„'Zick-Zack-Kurs' beschreibt die Politik der ÖVP in der Kinderbetreuung treffend. Jahrelang war der Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote für die ÖVP kein Thema. Das hat dazu geführt, dass der Nachholbedarf heute enorm ist. In vielen Gemeinden mussten private Initiativen einspringen, weil weder frühere Landesregierungen noch von ÖVP-Bürgermeistern geführte Gemeinden rechtzeitig gehandelt haben. Erst vor der letzten Landtagswahl änderte sich der Kurs plötzlich.“
„Der Druck kam aus der Wirtschaft: Ein flächendeckender Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wurde gefordert, da Frauen dringend als Arbeitskräfte gebraucht werden. Nun folgt jedoch der nächste Schwenk: Auf Bundesebene wird von einer möglichen zukünftigen Bundesregierung mit ÖVP-Beteiligung der sogenannte „Elternbonus“ ins Spiel gebracht – auch als „Herdprämie“ bekannt. Dieser Elternbonus wirkt auf den ersten Blick harmlos, wie ein Zuckerl mit bitterem Kern – süß im Moment, aber langfristig gefährlich. Was zunächst wie finanzielle Unterstützung aussieht, entpuppt sich als Risiko: Frauen, die sich darauf einlassen und ihre Kinder zu Hause betreuen, riskieren finanzielle Abhängigkeit vom Partner, fehlende Einzahlungen in die Pensionskasse und ein erhöhtes Risiko, im Alter in Armut zu geraten. Es fühlt sich an, als würden wir in die 50er Jahre zurückkatapultiert werden!“, findet KO Birgit Obermüller in der gestrigen Landtagssitzung klare Worte.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“