„Nun liegt es schwarz auf weiß vor, der Rechnungshofbericht zeigt schonungslos und objektiv auf, wie ÖVP Politiker vom landeseigenen Energieversorger profitieren,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Anders als die Tiroler SPÖ haben wir NEOS sehr wohl ein Problem damit, wenn sich an landeseigenen Unternehmen bedient wird. „Auch wenn es der SPÖ Chef anders sieht, für uns ist und bleibt es ein Skandal, wenn sich die ÖVP und ihre Günstlinge schamlos an Unternehmen des Landes bereichern,“ urteilt Oberhofer scharf.
Stein des Anstoßes war die Causa Anton Pertl. Der ehemalige ÖVP Landtagsabgeordnete und Multifunktionär hat während seiner Zeit als freigestellter TIWAG-Zentralbetriebsrat ein um vielfach höheres Gehalt bezogen, als ihm rechtlich eigentlich zustehen würde. Durch diese finanzielle Besserstellung stellte der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht auch Pertls objektive Kontrollfunktion als Arbeitsnehmervertreter im TIWAG Aufsichtsrat in Frage.
NEOS fordern endlich Entpolitisierung des TIWAG Aufsichtsrates
„Auch wenn Pertl sein Mandat zurückgelegt hat und die gesamte Geschichte einige Jahre zurück liegt, zeigt der Rechnungshofbericht jetzt deutlich, dass der Aufsichtsrat der TIWAG endlich entpolitisiert werden muss. Nach wie vor erfüllt das Aufsichtsgremium laut Prüfbericht nicht seine Kontrollfunktion. Letztlich ist man es auch der Geschäftsführung und den Mitarbeiter_innen schuldig, dass endlich tragfähige und transparente Strukturen geschaffen werden,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.