In dieser Woche finden die Vorberatungen des parlamentarischen Budgetausschusses zum Budget 2020 statt. Am Donnerstag war das Budgetkapitel „Mobilität“ an der Reihe.
NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter fasst das Ergebnis der Beratungen, soweit es Tirol betrifft, prägnant zusammen: „Nichts Neues!“
Es seien zwar Mittel für die Finanzierung des Brenner Basistunnels in Höhe von € 472 Mio im Jahr 2020 vorgesehen und außerdem Ansätze für die Planung der Zulaufstrecke Radfeld-Schaftenau-Staatsgrenze. Auch sollen die Fördersätze für die Rollende Landstraße auf der Brennerachse erhöht werden.
„Die internationalen Gespräche zur Zulaufstrecke in Bayern kommen aber nicht vom Fleck! Auch der Bundesministerin Gewessler ist hier noch kein Durchbruch gelungen“, sagt NR Margreiter, und weiter: „So sehr es zu begrüßen ist, dass die Rollende Landstraße ausgebaut wird, so konnte die Ministerin hinsichtlich der an der Bahntrasse deswegen notwendig werdenden Lärmschutzbauten lediglich auf durchzuführende Lärmmessungen verweisen. Das ist vollkommen unbefriedigend und der vom Eisenbahnlärm jetzt schon geplagten Bevölkerung des Wipptales nicht zumutbar!“
Auch wenn der NEOS-Verkehrssprecher Bundesminsterin Gewessler im Ausbau des öffentlichen Verkehrs unterstützt, „kann von einem großen Wurf in Richtung Mobilitätswende mit diesem Budget keine Rede sein, da hätte man sich von einer grünen Regierungsbeteiligung mehr erwartet.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.