Oberhofer „Es gibt keine Konjunkturkrise – das ist eine Naturkatastrophe und es ist unsere Aufgabe, den Opfern zu helfen!“
Der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer hat in der Debatte im heutigen Landtag deutliche Worte gefunden: „Wir befinden uns nicht in einer Konjunkturkrise! Es handelt sich um eine Naturkatastrophe in der der Gesundheitsminister die Konjunktur schlicht weg nicht mehr stattfinden hat lassen: Die Bundesregierung hat die Wirtschaft runtergefahren, hat die Betriebe geschlossen, das Land vergibt Förderungen für Neuinvestitionen. Das ist genau der falsche Weg!“ Die Konjunkturpakete würden im absoluten Widerspruch mit den Anstrengungen, die Corona Krise zu meistern, stehen, so Oberhofer weiter: „Wir brauchen keine Förderungen für neue Investitionen, sondern ehrliche Entschädigung für die Opfer!“
„Die Verlierer der Krise sind die jungen Menschen, denen ein Jahr ihrer Ausbildung fehlt, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mittlerweile Unmengen an Eigenkapital ins Überleben gesteckt haben und die Menschen in Kurzarbeit oder ohne Jobs,“ mahnt Oberhofer. Die Republik werde insgesamt finanzielle Anstrengungen von 100 bis 130 Milliarden Euro zu stemmen haben, weiß der pinke Klubobmann: „Allein Tirol wird für die gesamte Corona-Krise in etwa 800 Millionen Euro in die Hand genommen – vermutlich sogar mehr. Das heißt: Pro Tirolerin, pro Tiroler – von der Geburtenstation bis zum Todesbett – muss jede/jeder Einzelne 1.320 Euro für diese Corona-Naturkatastrophe aufbringen, auf Bundesebene sogar 12.000 Euro!“ Die zentrale Frage, die dringend beantwortet werden müsse, lautet daher: „Wer soll das bezahlen?“ Darauf gäbe es nur zwei Antworten, so Dominik Oberhofer: „Neue Steuern oder massive Sparpakete, sowohl auf Landes-, wie auch auf Bundes- und europäischer Ebene – und nur eines ist sicher: Beides wird auf Lasten der Jungen gehen!“
Würde es jedoch nach den NEOS gehen, so wäre der Schuldenberg bei weitem nicht so hoch: „Wir bräuchten keine 800 Millionen Euro, weil der Großteil dieser Summe ja schließlich in die Konjunkturoffensive fließt, also in neue Förderungen, die die Landesregierung willkürlich vergibt.“ Für die NEOS ist aber klar: „Keine Konjunkturförderung, sondern echte Entlastung! Schließlich müssen die Betriebe die Schulden, die sie jetzt machen und die sie durch die Krise aufgerissen haben, ja auch wieder zurückbezahlen. Es ergibt keinen Sinn jetzt für neue Investitionen wiederum neue Schulden zu machen!“
Oberhofer fordert daher klare Konzepte: „Unsere Anträge, wie etwa die Forderung nach einer Senkung der Kommunalabgaben oder Lohnnebenkosten oder einem neuen Finanzierungskonzept für den Tourismus zur Entlastung liegen dem Landtag bereits vor. Jetzt brauchen wir eine klare Richtlinie, langfristige Pläne und müssen vor allem der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein.“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.