„Nicht mal die ÖVP Bildungspolitiker selbst sind sich einig, ob die Schulen nun offen oder geschlossen sind!“
„Noch nie war die Verunsicherung bei Schüler_innen, Pädagog_innen und Eltern so groß wie jetzt“, betont NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Selbst die ÖVP Politiker sind sich uneins: „Bildungsminister und Landesrätin interpretieren die Verordnung offenbar sehr unterschiedlich: Während Fassmann von offenen Schulen spricht und dabei betont, dass auch Unterricht stattfindet, schickt die Tiroler Landesrätin Mails an die Eltern aus in denen sie bittet, die Kinder nicht in die Betreuung zu schicken. Wer soll sich da noch auskennen? Was gilt nun tatsächlich?“
Immerhin spricht der Minister von Unterricht, die Bildungslandesrätin von Betreuung. „Ein entscheidender Unterschied“, so Oberhofer weiter: „Diese Uneinigkeit innerhalb der ÖVP provoziert Chaos und Unsicherheit! Die Leidtragenden sind die Kinder, Lehrer_innen und Eltern – sie müssen diese Unfähigkeit einer klaren Kommunikation ausbaden!“
„Die Regierung drückt sich vor einer ehrlichen Entscheidung und übergibt das nun mit all ihren Schwierigkeiten den Eltern – das ist unverantwortlich“, fordert der pinke Bildungssprecher Klarheit von den Regierenden. (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“