Die NEOS kritisieren dabei, dass der Dreierlandtag eigentlich die Grundlage für alle Entscheidungen in der Euregio sein sollte. Nach NEOS Vorschlag wäre zum Beispiel die Budgethoheit hier verankert. Tatsache bleibt auch nach der Reform, dass die Landeshauptleute uneingeschränkte walten und schalten können und die Zusammenarbeit ein symbolischer Akt bleibt. „Der Dreierlandtag kann defacto nur Entschließungsanträge an die drei Landesregierungen stellen, hat aber auch nach der Euregioreform keine wirklichen Kompetenzen. Das ist nicht zukunftsweisend und schon gar nicht sinnvoll. Die Zusammenarbeit der drei Landesteile funktioniert in der Euregio nur dort gut, wo es um Wissenschaft, Forschung und Innovation abseits der Politik geht. Während die Landespolitik noch sehr rückwärts orientiert und in der Tradition von Schützenaufmarsch, Blasmusik und Schnapserl gefangen bleibt, sind es die jungen Wissenschaftler_innen, die das Projekt Euregio mit Inhalt füllen. Das hat auch der Tiroltag in Alpbach gezeigt,“ zeigt sich Oberhofer von der Reform enttäuscht.
Oberhofer vermisst klare Haltung gegenüber Bayern
Geht es nach dem pinken Klubobmann, soll die Euregio nicht nur ein Konzept sein, das die Zusammenarbeit der drei Landesteile intensiviert, sondern auch Signale nach außen ausstrahlen. Während die Grenzkontrollen gegenüber Italien weitestgehend eingestellt wurden, sind sie zwischen Bayern und Tirol noch immer tägliche Schikane. Deshalb haben sich die NEOS im Anschluss an den Tiroltag an der Grenze in Kufstein mit ihrem außenpolitischen Sprecher Helmut Brandstätter und NEOS Kufstein Gemeinderätin Birgit Obermüller getroffen, um einmal mehr darauf hinzuweisen, dass die Grenzkontrollen europarechtswidrig sind. „Wir hätten uns dahingehend auch klare Worte der Verantwortlichen am Tiroltag gewünscht,“ so Oberhofer abschließend.
