Die vom Land Tirol vorgelegte Novellierung des Innsbrucker Stadtrechtes stößt den NEOS sauer auf. „Durch diese Reform ist die Direkte Demokratie in Innsbruck nicht nur in Gefahr, sondern wird abgeschafft“, wollen die NEOS die Gesetzesvorlage so nicht hinnehmen.
Für die NEOS ist klar, dass gerade die Mitbestimmung auf Gemeindeebene essenziell ist, damit Menschen aktiv werden, Verantwortung übernehmen und auch die Entscheidungsqualität, Akzeptanz und Legitimität gewahrt wird. „Wir in Vorarlberg waren immer Vorreiter was die direkte Demokratie auf Gemeindeebene betrifft. Durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes wurde diese aber stark eingeschränkt. Darum toure ich gerade durch Österreich, um in den Bundesländern Verbündete für mehr direkte Demokratie auf Gemeindeebene zu suchen“, so NEOS Vorarlberg Klubobmann Johannes Gasser.
NEOS Bürgermeisterkandidatin und Gemeinderätin Julia Seidl lässt kein gutes Haar an der Vorlage des Landes: „Wir haben in der Stadt jahrelang an einer Novellierung des Stadtrechtes gearbeitet. Dieser Vorschlag wurde dann mit großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen und dem Land zum Beschluss vorgelegt. Beim Land hat dann eine wahre Streich-Orgie begonnen und unsere Vorschläge wurden so zusammengekürzt, dass von der Vorreiterrolle im Bereich direkte Demokratie nichts mehr übrig geblieben ist.“ Vor allem die Tatsache, dass die Quorum-Hürden bei Bürgerinitiativen weit nach oben korrigiert wurden und gleichzeitig die gesetzliche Bindung an die Abstimmung gestrichen wurde, lässt Seidl schäumen: „Dann können wir den ganzen Passus auch einfach gleich streichen. Wenn man der Bevölkerung Mitsprache so schwermacht und sich die Politik dann nicht einmal an die Ergebnisse halten muss, dann wird die Politikverdrossenheit noch größer. Nehmen wir die Leute endlich ernst!“
NEOS wollen konstruktive Diskussion im Ausschuss
„Wir werden in der kommenden Ausschusswoche dafür kämpfen, dass diese Gesetzesvorlage in dieser Form nicht zur Abstimmung kommt. Hohe Hürden und keine rechtliche Bindung, das kann es nicht sein“, kündigt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer Widerstand an. „Wir sollen im Landtag alle an einem Strick ziehen, damit wir die Bürgerbeteiligung stärken, anstatt sie zu beschneiden. Es macht keinen Sinn, das Stadtrecht jetzt auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Das muss ja jedem klar sein, egal ob Regierung oder Opposition, dass mit diesem Gesetz niemand zufrieden ist“, hofft Oberhofer auf breite Unterstützung für ein gemeinsames Vorgehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.