Die vom Land Tirol vorgelegte Novellierung des Innsbrucker Stadtrechtes stößt den NEOS sauer auf. „Durch diese Reform ist die Direkte Demokratie in Innsbruck nicht nur in Gefahr, sondern wird abgeschafft“, wollen die NEOS die Gesetzesvorlage so nicht hinnehmen.
Für die NEOS ist klar, dass gerade die Mitbestimmung auf Gemeindeebene essenziell ist, damit Menschen aktiv werden, Verantwortung übernehmen und auch die Entscheidungsqualität, Akzeptanz und Legitimität gewahrt wird. „Wir in Vorarlberg waren immer Vorreiter was die direkte Demokratie auf Gemeindeebene betrifft. Durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes wurde diese aber stark eingeschränkt. Darum toure ich gerade durch Österreich, um in den Bundesländern Verbündete für mehr direkte Demokratie auf Gemeindeebene zu suchen“, so NEOS Vorarlberg Klubobmann Johannes Gasser.
NEOS Bürgermeisterkandidatin und Gemeinderätin Julia Seidl lässt kein gutes Haar an der Vorlage des Landes: „Wir haben in der Stadt jahrelang an einer Novellierung des Stadtrechtes gearbeitet. Dieser Vorschlag wurde dann mit großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen und dem Land zum Beschluss vorgelegt. Beim Land hat dann eine wahre Streich-Orgie begonnen und unsere Vorschläge wurden so zusammengekürzt, dass von der Vorreiterrolle im Bereich direkte Demokratie nichts mehr übrig geblieben ist.“ Vor allem die Tatsache, dass die Quorum-Hürden bei Bürgerinitiativen weit nach oben korrigiert wurden und gleichzeitig die gesetzliche Bindung an die Abstimmung gestrichen wurde, lässt Seidl schäumen: „Dann können wir den ganzen Passus auch einfach gleich streichen. Wenn man der Bevölkerung Mitsprache so schwermacht und sich die Politik dann nicht einmal an die Ergebnisse halten muss, dann wird die Politikverdrossenheit noch größer. Nehmen wir die Leute endlich ernst!“
NEOS wollen konstruktive Diskussion im Ausschuss
„Wir werden in der kommenden Ausschusswoche dafür kämpfen, dass diese Gesetzesvorlage in dieser Form nicht zur Abstimmung kommt. Hohe Hürden und keine rechtliche Bindung, das kann es nicht sein“, kündigt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer Widerstand an. „Wir sollen im Landtag alle an einem Strick ziehen, damit wir die Bürgerbeteiligung stärken, anstatt sie zu beschneiden. Es macht keinen Sinn, das Stadtrecht jetzt auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Das muss ja jedem klar sein, egal ob Regierung oder Opposition, dass mit diesem Gesetz niemand zufrieden ist“, hofft Oberhofer auf breite Unterstützung für ein gemeinsames Vorgehen.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.