„Nichts als leere Worte!“, ärgert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, ob der Diskussion um die Abschaffung des Dieselprivilegs: „Wir NEOS sind die einzigen, die im Kampf gegen den LKW Transit und zur Reduktion von Luftschadstoffen mittels Antrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs mitsamt Gesamtkonzept gefordert hatten. Dieses heiße Eisen anzugreifen, erfordert Mut, den scheinbar nur wir NEOS haben.“
So wichtig, wie dieses Thema nun nahezu allen im Landtag vertretenen Parteien zu sein scheint – was zumindest aus jüngsten Medienberichten hervorgeht – kann es ihnen laut Leitgeb aber nicht sein: „Schließlich hat noch vor 25 Tagen unser Antrag keine Mehrheit für die Dringlichkeit durch den Landtag bekommen.“
Binnen 25 Tagen plötzlich die Meinung zu ändern, sei für den pinken Verkehrssprecher jedoch auch ein Indiz dafür, dass die NEOS mit ihrer Initiative richtig liegen: „Unser Antrag zur Angleichung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin sowie einer etappenweisen Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer wird in den Ausschussberatungen nach der Sommerpause behandelt. Aufgrund der jüngsten medialen Bemerkungen des Landeshauptmanns, seiner grünen Stellvertreterin, sowie auch seitens der SPÖ zum Dieselprivileg, gehen wir von einer positiven Annahme des Antrags aus.“
NEOS legen Konzept einer Öko-Steuerreform vor
Als Ausgleich zur Abschaffung des Dieselprivilegs sehen die NEOS aber vor allem die Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer nach dem Verursacherprinzip als wichtigen und notwendigen Schritt in Sachen Umwelt- und Verkehrspolitik – besonders in Tirol. Die NEOS haben auch hierfür bereits ein Konzept auf dem Tisch liegen: Der dreistufige Plan sieht eine aufkommensneutrale Öko-Steuerreform vor, die den Faktor Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten und somit die Unternehmen entlastet.
„Eine CO2-Steuer soll schrittweise die derzeitigen verbrauchsunabhängigen Kfz-Steuern wie motorbezogene Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe sowie die Mineralölsteuer ersetzen – aber Pendler erst ab 25.000 jährlich gefahrenen Kilometern finanziell belasten“, so Andreas Leitgeb: „In der Vollausbaustufe kann die Einführung einer CO2-Steuer im Jahr in Österreich so bis zu acht Milliarden Euro einbringen.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“