
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
„Nicht mal die ÖVP Bildungspolitiker selbst sind sich einig, ob die Schulen nun offen oder geschlossen sind!“
„Noch nie war die Verunsicherung bei Schüler_innen, Pädagog_innen und Eltern so groß wie jetzt“, betont NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Selbst die ÖVP Politiker sind sich uneins: „Bildungsminister und Landesrätin interpretieren die Verordnung offenbar sehr unterschiedlich: Während Fassmann von offenen Schulen spricht und dabei betont, dass auch Unterricht stattfindet, schickt die Tiroler Landesrätin Mails an die Eltern aus in denen sie bittet, die Kinder nicht in die Betreuung zu schicken. Wer soll sich da noch auskennen? Was gilt nun tatsächlich?“
Immerhin spricht der Minister von Unterricht, die Bildungslandesrätin von Betreuung. „Ein entscheidender Unterschied“, so Oberhofer weiter: „Diese Uneinigkeit innerhalb der ÖVP provoziert Chaos und Unsicherheit! Die Leidtragenden sind die Kinder, Lehrer_innen und Eltern – sie müssen diese Unfähigkeit einer klaren Kommunikation ausbaden!“
„Die Regierung drückt sich vor einer ehrlichen Entscheidung und übergibt das nun mit all ihren Schwierigkeiten den Eltern – das ist unverantwortlich“, fordert der pinke Bildungssprecher Klarheit von den Regierenden. (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“