LA Birgit Obermüller: „LRin Mair kann mit ihrer Stellungnahme in der heutigen TT nicht davon ablenken, dass das Verkehrschaos am Freitag auf der Brennerautobahn auch die Polizei hätte verhindern können."
"Die STVO regelt nämlich ganz klar, dass bei Gefahr im Verzug zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an die Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden muss und Maßnahmen treffen kann zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs“, findet NEOS-LA Birgit Obermüller klare Worte. Sie ist sich sicher, dass an vielen Frühstückstischen in Tirol heute ähnliche Urteile gefällt wurden und sich alle Tiroler:innen darüber wunderten, dass Lkw ohne Winterausrüstung überhaupt auf die Autobahn auffahren durften und es diesbezüglich keine Kontrollen gab.
„Prekäre Schneesituationen gibt es nicht mehr so häufig wie früher. Aber wenn eine solche eintritt, gibt es stets das gleiche Chaos. Wir scheinen wenig lernfähig zu sein. Die Landesrätin wäre aber gut beraten, bei dieser aktuellen Fehleranalyse bei sich selbst und ihrem Lebenspartner und Landespolizeidirektor Mag. Helmut Tomac zu beginnen und den schwarzen Peter nicht nur der ASFINAG zuzuspielen!“, fordert die pinke Verkehrssprecherin.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.