NEOS-Landeschef optimistisch, was den Wahlausgang am Sonntag anbelangt, gleichzeitig sieht er große Herausforderungen für die Landespolitik.
Für die NEOS ist es kein Zufall, dass sie ihren Europa-Wahlkampf in Lienz beenden. Fast auf den Tag genau vor dreißig Jahren, am 12. Juni 1994 stimmten die Österreicherinnen und Österreicher über den Beitritt zur Europäischen Union ab. Lienz war der Bezirk in Tirol, mit der mit Abstand am höchsten Zustimmung zum Beitritt. „Während meine eigene Gemeinde Telfes im Stubaital mehrheitlich gegen den Beitritt war, stimmten Osttiroler Gemeinden wie Hopfgarten, Matrei, Nikolsdorf, Prägraten ebenso wie die Auslandsosttiroler mit knapp achtzig Prozent für den Beitritt“, so Oberhofer. Diese proeuropäische Gesinnung ist seinem Empfinden nach bis heute geblieben. „Der Bezirk Lienz ist ein Leuchtturm, wie die erfolgreiche Zusammenarbeit unter Regionen in einem geeinten Europa funktioniert. Es ist zusammengewachsen, was zusammengehört“, so der NEOS-Chef. „Dass der Südtiroler Keks-Produzent Loacker nach Osttirol expandiert, wäre ohne EU wahrscheinlich unmöglich.“
Oberhofer will nächsten Dreierlandtag in Lienz
„Wie die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik nicht müde wird zu betonen, ist Lienz einer der innovativsten und wirtschaftlich am stärksten wachsenden Bezirke in Österreich. Das hat auch mit einer proeuropäischen Haltung der Menschen hier zu tun. Da kann sich der Rest von Tirol an der Nase nehmen. Es gibt viele Grenzregionen und viel europäische Zusammenarbeit von Reutte über Kufstein aber so gut wie im Bezirk Lienz funktioniert es nirgendwo. Deshalb würde ich mich freuen, wenn der Dreierlandtag zum Anlass nehmen würde, die nächste Sitzung in Tirol in Lienz abzuhalten.“
NEOS wollen eine Europastunde im Tiroler Landtag
Oberhofer hatte im Wahlkampf viele Gespräche. „Ich habe auf der Straße mitbekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Tirol viel weiter sind als die Politik. Während einige Abgeordnete in den Landtagssitzungen Probleme gerne Brüssel in die Schuhe schieben, sehen die Menschen die Vorteile und Lösungskompetenzen der EU“, so Oberhofer.
Die Tiroler NEOS wollen eine funktionierende Vernetzung des Landes mit der EU. „Wir müssen gemeinsam gerade bei Themen wie Wolf und Transit an europäischen Lösungen arbeiten. Das funktioniert nur, wenn wir uns auch gemeinsam austauschen.“ Um dies zu erreichen, wird ein Antrag von Oberhofer im kommenden Ausschuss behandelt, der eine Europastunde im Tiroler Landtag fordert.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.