„Nun liegt es schwarz auf weiß vor, der Rechnungshofbericht zeigt schonungslos und objektiv auf, wie ÖVP Politiker vom landeseigenen Energieversorger profitieren,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Anders als die Tiroler SPÖ haben wir NEOS sehr wohl ein Problem damit, wenn sich an landeseigenen Unternehmen bedient wird. „Auch wenn es der SPÖ Chef anders sieht, für uns ist und bleibt es ein Skandal, wenn sich die ÖVP und ihre Günstlinge schamlos an Unternehmen des Landes bereichern,“ urteilt Oberhofer scharf.
Stein des Anstoßes war die Causa Anton Pertl. Der ehemalige ÖVP Landtagsabgeordnete und Multifunktionär hat während seiner Zeit als freigestellter TIWAG-Zentralbetriebsrat ein um vielfach höheres Gehalt bezogen, als ihm rechtlich eigentlich zustehen würde. Durch diese finanzielle Besserstellung stellte der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht auch Pertls objektive Kontrollfunktion als Arbeitsnehmervertreter im TIWAG Aufsichtsrat in Frage.
NEOS fordern endlich Entpolitisierung des TIWAG Aufsichtsrates
„Auch wenn Pertl sein Mandat zurückgelegt hat und die gesamte Geschichte einige Jahre zurück liegt, zeigt der Rechnungshofbericht jetzt deutlich, dass der Aufsichtsrat der TIWAG endlich entpolitisiert werden muss. Nach wie vor erfüllt das Aufsichtsgremium laut Prüfbericht nicht seine Kontrollfunktion. Letztlich ist man es auch der Geschäftsführung und den Mitarbeiter_innen schuldig, dass endlich tragfähige und transparente Strukturen geschaffen werden,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.