NEOS im Landtag:

Jetzt braucht es deutliche Entlastung der Bürger_innen

16. Dezember 2020

Oberhofer „Es gibt keine Konjunkturkrise – das ist eine Naturkatastrophe und es ist unsere Aufgabe, den Opfern zu helfen!“

Der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer hat in der Debatte im heutigen Landtag deutliche Worte gefunden: „Wir befinden uns nicht in einer Konjunkturkrise! Es handelt sich um eine Naturkatastrophe in der der Gesundheitsminister die Konjunktur schlicht weg nicht mehr stattfinden hat lassen: Die Bundesregierung hat die Wirtschaft runtergefahren, hat die Betriebe geschlossen, das Land vergibt Förderungen für Neuinvestitionen. Das ist genau der falsche Weg!“ Die Konjunkturpakete würden im absoluten Widerspruch mit den Anstrengungen, die Corona Krise zu meistern, stehen, so Oberhofer weiter: „Wir brauchen keine Förderungen für neue Investitionen, sondern ehrliche Entschädigung für die Opfer!“

„Die Verlierer der Krise sind die jungen Menschen, denen ein Jahr ihrer Ausbildung fehlt, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mittlerweile Unmengen an Eigenkapital ins Überleben gesteckt haben und die Menschen in Kurzarbeit oder ohne Jobs,“ mahnt Oberhofer. Die Republik werde insgesamt finanzielle Anstrengungen von 100 bis 130 Milliarden Euro zu stemmen haben, weiß der pinke Klubobmann: „Allein Tirol wird für die gesamte Corona-Krise in etwa 800 Millionen Euro in die Hand genommen – vermutlich sogar mehr. Das heißt: Pro Tirolerin, pro Tiroler – von der Geburtenstation bis zum Todesbett – muss jede/jeder Einzelne 1.320 Euro für diese Corona-Naturkatastrophe aufbringen, auf Bundesebene sogar 12.000 Euro!“ Die zentrale Frage, die dringend beantwortet werden müsse, lautet daher: „Wer soll das bezahlen?“ Darauf gäbe es nur zwei Antworten, so Dominik Oberhofer: „Neue Steuern oder massive Sparpakete, sowohl auf Landes-, wie auch auf Bundes- und europäischer Ebene – und nur eines ist sicher: Beides wird auf Lasten der Jungen gehen!“

Würde es jedoch nach den NEOS gehen, so wäre der Schuldenberg bei weitem nicht so hoch: „Wir bräuchten keine 800 Millionen Euro, weil der Großteil dieser Summe ja schließlich in die Konjunkturoffensive fließt, also in neue Förderungen, die die Landesregierung willkürlich vergibt.“ Für die NEOS ist aber klar: „Keine Konjunkturförderung, sondern echte Entlastung! Schließlich müssen die Betriebe die Schulden, die sie jetzt machen und die sie durch die Krise aufgerissen haben, ja auch wieder zurückbezahlen. Es ergibt keinen Sinn jetzt für neue Investitionen wiederum neue Schulden zu machen!“

Oberhofer fordert daher klare Konzepte: „Unsere Anträge, wie etwa die Forderung nach einer Senkung der Kommunalabgaben oder Lohnnebenkosten oder einem neuen Finanzierungskonzept für den Tourismus zur Entlastung liegen dem Landtag bereits vor. Jetzt brauchen wir eine klare Richtlinie, langfristige Pläne und müssen vor allem der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein.“ (ER)