Die Tiroler NEOS hatten schon Ende 2018 und schlussendlich im Februar 2019 erkannt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein „Fass ohne Boden“ sein wird. 1.200.000.-- Mio Euro Unterstützung beschloss der Tiroler Landtag im Februar 2019 ohne die Stimmen der NEOS um den Bahnbetrieb der Achenseebahn Aktiengesellschaft für 2019, für ein privates Unternehmen, sicher zu stellen. Dies, obwohl kein konkretes Konzept über die Weiterführung vorgelegen war und nur mit dem Bekenntnis, eine Strategie zur Zukunft der Achenseebahn im Jahr 2019 erarbeiten und beschließen zu lassen.
Wo ist nun das geforderte Konzept
Für das erste Halbjahr 2020 benötigt der Direktor der Achenseebahn dringend 1.000.000.-- Mio Euro um einen Konkursantrag abwehren zu können. Welche Leistungen, über die Gehälter der Mitarbeiter hinaus, müssen damit bezahlt werden. Welche 340.000.-- Euro hat das Land Tirol der Achenseebahn in Aussicht gestellt. Warum spricht LHStvtr Josef Geisler von „Sand im Getriebe“ und verblödeltem Handeln. Für NEOS Landtagsabgeordnetem Andreas Leitgeb alles Fragen die eines aufzeigen, Intransparenz, Inkompetenz und Verschleuderung von Steuergeld zum Leidwesen der Mitarbeiter_innen und zum Nachteil der Tiroler Steuerzahler_innen.
Widersprüchliche Statements der Parteien
Selbst die Erstantragstellende FPÖ bezeichnete die Unterstützung als „eventuelle Verlängerung des Sterbens der Achenseebahn“ und die Liste Fritz stimmte zu, weil man sich damit bis Ende 2019 „Zeit erkaufen könne“. Keine klaren Vorschläge oder Ideen, im Gegenteil „die Bahn gehöre zum Achental wie der See selber“, so die ÖVP. Und weiter: „es brauche ein Konzept, denn das Land könne nicht jedes Jahr aufs Neue bezuschussen und überbrücken“ - auch wenn eine einmalige Bezuschussung die Achenseebahn nicht retten wird können. Die Grünen finden „1.200.000.-- Mio Euro viel Geld und freuen sich, dass das Land dieses Geld dafür ausgibt“ - aber „es sei an sich die Aufgabe von Aktionären, den Betrieb der Privatbahn zu finanzieren, nicht jener der öffentlichen Hand“. Trotzdem stimmten sie der Regierungsvorlage zu. Einzig die NEOS hatten vor einem Desaster gewarnt, das sich nun fortsetzt.
Für NEOS LA Andreas Leitgeb ist eines ganz klar, Hilfe benötigen jetzt die Mitarbeiter_innen und machen wir „Schluss mit Förderungen in ein Fass ohne Boden!“.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“