
NEOS: Mehr Engagement für Kirchberger Energieautonomie gefordert!
NEOS-GR Florian Huter und sein Team setzen sich für ein Bürgerbeteiligungsmodell „Energieautonomie und regionale Stromkreislaufwirtschaft“ ein.
„Die Erfahrungen von letzter Woche in Wien haben gezeigt, dass es sich die Bevölkerung nicht nehmen lässt, ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Demoverbot hin oder her. Umso unverständlicher ist es, dass der Bevölkerung nun auch in Tirol das verfassungsgesetzliche gewährleistete Recht zu demonstrieren vorenthalten wird,“ kritisiert NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter das Vorgehen der Behörden. „Im Gegensatz zum klaren rechtlichen Rahmen, den eine nicht untersagte Demonstration für alle Beteiligten, vor allem auch für die Polizei bietet, wird durch das Demonstrationsverbot eine schwer zu kontrollierende rechtliche Grauzone geschaffen,“ warnt Margreiter.
Mit vollkommenem Unverständnis reagiert der pinke Justizsprecher auf die behördlichen Drohgebärden in Richtung Familien, die am Samstag spazieren gehen: „Darin eine pauschal Kindeswohlgefährdung zu sehen, ist sowohl in sachlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht vollkommen verfehlt. Viel eher ist der Behörde, welche die Demonstration untersagt hat, eine Gemeinwohlgefährdung vorzuwerfen! Es kann nicht sein, dass der Bevölkerung, die alle Einschränkungen und Erschwernisse in großartiger Solidarität annimmt, in willkürlicher Weise ein fundamentales Grundrecht genommen wird! Natürlich werde ich das meines Erachtens rechtswidrige Untersagen der Demonstration zum Anlass für parlamentarische Schritte nehmen!“
NEOS: Mehr Engagement für Kirchberger Energieautonomie gefordert!
NEOS-GR Florian Huter und sein Team setzen sich für ein Bürgerbeteiligungsmodell „Energieautonomie und regionale Stromkreislaufwirtschaft“ ein.
NEOS fordern Sommer-Uni am Campus Lienz
Der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer stellte heute, gemeinsam mit Nationalratsabgeordneten Johannes Margreiter, bei einer Pressekonferenz die pinken Pläne für den Campus Lienz vor.
Opposition pocht auf Antworten beim Fiasko MCI Neubau
Bei der nächsten Sitzung des Tiroler Landtages werden NEOS, FPÖ, Liste Fritz und Grüne eine gemeinsame dringliche Anfrage zum Neubau des MCI mit insgesamt 23 Fragen an LH-Stv. Georg Dornauer einbringen. Die Opposition will Zahlen, Fakten und Daten zu dem Projekt erhalten.