In dieser Woche finden die Vorberatungen des parlamentarischen Budgetausschusses zum Budget 2020 statt. Am Donnerstag war das Budgetkapitel „Mobilität“ an der Reihe.
NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter fasst das Ergebnis der Beratungen, soweit es Tirol betrifft, prägnant zusammen: „Nichts Neues!“
Es seien zwar Mittel für die Finanzierung des Brenner Basistunnels in Höhe von € 472 Mio im Jahr 2020 vorgesehen und außerdem Ansätze für die Planung der Zulaufstrecke Radfeld-Schaftenau-Staatsgrenze. Auch sollen die Fördersätze für die Rollende Landstraße auf der Brennerachse erhöht werden.
„Die internationalen Gespräche zur Zulaufstrecke in Bayern kommen aber nicht vom Fleck! Auch der Bundesministerin Gewessler ist hier noch kein Durchbruch gelungen“, sagt NR Margreiter, und weiter: „So sehr es zu begrüßen ist, dass die Rollende Landstraße ausgebaut wird, so konnte die Ministerin hinsichtlich der an der Bahntrasse deswegen notwendig werdenden Lärmschutzbauten lediglich auf durchzuführende Lärmmessungen verweisen. Das ist vollkommen unbefriedigend und der vom Eisenbahnlärm jetzt schon geplagten Bevölkerung des Wipptales nicht zumutbar!“
Auch wenn der NEOS-Verkehrssprecher Bundesminsterin Gewessler im Ausbau des öffentlichen Verkehrs unterstützt, „kann von einem großen Wurf in Richtung Mobilitätswende mit diesem Budget keine Rede sein, da hätte man sich von einer grünen Regierungsbeteiligung mehr erwartet.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“