„'Zick-Zack-Kurs' beschreibt die Politik der ÖVP in der Kinderbetreuung treffend. Jahrelang war der Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote für die ÖVP kein Thema. Das hat dazu geführt, dass der Nachholbedarf heute enorm ist. In vielen Gemeinden mussten private Initiativen einspringen, weil weder frühere Landesregierungen noch von ÖVP-Bürgermeistern geführte Gemeinden rechtzeitig gehandelt haben. Erst vor der letzten Landtagswahl änderte sich der Kurs plötzlich.“
„Der Druck kam aus der Wirtschaft: Ein flächendeckender Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wurde gefordert, da Frauen dringend als Arbeitskräfte gebraucht werden. Nun folgt jedoch der nächste Schwenk: Auf Bundesebene wird von einer möglichen zukünftigen Bundesregierung mit ÖVP-Beteiligung der sogenannte „Elternbonus“ ins Spiel gebracht – auch als „Herdprämie“ bekannt. Dieser Elternbonus wirkt auf den ersten Blick harmlos, wie ein Zuckerl mit bitterem Kern – süß im Moment, aber langfristig gefährlich. Was zunächst wie finanzielle Unterstützung aussieht, entpuppt sich als Risiko: Frauen, die sich darauf einlassen und ihre Kinder zu Hause betreuen, riskieren finanzielle Abhängigkeit vom Partner, fehlende Einzahlungen in die Pensionskasse und ein erhöhtes Risiko, im Alter in Armut zu geraten. Es fühlt sich an, als würden wir in die 50er Jahre zurückkatapultiert werden!“, findet KO Birgit Obermüller in der gestrigen Landtagssitzung klare Worte.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.