„Nichts als leere Worte!“, ärgert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, ob der Diskussion um die Abschaffung des Dieselprivilegs: „Wir NEOS sind die einzigen, die im Kampf gegen den LKW Transit und zur Reduktion von Luftschadstoffen mittels Antrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs mitsamt Gesamtkonzept gefordert hatten. Dieses heiße Eisen anzugreifen, erfordert Mut, den scheinbar nur wir NEOS haben.“
So wichtig, wie dieses Thema nun nahezu allen im Landtag vertretenen Parteien zu sein scheint – was zumindest aus jüngsten Medienberichten hervorgeht – kann es ihnen laut Leitgeb aber nicht sein: „Schließlich hat noch vor 25 Tagen unser Antrag keine Mehrheit für die Dringlichkeit durch den Landtag bekommen.“
Binnen 25 Tagen plötzlich die Meinung zu ändern, sei für den pinken Verkehrssprecher jedoch auch ein Indiz dafür, dass die NEOS mit ihrer Initiative richtig liegen: „Unser Antrag zur Angleichung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin sowie einer etappenweisen Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer wird in den Ausschussberatungen nach der Sommerpause behandelt. Aufgrund der jüngsten medialen Bemerkungen des Landeshauptmanns, seiner grünen Stellvertreterin, sowie auch seitens der SPÖ zum Dieselprivileg, gehen wir von einer positiven Annahme des Antrags aus.“
NEOS legen Konzept einer Öko-Steuerreform vor
Als Ausgleich zur Abschaffung des Dieselprivilegs sehen die NEOS aber vor allem die Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer nach dem Verursacherprinzip als wichtigen und notwendigen Schritt in Sachen Umwelt- und Verkehrspolitik – besonders in Tirol. Die NEOS haben auch hierfür bereits ein Konzept auf dem Tisch liegen: Der dreistufige Plan sieht eine aufkommensneutrale Öko-Steuerreform vor, die den Faktor Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten und somit die Unternehmen entlastet.
„Eine CO2-Steuer soll schrittweise die derzeitigen verbrauchsunabhängigen Kfz-Steuern wie motorbezogene Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe sowie die Mineralölsteuer ersetzen – aber Pendler erst ab 25.000 jährlich gefahrenen Kilometern finanziell belasten“, so Andreas Leitgeb: „In der Vollausbaustufe kann die Einführung einer CO2-Steuer im Jahr in Österreich so bis zu acht Milliarden Euro einbringen.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.