„Nun liegt es schwarz auf weiß vor, der Rechnungshofbericht zeigt schonungslos und objektiv auf, wie ÖVP Politiker vom landeseigenen Energieversorger profitieren,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Anders als die Tiroler SPÖ haben wir NEOS sehr wohl ein Problem damit, wenn sich an landeseigenen Unternehmen bedient wird. „Auch wenn es der SPÖ Chef anders sieht, für uns ist und bleibt es ein Skandal, wenn sich die ÖVP und ihre Günstlinge schamlos an Unternehmen des Landes bereichern,“ urteilt Oberhofer scharf.
Stein des Anstoßes war die Causa Anton Pertl. Der ehemalige ÖVP Landtagsabgeordnete und Multifunktionär hat während seiner Zeit als freigestellter TIWAG-Zentralbetriebsrat ein um vielfach höheres Gehalt bezogen, als ihm rechtlich eigentlich zustehen würde. Durch diese finanzielle Besserstellung stellte der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht auch Pertls objektive Kontrollfunktion als Arbeitsnehmervertreter im TIWAG Aufsichtsrat in Frage.
NEOS fordern endlich Entpolitisierung des TIWAG Aufsichtsrates
„Auch wenn Pertl sein Mandat zurückgelegt hat und die gesamte Geschichte einige Jahre zurück liegt, zeigt der Rechnungshofbericht jetzt deutlich, dass der Aufsichtsrat der TIWAG endlich entpolitisiert werden muss. Nach wie vor erfüllt das Aufsichtsgremium laut Prüfbericht nicht seine Kontrollfunktion. Letztlich ist man es auch der Geschäftsführung und den Mitarbeiter_innen schuldig, dass endlich tragfähige und transparente Strukturen geschaffen werden,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“