LA Birgit Obermüller: „Alle Grundverkäufe, Umwidmungen und Förderungen müssen sachlich argumentiert und transparent veröffentlicht werden.“
Aus der Widmungsbilanz von 2022 ist ersichtlich, dass es in Tirol noch immer zu viele Neuwidmungen von Bauland gibt. „Es wird immer augenscheinlicher, dass nicht nur viele Wohnungsimmobilien leer stehen, sondern auch viele Gewerbeflächen (z.B. Postverteilerzentrum). Schaut man sich verbaute Gewerbeflächen in Tirol an, so werden diese auch teilweise viel zu niedrig gebaut. Hier sind die Gemeinden gefordert, die Auflagen für Widmungen strenger zu gestalten. Nachverdichtungen sind auch hier Gebot der Stunde“, stellt LA Birgit Obermüller fest. Außerdem sind sich die NEOS einig, dass eine überregionale Raumordnung nicht nachvollziehbare und oft persönlich motivierte Entscheidungen von Bürgermeister:innen verhindern und eine unabhängige Sachbeurteilung ermöglichen würde. „Alle Grundverkäufe, Umwidmungen und Förderungen müssen sachlich argumentiert und transparent veröffentlicht werden. Erst dann ist ein qualitatives und kein quantitatives Wachstum möglich.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“