Nach den massiven Behinderungen mit bis zu 12 Stunden Wartezeit an den Grenzen in Kärnten, warnt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor solchen Zuständen in Tirol: „Es ist ein absoluter Wahnsinn, wohin diese sinnlosen Grenzkontrollen führen. Wir erwarten in den nächsten beiden Wochen starke Rückreisebewegungen aus Italien über den Brenner.
LH Platter muss alles dafür tun, dass sich dieses Chaos in Tirol nicht wiederholt.“ Aus medizinischer Sicht seien die Kontrollen ohnehin völlig sinnlos, da die meisten Infizierten keine Symptome zeigen. „Mit den Grenzkontrollen werden unsere Europäischen Grundwerte auf dem Altar des Populismus geopfert. Man muss die Testquote deutlich erhöhen, nicht das Fiebermessen und die Bürokratie an den Grenzen. Die derzeitige Show-Politik ist jedenfalls ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen“, so Oberhofer abschließend.
Foto:Michael Venier/Abdruck honorarfrei
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.