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Die Brennerautobahn – jahrzehntelanges Sorgenkind in Sachen Schwerverkehr – soll nun, wenn es nach dem Südtiroler Landeshauptmann geht, im Zuge der Neuvergabe der Konzession, digitalisiert und so der Transit eingedämmt werden. Der Tiroler NEOS Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb kann dem Konzept einiges abgewinnen, erkennt aber in der Chance auch Schwachstellen: „Die Streckenbuchbarkeit wie sie Kompatscher vorschlägt ähnelt dem von mir ins Spiel gebrachten Permitsystem. Hier muss aber unbedingt eine Stunden- und Tageskapazitätsgrenze festgelegt werden.“, ergänzt Leitgeb und pflichtet Kompatscher bei: „Fließender Verkehr ist sowohl für die Umwelt, als auch für die Verkehrs- und Versorgungssicherheit besser, als Stau.“
Einen weiteren Vorschlag in Kompatschers Konzept sieht Andreas Leitgeb kritisch; „Günstigere Mauttarife für umweltfreundliche LKWs hört sich zwar gut an“, so Andreas Leitgeb weiter: „Ich zweifle aber stark daran, dass wir den überbordenden Verkehr so in Griff bekommen: Schließlich sind die Fahrzeuge zahlreicher Frächter auch jetzt schon am neuesten umwelttechnischen Stand.“
Zum Vorschlag eines trilateralen Gipfels richtet Leitgeb dem Südtiroler Landeshauptmann abschließend aus: „Gesprächen in dieser Sache darf man sich keinesfalls verschließen. Sie allein werden der Weisheit letzter Schluss aber nicht sein. Denn wenn sich die Beteiligten – wie etwa Deutschland beim Berlin-Gipfel 2019 – nicht an die daraus resultierenden Vereinbarungen halten, sind diese Treffen maximal ein netter Kaffeeplausch unter Politikern, aber kein Fortschritt. Nur durch gemeinsamen, entschlossenes Handeln werden wir das Problem in den Griff bekommen.“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“