Aufgrund der aktuellen Budget-Verhandlungen sieht NEOS-EU-Parlamentarierin Claudia Gamon Risiken für die Weiterfinanzierung des Brennerbasis Tunnels aufkommen: „Bundeskanzler Sebastian Kurz gefährdet mit seinen populistischen Forderungen bezüglich EU-Budget auch die Finanzierung des Brennerbasis Tunnels. Eines muss uns klar sein: Wenn in Europa gespart werden muss, weil auch Österreich nicht ausreichend zum EU-Budget beitragen will, steht auch die langfristige Finanzierung des BBT auf der Kippe. Diese Diskussion habe ich in den letzten Tagen erlebt.“
Gamon kam mit drei konkreten Forderungen nach Innsbruck:
1. Europa muss sich endlich mit einer einheitlichen CO2-Abgabe auseinandersetzen. Die Einnahmen sollen ins EU-Budget einfließen. Das ist ein Novum, aber an dem wird man nicht vorbeikommen, wenn man das EU-Weißbuch Verkehr ernst nimmt und man binnen der nächsten 10 Jahre den LKW-Transit in Europa um 30 Prozent senken will. Diese Einnahmen müssen in den Ausbau der Schiene, vor allem aber in ein europäisches Bahnnetz investiert werden.
2. Meine liberale Kollegin Violeta Bulc hat im Sommer 2019 gemeinsam mit Südtirol, Nordtirol, Bayern und der Bundesrepublik Deutschland beim Verkehrsgipfel in Berlin ein 10-Punkte-Programm zur Korridormaut erarbeitet. Es ist unverständlich, weshalb die neue Kommissarin Adina Valean auf Zurufe der EVP-Fraktion dieses Programm einfach kübelt. Wir liberale werden im europäischen Parlament weiter Druck machen, damit sich die Partner an das, was sie im Juli 2018 unterschrieben haben, auch halten und konkrete Maßnahmen einfordern: Eine Korridormaut zwischen München und Verona ist nicht nur eine zentrale Forderung der Bevölkerung zur Transitentlastung sondern vor allem in Hinblick auf den Erfolg des Brennerbasis Tunnels notwendige Gegebenheit.
3. Einmal mehr kritisierte Gamon die illegalen Grenzkontrollen: Das ist ein Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger – allen voran der Personenfreizügigkeit. Dass wir ohne Einschränkungen in ganz Europa leben, lernen, reisen und arbeiten können ist eine der allergrößten Errungenschaften der EU, die es zu bewahren gilt. Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten sind eine äußerste Notfallmaßnahme in absoluten Ausnamesituationen: Ohne Notsituation sind anhaltende Grenzkontrollen illegal. Dazu kommen die immensen Kosten für die Steuerzahler_innen, Staus sowie Umsatzeinbußen für Betriebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte. Das ist verantwortungslos und gehört abgedreht.
Euregio endlich Leben einhauchen: Auf Rad-Mobilität setzen
Paul Köllensperger Vorsitzender des Team K im Südtiroler Landtag, unterstrich im Rahmen der Pressekonferenz die Forderung nach einer CO2-Abgabe „Wir haben am 27.11. 2019 im Südtiroler Landtag einen Antrag zur CO2-Bepreisung eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.“
Köllensperger skizzierte zudem das erste gemeinsame grenzüberschreitende Projekt in der Euregio von NEOS Tirol & Team K: „Mobilität verändert sich und stellt unsere Region vor große Herausforderungen. Gerade bei der Fahrrad-Kultur brauchen wir von der Euregio dringend Impulse.“
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ergänzt: „Anlässlich der Rad-WM im Spätsommer 2018 wurde der Tiroler Bevölkerung ein Ausbau der Rad-Infrastruktur versprochen. Geliefert hat die Schwarz-Grüne Landesregierung seitdem nichts.“
Die beiden Parteichefs werden sich in den nächsten Monaten intensiv dieser Herausforderung stellen und gemeinsame Initiativen und Anträge in die jeweiligen Landtage einbringen: „Es braucht eine innovative Infrastruktur die vor allem Alltagstauglich ist – wir denken hier an Rad-Schnellwege, einheitliche Streckenführungen und Ausschilderungen. Solange die Fahrradweg-Infrastruktur sowohl in Tirol, als auch Südtirol Gemeindeangelegenheit ist, wird sich nichts ändern. Das müssen Platter und Kompatscher endlich zur Kenntnis nehmen. Wir Liberale wollen dieses Thema zum Euregio-Projekt machen.“
Dominik Oberhofer fordert abschließend einmal mehr der Euregio endlich Leben einzuhauchen: „Die Euregio ist bisher eine kopflastige Politiker-Veranstaltung. Die Landeshauptleute baden gerne in einer gewissen Folklore. Dabei darf es aber keinesfalls nur um landesübliche Empfänge und Schützen-Schnapserl gehen. Wir müssen für die Bürgerinnen und Bürger in der Europaregion endlich einen Nutzen stiften. Sie brauchen endlich Benefits aus der Euregio. Die EU hat uns den Euro sowie Erasmus gebracht und den Grenzbalken am Brenner abgeschafft. Was brachte uns bisher die Euregio? Wir jedenfalls setzen auf Mobilität.“
