauf hinzuweisen, dass die Grenzkontrollen europarechtswidrig sind. „Wir hätten uns dahingehend auch klare Worte der Verantwortlichen am Tiroltag gewünscht,“ so Oberhofer abschließend.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.