„'Zick-Zack-Kurs' beschreibt die Politik der ÖVP in der Kinderbetreuung treffend. Jahrelang war der Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote für die ÖVP kein Thema. Das hat dazu geführt, dass der Nachholbedarf heute enorm ist. In vielen Gemeinden mussten private Initiativen einspringen, weil weder frühere Landesregierungen noch von ÖVP-Bürgermeistern geführte Gemeinden rechtzeitig gehandelt haben. Erst vor der letzten Landtagswahl änderte sich der Kurs plötzlich.“
„Der Druck kam aus der Wirtschaft: Ein flächendeckender Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wurde gefordert, da Frauen dringend als Arbeitskräfte gebraucht werden. Nun folgt jedoch der nächste Schwenk: Auf Bundesebene wird von einer möglichen zukünftigen Bundesregierung mit ÖVP-Beteiligung der sogenannte „Elternbonus“ ins Spiel gebracht – auch als „Herdprämie“ bekannt. Dieser Elternbonus wirkt auf den ersten Blick harmlos, wie ein Zuckerl mit bitterem Kern – süß im Moment, aber langfristig gefährlich. Was zunächst wie finanzielle Unterstützung aussieht, entpuppt sich als Risiko: Frauen, die sich darauf einlassen und ihre Kinder zu Hause betreuen, riskieren finanzielle Abhängigkeit vom Partner, fehlende Einzahlungen in die Pensionskasse und ein erhöhtes Risiko, im Alter in Armut zu geraten. Es fühlt sich an, als würden wir in die 50er Jahre zurückkatapultiert werden!“, findet KO Birgit Obermüller in der gestrigen Landtagssitzung klare Worte.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.