Klare Worte findet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer für das am Donnerstag im Landtag beschlossene, 100 Mio. Euro schwere, Corona-Maßnahmenpaket: „Wirkliche Unterstützung für die heimische Wirtschaft sieht anders aus. Nur 12 Mio. Euro werden für die dringend notwendige Wirtschaftshilfe verwendet. Wenn das das große Hilfspaket für die Unternehmen sein soll, dann sehe ich schwarz für die Zukunft Tirols!“
Von den angekündigten 400 Mio. Euro wurden jetzt 100 Mio Euro. ausgegeben und, wie LH Platter angekündigt hat, werden nochmal zusätzlich 70 Mio. den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Oberhofer hat klare Vorstellungen, was mit dem Rest passieren muss: „Die übrigen 230 Mio. Euro müssen in die Wirtschaft und die Rettung von Arbeitsplätzen fließen! Die Grenzen innerhalb Europas werden auch über den Sommer geschlossen bleiben. Der Tourismus, das Rückgrat unserer Wirtschaft, steht vor seiner größten Bewährungsprobe in der Geschichte. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe sehen sich mit massiven, unverschuldeten Einbußen konfrontiert. Mit Ende dieser Woche werden 48% der Arbeitnehmer_innen in Tirol entweder in Kurzarbeit sein oder arbeitslos. Die Lage ist dramatisch! Wir müssen JETZT handeln!“
Hilfe nur Tropfen auf dem heißen Stein
Bis jetzt wurden effektiv nur drei Maßnahmen für die Wirtschaft beschlossen: 10 Mio. Euro an Zinszusagen für Überbrückungskredite, 1,5 Mio. Euro für die Schaffung von Home-Office-Arbeitsplätzen und 500.000 Euro bekommt die Standortagentur für die Ausarbeitung eines Konzepts für eine Tiroler Onlineshop-Plattform. „Wenn das alles gewesen ist, dann muss man an der Kompetenz der Landesregierung zweifeln. Wir müssen jetzt rasch und zielgerichtet handeln, denn die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und verdampfen wirkungslos,“ so der pinke Wirtschaftssprecher abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.