Nach den massiven Behinderungen mit bis zu 12 Stunden Wartezeit an den Grenzen in Kärnten, warnt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor solchen Zuständen in Tirol: „Es ist ein absoluter Wahnsinn, wohin diese sinnlosen Grenzkontrollen führen. Wir erwarten in den nächsten beiden Wochen starke Rückreisebewegungen aus Italien über den Brenner.
LH Platter muss alles dafür tun, dass sich dieses Chaos in Tirol nicht wiederholt.“ Aus medizinischer Sicht seien die Kontrollen ohnehin völlig sinnlos, da die meisten Infizierten keine Symptome zeigen. „Mit den Grenzkontrollen werden unsere Europäischen Grundwerte auf dem Altar des Populismus geopfert. Man muss die Testquote deutlich erhöhen, nicht das Fiebermessen und die Bürokratie an den Grenzen. Die derzeitige Show-Politik ist jedenfalls ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen“, so Oberhofer abschließend.
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„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“