Klubobmann Dominik Oberhofer: „Infrastrukturförderungen gehen am Ziel vorbei. Zuschüsse von 50% der Investmentsummen sind keinesfalls nachhaltig.“
„Für uns ist die Sache noch nicht vom Tisch“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer empört, dass man nun in Sachen Reuttener Seilbahn GmbH. & Co.KG wiederum „den Mantel des Schweigens über die Sache werfen will.“
„Aus einer persönlichen Laune heraus oder gar um die Politik gefügig zu machen, wird ein Skigebiet kurzfristig geschlossen und ein paar Tage später ist alles wieder Eitel-Wonne-Sonnenschein – das kann es nicht sein“, fordert der pinke Klubobmann endlich Transparenz: „Wir fordern die Offenlegung der Förderverträge mit dem Land. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, was mit ihrem Geld gemacht wird.“
Schwarz-Grüne Förderungspolitik in Tirol gescheitert
Über 700.000 Euro Steuergeld hat die Reuttener Seilbahn GmbH & Co.KG vom Land Tirol für die Generalsanierung und den Neubau von Beschneiungsanlagen in den letzten drei Jahren erhalten. „Nicht zu rechtfertigen und absurd“, fasst Dominik Oberhofer zusammen: „Förderungen von 50% der Investmentsumme für Private, sind nicht nur ungewöhnlich, sondern schlicht weg eine Frechheit.“
Im Infrastrukturförderungsprogramm der Landesregierung sei eigentlich festgeschrieben, dass die Maximalfördersumme für Kleinstschigebiete bis zu 50 Prozent betragen könne. „Fakt ist aber, dass es in den letzten zweieinhalb Jahren keine einzige Förderung unter diesen 50% gab“, macht Oberhofer aufmerksam: „Im Gegensatz zur Errichtung von Fußballplätzen, Schwimmbädern, Tennisanlagen, wo maximal 15% Fördersumme ausbezahlt werden, werden private Schigebiete unter der schwarz-grünen Landesregierung überproportional gefördert.“ Das sei „Klientelpolitik in Reinstform“, so der pinkte Tourismussprecher: „Die Förderungspolitik der schwarz-grünen Regierung ist gescheitert, es braucht dringend Transparenz und vor allem gleiche Bedingungen für alle.“
Schigebiete sind der Landesregierung 5-mal mehr wert als die Digitalisierung der Schulen
Insgesamt wurden in den Jahren 2017/2018 im Rahmen des Infrastrukturförderungsprogrammes für Kleinst- und Kleinschigebiete rund € 5.000.000 Förderungen ausgeschüttet. „Zum Vergleich: Das ist das Fünffache der Summe, die die schwarz-grüne Landesregierung im selben Zeitraum für die Digitalisierung von Schulen investiert hat“, zeigt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf und bekräftigt abschließend: „Wir werden bestimmt nicht müde, die entsprechenden Anfragen und Anträge an die Regierung zu stellen, damit wir schnellstmöglich den Förderdschungel in Tirol aufräumen.“
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“