Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem Schreiben an den EU-Abgeordneten Markus Ferber der Tiroler Verkehrspolitik den Rücken gestärkt. Europarechtsexperte Prof. Walter Obwexer erkennt darin eine Chance für Tirol und auch NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sieht ein positives, aber längst überfälliges Signal aus Brüssel: „Bislang fühlten sich die Tiroler_innen angesichts der Aussagen von Verkehrskommissarin Adina Valean von der EU im Stich gelassen. Für die leidgeplagte Bevölkerung Tirols ist die Haltung der Kommissionspräsidentin nunmehr ein wahrer Lichtblick! Es scheint, als habe man die heikle Situation in Tirol endlich erkannt.“
Worten müssen nun Taten folgen!
Mit Lob an von der Leyen alleine ist es für Leitgeb aber nicht getan: „Die EU-Chefin hat mit ihren Aussagen ein Machtwort gesprochen und klare Arbeitsaufträge an die Beteiligten verteilt. Bayern und Italien müssen in Sachen Lkw-Maut endlich vom Fleck kommen und Verkehrskommissarin Valean wurde überdeutlich zum Umdenken aufgefordert!“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.