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Die Brennerautobahn – jahrzehntelanges Sorgenkind in Sachen Schwerverkehr – soll nun, wenn es nach dem Südtiroler Landeshauptmann geht, im Zuge der Neuvergabe der Konzession, digitalisiert und so der Transit eingedämmt werden. Der Tiroler NEOS Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb kann dem Konzept einiges abgewinnen, erkennt aber in der Chance auch Schwachstellen: „Die Streckenbuchbarkeit wie sie Kompatscher vorschlägt ähnelt dem von mir ins Spiel gebrachten Permitsystem. Hier muss aber unbedingt eine Stunden- und Tageskapazitätsgrenze festgelegt werden.“, ergänzt Leitgeb und pflichtet Kompatscher bei: „Fließender Verkehr ist sowohl für die Umwelt, als auch für die Verkehrs- und Versorgungssicherheit besser, als Stau.“
Einen weiteren Vorschlag in Kompatschers Konzept sieht Andreas Leitgeb kritisch; „Günstigere Mauttarife für umweltfreundliche LKWs hört sich zwar gut an“, so Andreas Leitgeb weiter: „Ich zweifle aber stark daran, dass wir den überbordenden Verkehr so in Griff bekommen: Schließlich sind die Fahrzeuge zahlreicher Frächter auch jetzt schon am neuesten umwelttechnischen Stand.“
Zum Vorschlag eines trilateralen Gipfels richtet Leitgeb dem Südtiroler Landeshauptmann abschließend aus: „Gesprächen in dieser Sache darf man sich keinesfalls verschließen. Sie allein werden der Weisheit letzter Schluss aber nicht sein. Denn wenn sich die Beteiligten – wie etwa Deutschland beim Berlin-Gipfel 2019 – nicht an die daraus resultierenden Vereinbarungen halten, sind diese Treffen maximal ein netter Kaffeeplausch unter Politikern, aber kein Fortschritt. Nur durch gemeinsamen, entschlossenes Handeln werden wir das Problem in den Griff bekommen.“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.