„Es ist bereits 5 nach 12“, mahnt NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Mittlerweile beschränken sich die verkehrsintensiven Zeiten nicht mehr nur auf Reisewellen und den Wochenend-Verkehr. Was diese Woche auf der A12 Richtung Innsbruck vom Unterland kommend los war, übertrifft alles bisher Dagewesene.
Die Belastungen und Risiken für Mensch und Umwelt sind schlicht nicht mehr zumutbar. Lebensräume und Alltag der Bevölkerung ist massiv eingeschränkt, die Versorgungssicherheit vielfach nicht mehr gegeben.“
Andreas Leitgeb betont einmal mehr, dass NEOS die, durch die Landesregierung gesetzten Notmaßnahmen – seien es verschärfte Lkw-Fahrverbote, Blockabfertigungen, die Sperren von Seitenstraßen entlang der A12 und der A13 oder auch ab August das Zu- bzw. Abfahrverbot für LKW zu zwei Billigdiesel-Tankstellen – unterstützt, betont aber nachdrücklich und wiederholt den Fokus auch auf die Ursachen zu legen: „Wie man sieht, haben all diese bisherigen Maßnahmen die Wirkung eines Globulis. Homöopathie greift nicht, wenn das Geschwür weiter wuchert.“
NEOS wollen mit mutigen Konzepten die Ursachen bekämpfen
„Tirol brauche mutige Konzepte“, ist sich Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb sicher: „Wir fordern konkrete Maßnahmen um den Transit auf die Schiene zu bekommen: Weg mit dem Dieselprivileg, Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer nach dem Verursacherprinzip und her mit einer Tagesvignette.“ In letzterer Sache liegt der Ball im Übrigen nach wie vor beim Bund, weiß Leitgeb: „Nachdem sich der Landtag schon im Oktober letzten Jahres dafür ausgesprochen hat, dass die Regelungen für die Vignette evaluiert und überarbeitet werden sollen, warten wir noch immer auf Ergebnisse.“
„Auch gegen die Klein-LKWs, die mittlerweile vermehrt im transitierenden Güterverkehr zum Einsatz kommen muss etwas unternommen werden“, so der pinke Verkehrssprecher: „Diese Transporter unterliegen weder in Sachen Lenk- und Ruhezeiten, Wochenend- und Nachtfahrverboten, noch bei Sozialvorschriften geltendem EU-Recht.“ Auch hier würde immerhin – aufgrund der Initiative der NEOS im Juli – nun endlich etwas weiter gehen, freut sich Andreas Leitgeb über die Fortschritte.
Bewegung kommt auch ins Thema Grenzkontrollen: Auf nochmalige Initiative der NEOS setzt sich die Landesregierung beim neuen Bundesminister für für Inneres Wolfgang Peschorn für ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen ein. „Auch das würde zumindest teilweise zu einer Entlastung führen“, so Leitgeb.
Darüber hinaus führe auch die Baustellensituation alljährlich zum Verkehrsstillstand auf den Haupttransitrouten. Noch im Juli-Landtag haben die Pinken gefordert, Gespräche mit der Asfinag und der Stadt Innsbruck zu suchen, um die Baustellen koordinierter, kürzer und schneller umzusetzen. „Die Dringlichkeit hat Schwarz-Grün allerdings nicht erkannt, deshalb müssen wir damit bis in den Herbst warten“, so Leitgeb.
Neben dem großen Brocken des transitierenden Schwerverkehrs auf dem Tiroler Straßennetz, seien es laut NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb aber noch zahlreiche andere Baustellen, die man endlich angehen muss: Um zumindest den Individual- und Pendler_innenverkehr abzufedern, haben die NEOS mit einer mutigen Idee aufhorchen lassen: „Eine Seilbahn, die von Zirl bis Hall über den Inn geführt werden könnte soll den öffentlichen Personennahverkehr ergänzen - dazu soll es nun erste Gespräche und Überlegungen in der Verkehrsplanung im Land Tirol geben.“
Zusammenarbeit und Konsens auf allen Ebenen gefordert
Schließlich betont Andreas Leitgeb die Notwenigkeit der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene: „Das muss oberste Priorität haben. Der Brenner Basistunnel ist DAS Zukunftsprojekt. Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen, schließlich hört der Transit nicht am Brenner oder in Kufstein auf.“
Nicht zuletzt aus diesem Grund ist Andreas Leitgeb daher auch über die Haltung von Landeshauptmann Günther Platter in Sachen Verkehrsgipfel Berlin kommende Woche verwundert: „Aufeinander zugehen und gemeinsame Lösungen erarbeiten wäre weit sinnvoller als starrköpfig auf Standpunkten beharren. Es braucht unbedingt die Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Fragen, wenn es darum geht, in dem so wichtigen europäischen Thema Verkehr einen Durchbruch zu erzielen.“
„Leider beginnt der Kampf gegen den Transit in manchen Bereichen schon hier im Land bei der Überzeugungsarbeit von Schwarz-Grün“, so der pinke Verkehrssprecher abschließend: „Wir fordern langfristiges Agieren und kein kurzfristig gedachtes Reagieren!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.