„'Zick-Zack-Kurs' beschreibt die Politik der ÖVP in der Kinderbetreuung treffend. Jahrelang war der Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote für die ÖVP kein Thema. Das hat dazu geführt, dass der Nachholbedarf heute enorm ist. In vielen Gemeinden mussten private Initiativen einspringen, weil weder frühere Landesregierungen noch von ÖVP-Bürgermeistern geführte Gemeinden rechtzeitig gehandelt haben. Erst vor der letzten Landtagswahl änderte sich der Kurs plötzlich.“
„Der Druck kam aus der Wirtschaft: Ein flächendeckender Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wurde gefordert, da Frauen dringend als Arbeitskräfte gebraucht werden. Nun folgt jedoch der nächste Schwenk: Auf Bundesebene wird von einer möglichen zukünftigen Bundesregierung mit ÖVP-Beteiligung der sogenannte „Elternbonus“ ins Spiel gebracht – auch als „Herdprämie“ bekannt. Dieser Elternbonus wirkt auf den ersten Blick harmlos, wie ein Zuckerl mit bitterem Kern – süß im Moment, aber langfristig gefährlich. Was zunächst wie finanzielle Unterstützung aussieht, entpuppt sich als Risiko: Frauen, die sich darauf einlassen und ihre Kinder zu Hause betreuen, riskieren finanzielle Abhängigkeit vom Partner, fehlende Einzahlungen in die Pensionskasse und ein erhöhtes Risiko, im Alter in Armut zu geraten. Es fühlt sich an, als würden wir in die 50er Jahre zurückkatapultiert werden!“, findet KO Birgit Obermüller in der gestrigen Landtagssitzung klare Worte.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.