„Die Erfahrungen von letzter Woche in Wien haben gezeigt, dass es sich die Bevölkerung nicht nehmen lässt, ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Demoverbot hin oder her. Umso unverständlicher ist es, dass der Bevölkerung nun auch in Tirol das verfassungsgesetzliche gewährleistete Recht zu demonstrieren vorenthalten wird,“ kritisiert NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter das Vorgehen der Behörden. „Im Gegensatz zum klaren rechtlichen Rahmen, den eine nicht untersagte Demonstration für alle Beteiligten, vor allem auch für die Polizei bietet, wird durch das Demonstrationsverbot eine schwer zu kontrollierende rechtliche Grauzone geschaffen,“ warnt Margreiter.
Mit vollkommenem Unverständnis reagiert der pinke Justizsprecher auf die behördlichen Drohgebärden in Richtung Familien, die am Samstag spazieren gehen: „Darin eine pauschal Kindeswohlgefährdung zu sehen, ist sowohl in sachlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht vollkommen verfehlt. Viel eher ist der Behörde, welche die Demonstration untersagt hat, eine Gemeinwohlgefährdung vorzuwerfen! Es kann nicht sein, dass der Bevölkerung, die alle Einschränkungen und Erschwernisse in großartiger Solidarität annimmt, in willkürlicher Weise ein fundamentales Grundrecht genommen wird! Natürlich werde ich das meines Erachtens rechtswidrige Untersagen der Demonstration zum Anlass für parlamentarische Schritte nehmen!“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.