Fehleranalyse muss bei der Landesrätin und dem Polizeidirektor beginnen

25. Februar 2024

LA Birgit Obermüller: „LRin Mair kann mit ihrer Stellungnahme in der heutigen TT nicht davon ablenken, dass das Verkehrschaos am Freitag auf der Brennerautobahn auch die Polizei hätte verhindern können."

"Die STVO regelt nämlich ganz klar, dass bei Gefahr im Verzug zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an die Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden muss und Maßnahmen treffen kann zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs“, findet NEOS-LA Birgit Obermüller klare Worte. Sie ist sich sicher, dass an vielen Frühstückstischen in Tirol heute ähnliche Urteile gefällt wurden und sich alle Tiroler:innen darüber wunderten, dass Lkw ohne Winterausrüstung überhaupt auf die Autobahn auffahren durften und es diesbezüglich keine Kontrollen gab.

„Prekäre Schneesituationen gibt es nicht mehr so häufig wie früher. Aber wenn eine solche eintritt, gibt es stets das gleiche Chaos. Wir scheinen wenig lernfähig zu sein. Die Landesrätin wäre aber gut beraten, bei dieser aktuellen Fehleranalyse bei sich selbst und ihrem Lebenspartner und Landespolizeidirektor Mag. Helmut Tomac zu beginnen und den schwarzen Peter nicht nur der ASFINAG zuzuspielen!“, fordert die pinke Verkehrssprecherin.

Weitere interessante Artikel

28.07.2025

Geplanter Systemwechsel bei der Kinderbetreuung spießt sich: Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!

KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“

20.07.2025

NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal

Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.

16.07.2025

KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern

„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

Fehleranalyse muss bei der Landesrätin und dem Polizeidirektor beginnen

Weitere interessante Artikel

Melde dich für unseren Newsletter an!