Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem Schreiben an den EU-Abgeordneten Markus Ferber der Tiroler Verkehrspolitik den Rücken gestärkt. Europarechtsexperte Prof. Walter Obwexer erkennt darin eine Chance für Tirol und auch NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sieht ein positives, aber längst überfälliges Signal aus Brüssel: „Bislang fühlten sich die Tiroler_innen angesichts der Aussagen von Verkehrskommissarin Adina Valean von der EU im Stich gelassen. Für die leidgeplagte Bevölkerung Tirols ist die Haltung der Kommissionspräsidentin nunmehr ein wahrer Lichtblick! Es scheint, als habe man die heikle Situation in Tirol endlich erkannt.“
Worten müssen nun Taten folgen!
Mit Lob an von der Leyen alleine ist es für Leitgeb aber nicht getan: „Die EU-Chefin hat mit ihren Aussagen ein Machtwort gesprochen und klare Arbeitsaufträge an die Beteiligten verteilt. Bayern und Italien müssen in Sachen Lkw-Maut endlich vom Fleck kommen und Verkehrskommissarin Valean wurde überdeutlich zum Umdenken aufgefordert!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.