Klubobmann Dominik Oberhofer: „Infrastrukturförderungen gehen am Ziel vorbei. Zuschüsse von 50% der Investmentsummen sind keinesfalls nachhaltig.“
„Für uns ist die Sache noch nicht vom Tisch“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer empört, dass man nun in Sachen Reuttener Seilbahn GmbH. & Co.KG wiederum „den Mantel des Schweigens über die Sache werfen will.“
„Aus einer persönlichen Laune heraus oder gar um die Politik gefügig zu machen, wird ein Skigebiet kurzfristig geschlossen und ein paar Tage später ist alles wieder Eitel-Wonne-Sonnenschein – das kann es nicht sein“, fordert der pinke Klubobmann endlich Transparenz: „Wir fordern die Offenlegung der Förderverträge mit dem Land. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, was mit ihrem Geld gemacht wird.“
Schwarz-Grüne Förderungspolitik in Tirol gescheitert
Über 700.000 Euro Steuergeld hat die Reuttener Seilbahn GmbH & Co.KG vom Land Tirol für die Generalsanierung und den Neubau von Beschneiungsanlagen in den letzten drei Jahren erhalten. „Nicht zu rechtfertigen und absurd“, fasst Dominik Oberhofer zusammen: „Förderungen von 50% der Investmentsumme für Private, sind nicht nur ungewöhnlich, sondern schlicht weg eine Frechheit.“
Im Infrastrukturförderungsprogramm der Landesregierung sei eigentlich festgeschrieben, dass die Maximalfördersumme für Kleinstschigebiete bis zu 50 Prozent betragen könne. „Fakt ist aber, dass es in den letzten zweieinhalb Jahren keine einzige Förderung unter diesen 50% gab“, macht Oberhofer aufmerksam: „Im Gegensatz zur Errichtung von Fußballplätzen, Schwimmbädern, Tennisanlagen, wo maximal 15% Fördersumme ausbezahlt werden, werden private Schigebiete unter der schwarz-grünen Landesregierung überproportional gefördert.“ Das sei „Klientelpolitik in Reinstform“, so der pinkte Tourismussprecher: „Die Förderungspolitik der schwarz-grünen Regierung ist gescheitert, es braucht dringend Transparenz und vor allem gleiche Bedingungen für alle.“
Schigebiete sind der Landesregierung 5-mal mehr wert als die Digitalisierung der Schulen
Insgesamt wurden in den Jahren 2017/2018 im Rahmen des Infrastrukturförderungsprogrammes für Kleinst- und Kleinschigebiete rund € 5.000.000 Förderungen ausgeschüttet. „Zum Vergleich: Das ist das Fünffache der Summe, die die schwarz-grüne Landesregierung im selben Zeitraum für die Digitalisierung von Schulen investiert hat“, zeigt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf und bekräftigt abschließend: „Wir werden bestimmt nicht müde, die entsprechenden Anfragen und Anträge an die Regierung zu stellen, damit wir schnellstmöglich den Förderdschungel in Tirol aufräumen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.