Klare Worte findet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer für das am Donnerstag im Landtag beschlossene, 100 Mio. Euro schwere, Corona-Maßnahmenpaket: „Wirkliche Unterstützung für die heimische Wirtschaft sieht anders aus. Nur 12 Mio. Euro werden für die dringend notwendige Wirtschaftshilfe verwendet. Wenn das das große Hilfspaket für die Unternehmen sein soll, dann sehe ich schwarz für die Zukunft Tirols!“
Von den angekündigten 400 Mio. Euro wurden jetzt 100 Mio Euro. ausgegeben und, wie LH Platter angekündigt hat, werden nochmal zusätzlich 70 Mio. den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Oberhofer hat klare Vorstellungen, was mit dem Rest passieren muss: „Die übrigen 230 Mio. Euro müssen in die Wirtschaft und die Rettung von Arbeitsplätzen fließen! Die Grenzen innerhalb Europas werden auch über den Sommer geschlossen bleiben. Der Tourismus, das Rückgrat unserer Wirtschaft, steht vor seiner größten Bewährungsprobe in der Geschichte. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe sehen sich mit massiven, unverschuldeten Einbußen konfrontiert. Mit Ende dieser Woche werden 48% der Arbeitnehmer_innen in Tirol entweder in Kurzarbeit sein oder arbeitslos. Die Lage ist dramatisch! Wir müssen JETZT handeln!“
Hilfe nur Tropfen auf dem heißen Stein
Bis jetzt wurden effektiv nur drei Maßnahmen für die Wirtschaft beschlossen: 10 Mio. Euro an Zinszusagen für Überbrückungskredite, 1,5 Mio. Euro für die Schaffung von Home-Office-Arbeitsplätzen und 500.000 Euro bekommt die Standortagentur für die Ausarbeitung eines Konzepts für eine Tiroler Onlineshop-Plattform. „Wenn das alles gewesen ist, dann muss man an der Kompetenz der Landesregierung zweifeln. Wir müssen jetzt rasch und zielgerichtet handeln, denn die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und verdampfen wirkungslos,“ so der pinke Wirtschaftssprecher abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“