„Bei der Dezember-Sitzung des Kirchberger Gemeinderates haben wir NEOS einen Dringlichkeitsantrag zur Vertagung des Beschlusses des Haushaltsplans 2024 eingebracht. Die Kirchberger Liberalen waren enttäuscht vom vorgelegten Budgetentwurf 2024. Zum einen fehlte der Kassasturz hinsichtlich der Ergebniszahlen des aktuellen Jahres 2023 und somit Status quo der Gemeindefinanzen. Zum anderen forderten NEOS einen Sofortmaßnahmen-Plan zum Schuldenabbau der rund 13 Millionen Euro mit verbindlichen Beträgen zur Schuldentilgung, um den Verschuldungsgrad der Gemeindefinanzen in den kommenden drei Jahren zu halbieren. Begründet wurde dies mit der Erinnerung an die Tiroler Gemeindeordnung, die Gemeinden bei der Setzung der inhaltlichen Schwerpunkte eines Budgets eigentlich an die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bindet“, erzählt NEOS-GR Florian Huter.
Der pinke Mandatar ist enttäuscht, dass der NEOS-Antrag zur Nachbesserung keinen Mehrheitsbeschluss fand. „Die Mehrheit der Listen im letzten Gemeinderatswahlkampf nannten die Wirtschaftlichkeit der Gemeinde als primäres Ziel“, sagt Huter. Verwundert zeigt Huter auch über die Frage von Bürgermeister Berger, wo NEOS das große Einsparungspotenzial sähen und auf welchem Wege man die Gemeinde innerhalb von drei Jahren entschulde wolle. Wie schon EGR Christina Jöchl in der Gemeinderatssitzung betont auch Huter, dass NEOS bereits eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen zur Wirtschaftlichkeit der Gemeindefinanzen mittels Anträge an die Ausschüsse und im Gemeinderat einbrachten. „Unterstützung erhielten wir dabei nie“, betont Huter und führt einige Beispiele wie die vorzeitige Beendigung des teuren und ineffizienten E-Car-Sharing-Angebots, die verlustreiche Parkraumbewirtschaftung oder die Kostenflut der Mehrzweckhalle arena365 an. Die Steuergeldverschwendung bei der Strombeschaffung für Gemeindeinfrastruktur ist Huter ebenso ein Dorn im Auge, aber auch die verabsäumte Erhöhung der Freizeitwohnsitzabgabe inklusive Optimierung der Einbringung von Außenständen sind für den NEOS-Mandatar Einsparungsmöglichkeiten. Die Liste setzt sich mit der verabsäumten LED-Umstellung bei der Straßenbeleuchtung, fehlende Photovoltaikanlagen auf den Gemeindedächern, die verabsäumte Errichtung eines 2GWh-Wasserkraftwerkes zur Abdeckung des gesamten Strombedarfs der Gemeindeinfrastruktur, fort.
Wie man die Gemeindefinanzen und den Verschuldungsgrad in kurzer Zeit saniert bzw. in den einstelligen Bereich bringt, zeigen die Nachbargemeinden vor.
Den Vorwurf von Bgm. Berger, dass die Vorgangsweise der NEOS einmal mehr unseriös sei, denn wenn konkrete Vorschläge da sind, könnten diese immer eingebracht werden, will Huter so nicht im Raum stehen lassen. „Wir bringen laufend Ideen und Anträge ein, diese werden aber, aufgrund des Absenders, kategorisch abgelehnt oder inkonsequent behandelt“, schließt Huter.
NEOS Kirchberg bleiben auf jeden Fall optimistisch und gesprächsbereit, um zusammen mit weiteren Gemeindefraktionen im Gemeinderat die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Sinne der Menschen und Steuerzahler nachhaltig vorzuleben.
