Die vom Land Tirol vorgelegte Novellierung des Innsbrucker Stadtrechtes stößt den NEOS sauer auf. „Durch diese Reform ist die Direkte Demokratie in Innsbruck nicht nur in Gefahr, sondern wird abgeschafft“, wollen die NEOS die Gesetzesvorlage so nicht hinnehmen.
Für die NEOS ist klar, dass gerade die Mitbestimmung auf Gemeindeebene essenziell ist, damit Menschen aktiv werden, Verantwortung übernehmen und auch die Entscheidungsqualität, Akzeptanz und Legitimität gewahrt wird. „Wir in Vorarlberg waren immer Vorreiter was die direkte Demokratie auf Gemeindeebene betrifft. Durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes wurde diese aber stark eingeschränkt. Darum toure ich gerade durch Österreich, um in den Bundesländern Verbündete für mehr direkte Demokratie auf Gemeindeebene zu suchen“, so NEOS Vorarlberg Klubobmann Johannes Gasser.
NEOS Bürgermeisterkandidatin und Gemeinderätin Julia Seidl lässt kein gutes Haar an der Vorlage des Landes: „Wir haben in der Stadt jahrelang an einer Novellierung des Stadtrechtes gearbeitet. Dieser Vorschlag wurde dann mit großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen und dem Land zum Beschluss vorgelegt. Beim Land hat dann eine wahre Streich-Orgie begonnen und unsere Vorschläge wurden so zusammengekürzt, dass von der Vorreiterrolle im Bereich direkte Demokratie nichts mehr übrig geblieben ist.“ Vor allem die Tatsache, dass die Quorum-Hürden bei Bürgerinitiativen weit nach oben korrigiert wurden und gleichzeitig die gesetzliche Bindung an die Abstimmung gestrichen wurde, lässt Seidl schäumen: „Dann können wir den ganzen Passus auch einfach gleich streichen. Wenn man der Bevölkerung Mitsprache so schwermacht und sich die Politik dann nicht einmal an die Ergebnisse halten muss, dann wird die Politikverdrossenheit noch größer. Nehmen wir die Leute endlich ernst!“
NEOS wollen konstruktive Diskussion im Ausschuss
„Wir werden in der kommenden Ausschusswoche dafür kämpfen, dass diese Gesetzesvorlage in dieser Form nicht zur Abstimmung kommt. Hohe Hürden und keine rechtliche Bindung, das kann es nicht sein“, kündigt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer Widerstand an. „Wir sollen im Landtag alle an einem Strick ziehen, damit wir die Bürgerbeteiligung stärken, anstatt sie zu beschneiden. Es macht keinen Sinn, das Stadtrecht jetzt auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Das muss ja jedem klar sein, egal ob Regierung oder Opposition, dass mit diesem Gesetz niemand zufrieden ist“, hofft Oberhofer auf breite Unterstützung für ein gemeinsames Vorgehen.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“