Nach dem gestrigen Tiroltag in Alpbach übt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr scharfe Kritik bezüglich der Europapolitik der Landesregierung: „Die Reform der Euregio ist leider eine vertane Chance. Die drei Landeshauptleute von Trentino, Südtirol und Nordtirol werden nicht müde zu behaupten, dass die Euregio bürgernäher und die Einbindung der Landtage gestärkt wurde, aber das grundsätzliche Problem, nämlich dass der Dreierlandtag und die Euregio ohne Berührungspunkte nebeneinander her existieren anstatt ineinander überzugreifen, wurde nicht angegangen. Mit viel Eigenlob und Inszenierung haben sich die Landeshauptleute gestern beklatschen lassen, die Innovation kommt aber nach wie vor in Reformen und Inszenierung zu kurz.“
Die NEOS kritisieren dabei, dass der Dreierlandtag eigentlich die Grundlage für alle Entscheidungen in der Euregio sein sollte. Nach NEOS Vorschlag wäre zum Beispiel die Budgethoheit hier verankert. Tatsache bleibt auch nach der Reform, dass die Landeshauptleute uneingeschränkte walten und schalten können und die Zusammenarbeit ein symbolischer Akt bleibt. „Der Dreierlandtag kann defacto nur Entschließungsanträge an die drei Landesregierungen stellen, hat aber auch nach der Euregioreform keine wirklichen Kompetenzen. Das ist nicht zukunftsweisend und schon gar nicht sinnvoll. Die Zusammenarbeit der drei Landesteile funktioniert in der Euregio nur dort gut, wo es um Wissenschaft, Forschung und Innovation abseits der Politik geht. Während die Landespolitik noch sehr rückwärts orientiert und in der Tradition von Schützenaufmarsch, Blasmusik und Schnapserl gefangen bleibt, sind es die jungen Wissenschaftler_innen, die das Projekt Euregio mit Inhalt füllen. Das hat auch der Tiroltag in Alpbach gezeigt,“ zeigt sich Oberhofer von der Reform enttäuscht.
Oberhofer vermisst klare Haltung gegenüber Bayern
Geht es nach dem pinken Klubobmann, soll die Euregio nicht nur ein Konzept sein, das die Zusammenarbeit der drei Landesteile intensiviert, sondern auch Signale nach außen ausstrahlen. Während die Grenzkontrollen gegenüber Italien weitestgehend eingestellt wurden, sind sie zwischen Bayern und Tirol noch immer tägliche Schikane. Deshalb haben sich die NEOS im Anschluss an den Tiroltag an der Grenze in Kufstein mit ihrem außenpolitischen Sprecher Helmut Brandstätter und NEOS Kufstein Gemeinderätin Birgit Obermüller getroffen, um einmal mehr darauf hinzuweisen, dass die Grenzkontrollen europarechtswidrig sind. „Wir hätten uns dahingehend auch klare Worte der Verantwortlichen am Tiroltag gewünscht,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.