LA Birgit Obermüller: „Alle Grundverkäufe, Umwidmungen und Förderungen müssen sachlich argumentiert und transparent veröffentlicht werden.“
Aus der Widmungsbilanz von 2022 ist ersichtlich, dass es in Tirol noch immer zu viele Neuwidmungen von Bauland gibt. „Es wird immer augenscheinlicher, dass nicht nur viele Wohnungsimmobilien leer stehen, sondern auch viele Gewerbeflächen (z.B. Postverteilerzentrum). Schaut man sich verbaute Gewerbeflächen in Tirol an, so werden diese auch teilweise viel zu niedrig gebaut. Hier sind die Gemeinden gefordert, die Auflagen für Widmungen strenger zu gestalten. Nachverdichtungen sind auch hier Gebot der Stunde“, stellt LA Birgit Obermüller fest. Außerdem sind sich die NEOS einig, dass eine überregionale Raumordnung nicht nachvollziehbare und oft persönlich motivierte Entscheidungen von Bürgermeister:innen verhindern und eine unabhängige Sachbeurteilung ermöglichen würde. „Alle Grundverkäufe, Umwidmungen und Förderungen müssen sachlich argumentiert und transparent veröffentlicht werden. Erst dann ist ein qualitatives und kein quantitatives Wachstum möglich.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.