LA Birgit Obermüller: „LRin Mair kann mit ihrer Stellungnahme in der heutigen TT nicht davon ablenken, dass das Verkehrschaos am Freitag auf der Brennerautobahn auch die Polizei hätte verhindern können."
"Die STVO regelt nämlich ganz klar, dass bei Gefahr im Verzug zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an die Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden muss und Maßnahmen treffen kann zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs“, findet NEOS-LA Birgit Obermüller klare Worte. Sie ist sich sicher, dass an vielen Frühstückstischen in Tirol heute ähnliche Urteile gefällt wurden und sich alle Tiroler:innen darüber wunderten, dass Lkw ohne Winterausrüstung überhaupt auf die Autobahn auffahren durften und es diesbezüglich keine Kontrollen gab.
„Prekäre Schneesituationen gibt es nicht mehr so häufig wie früher. Aber wenn eine solche eintritt, gibt es stets das gleiche Chaos. Wir scheinen wenig lernfähig zu sein. Die Landesrätin wäre aber gut beraten, bei dieser aktuellen Fehleranalyse bei sich selbst und ihrem Lebenspartner und Landespolizeidirektor Mag. Helmut Tomac zu beginnen und den schwarzen Peter nicht nur der ASFINAG zuzuspielen!“, fordert die pinke Verkehrssprecherin.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“