Die Tiroler NEOS hatten schon Ende 2018 und schlussendlich im Februar 2019 erkannt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein „Fass ohne Boden“ sein wird. 1.200.000.-- Mio Euro Unterstützung beschloss der Tiroler Landtag im Februar 2019 ohne die Stimmen der NEOS um den Bahnbetrieb der Achenseebahn Aktiengesellschaft für 2019, für ein privates Unternehmen, sicher zu stellen. Dies, obwohl kein konkretes Konzept über die Weiterführung vorgelegen war und nur mit dem Bekenntnis, eine Strategie zur Zukunft der Achenseebahn im Jahr 2019 erarbeiten und beschließen zu lassen.
Wo ist nun das geforderte Konzept
Für das erste Halbjahr 2020 benötigt der Direktor der Achenseebahn dringend 1.000.000.-- Mio Euro um einen Konkursantrag abwehren zu können. Welche Leistungen, über die Gehälter der Mitarbeiter hinaus, müssen damit bezahlt werden. Welche 340.000.-- Euro hat das Land Tirol der Achenseebahn in Aussicht gestellt. Warum spricht LHStvtr Josef Geisler von „Sand im Getriebe“ und verblödeltem Handeln. Für NEOS Landtagsabgeordnetem Andreas Leitgeb alles Fragen die eines aufzeigen, Intransparenz, Inkompetenz und Verschleuderung von Steuergeld zum Leidwesen der Mitarbeiter_innen und zum Nachteil der Tiroler Steuerzahler_innen.
Widersprüchliche Statements der Parteien
Selbst die Erstantragstellende FPÖ bezeichnete die Unterstützung als „eventuelle Verlängerung des Sterbens der Achenseebahn“ und die Liste Fritz stimmte zu, weil man sich damit bis Ende 2019 „Zeit erkaufen könne“. Keine klaren Vorschläge oder Ideen, im Gegenteil „die Bahn gehöre zum Achental wie der See selber“, so die ÖVP. Und weiter: „es brauche ein Konzept, denn das Land könne nicht jedes Jahr aufs Neue bezuschussen und überbrücken“ - auch wenn eine einmalige Bezuschussung die Achenseebahn nicht retten wird können. Die Grünen finden „1.200.000.-- Mio Euro viel Geld und freuen sich, dass das Land dieses Geld dafür ausgibt“ - aber „es sei an sich die Aufgabe von Aktionären, den Betrieb der Privatbahn zu finanzieren, nicht jener der öffentlichen Hand“. Trotzdem stimmten sie der Regierungsvorlage zu. Einzig die NEOS hatten vor einem Desaster gewarnt, das sich nun fortsetzt.
Für NEOS LA Andreas Leitgeb ist eines ganz klar, Hilfe benötigen jetzt die Mitarbeiter_innen und machen wir „Schluss mit Förderungen in ein Fass ohne Boden!“.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.