LA Birgit Obermüller: „Alle Grundverkäufe, Umwidmungen und Förderungen müssen sachlich argumentiert und transparent veröffentlicht werden.“
Aus der Widmungsbilanz von 2022 ist ersichtlich, dass es in Tirol noch immer zu viele Neuwidmungen von Bauland gibt. „Es wird immer augenscheinlicher, dass nicht nur viele Wohnungsimmobilien leer stehen, sondern auch viele Gewerbeflächen (z.B. Postverteilerzentrum). Schaut man sich verbaute Gewerbeflächen in Tirol an, so werden diese auch teilweise viel zu niedrig gebaut. Hier sind die Gemeinden gefordert, die Auflagen für Widmungen strenger zu gestalten. Nachverdichtungen sind auch hier Gebot der Stunde“, stellt LA Birgit Obermüller fest. Außerdem sind sich die NEOS einig, dass eine überregionale Raumordnung nicht nachvollziehbare und oft persönlich motivierte Entscheidungen von Bürgermeister:innen verhindern und eine unabhängige Sachbeurteilung ermöglichen würde. „Alle Grundverkäufe, Umwidmungen und Förderungen müssen sachlich argumentiert und transparent veröffentlicht werden. Erst dann ist ein qualitatives und kein quantitatives Wachstum möglich.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.