„Die Erfahrungen von letzter Woche in Wien haben gezeigt, dass es sich die Bevölkerung nicht nehmen lässt, ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Demoverbot hin oder her. Umso unverständlicher ist es, dass der Bevölkerung nun auch in Tirol das verfassungsgesetzliche gewährleistete Recht zu demonstrieren vorenthalten wird,“ kritisiert NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter das Vorgehen der Behörden. „Im Gegensatz zum klaren rechtlichen Rahmen, den eine nicht untersagte Demonstration für alle Beteiligten, vor allem auch für die Polizei bietet, wird durch das Demonstrationsverbot eine schwer zu kontrollierende rechtliche Grauzone geschaffen,“ warnt Margreiter.
Mit vollkommenem Unverständnis reagiert der pinke Justizsprecher auf die behördlichen Drohgebärden in Richtung Familien, die am Samstag spazieren gehen: „Darin eine pauschal Kindeswohlgefährdung zu sehen, ist sowohl in sachlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht vollkommen verfehlt. Viel eher ist der Behörde, welche die Demonstration untersagt hat, eine Gemeinwohlgefährdung vorzuwerfen! Es kann nicht sein, dass der Bevölkerung, die alle Einschränkungen und Erschwernisse in großartiger Solidarität annimmt, in willkürlicher Weise ein fundamentales Grundrecht genommen wird! Natürlich werde ich das meines Erachtens rechtswidrige Untersagen der Demonstration zum Anlass für parlamentarische Schritte nehmen!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.