„Nun liegt es schwarz auf weiß vor, der Rechnungshofbericht zeigt schonungslos und objektiv auf, wie ÖVP Politiker vom landeseigenen Energieversorger profitieren,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Anders als die Tiroler SPÖ haben wir NEOS sehr wohl ein Problem damit, wenn sich an landeseigenen Unternehmen bedient wird. „Auch wenn es der SPÖ Chef anders sieht, für uns ist und bleibt es ein Skandal, wenn sich die ÖVP und ihre Günstlinge schamlos an Unternehmen des Landes bereichern,“ urteilt Oberhofer scharf.
Stein des Anstoßes war die Causa Anton Pertl. Der ehemalige ÖVP Landtagsabgeordnete und Multifunktionär hat während seiner Zeit als freigestellter TIWAG-Zentralbetriebsrat ein um vielfach höheres Gehalt bezogen, als ihm rechtlich eigentlich zustehen würde. Durch diese finanzielle Besserstellung stellte der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht auch Pertls objektive Kontrollfunktion als Arbeitsnehmervertreter im TIWAG Aufsichtsrat in Frage.
NEOS fordern endlich Entpolitisierung des TIWAG Aufsichtsrates
„Auch wenn Pertl sein Mandat zurückgelegt hat und die gesamte Geschichte einige Jahre zurück liegt, zeigt der Rechnungshofbericht jetzt deutlich, dass der Aufsichtsrat der TIWAG endlich entpolitisiert werden muss. Nach wie vor erfüllt das Aufsichtsgremium laut Prüfbericht nicht seine Kontrollfunktion. Letztlich ist man es auch der Geschäftsführung und den Mitarbeiter_innen schuldig, dass endlich tragfähige und transparente Strukturen geschaffen werden,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.