NEOS-Landeschef optimistisch, was den Wahlausgang am Sonntag anbelangt, gleichzeitig sieht er große Herausforderungen für die Landespolitik.
Für die NEOS ist es kein Zufall, dass sie ihren Europa-Wahlkampf in Lienz beenden. Fast auf den Tag genau vor dreißig Jahren, am 12. Juni 1994 stimmten die Österreicherinnen und Österreicher über den Beitritt zur Europäischen Union ab. Lienz war der Bezirk in Tirol, mit der mit Abstand am höchsten Zustimmung zum Beitritt. „Während meine eigene Gemeinde Telfes im Stubaital mehrheitlich gegen den Beitritt war, stimmten Osttiroler Gemeinden wie Hopfgarten, Matrei, Nikolsdorf, Prägraten ebenso wie die Auslandsosttiroler mit knapp achtzig Prozent für den Beitritt“, so Oberhofer. Diese proeuropäische Gesinnung ist seinem Empfinden nach bis heute geblieben. „Der Bezirk Lienz ist ein Leuchtturm, wie die erfolgreiche Zusammenarbeit unter Regionen in einem geeinten Europa funktioniert. Es ist zusammengewachsen, was zusammengehört“, so der NEOS-Chef. „Dass der Südtiroler Keks-Produzent Loacker nach Osttirol expandiert, wäre ohne EU wahrscheinlich unmöglich.“
Oberhofer will nächsten Dreierlandtag in Lienz
„Wie die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik nicht müde wird zu betonen, ist Lienz einer der innovativsten und wirtschaftlich am stärksten wachsenden Bezirke in Österreich. Das hat auch mit einer proeuropäischen Haltung der Menschen hier zu tun. Da kann sich der Rest von Tirol an der Nase nehmen. Es gibt viele Grenzregionen und viel europäische Zusammenarbeit von Reutte über Kufstein aber so gut wie im Bezirk Lienz funktioniert es nirgendwo. Deshalb würde ich mich freuen, wenn der Dreierlandtag zum Anlass nehmen würde, die nächste Sitzung in Tirol in Lienz abzuhalten.“
NEOS wollen eine Europastunde im Tiroler Landtag
Oberhofer hatte im Wahlkampf viele Gespräche. „Ich habe auf der Straße mitbekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Tirol viel weiter sind als die Politik. Während einige Abgeordnete in den Landtagssitzungen Probleme gerne Brüssel in die Schuhe schieben, sehen die Menschen die Vorteile und Lösungskompetenzen der EU“, so Oberhofer.
Die Tiroler NEOS wollen eine funktionierende Vernetzung des Landes mit der EU. „Wir müssen gemeinsam gerade bei Themen wie Wolf und Transit an europäischen Lösungen arbeiten. Das funktioniert nur, wenn wir uns auch gemeinsam austauschen.“ Um dies zu erreichen, wird ein Antrag von Oberhofer im kommenden Ausschuss behandelt, der eine Europastunde im Tiroler Landtag fordert.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.