LA Obermüller: „Nur Zahlen für einen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen liefern zu wollen, ist zu wenig. LRin Hagele muss langsam realisieren, dass dieses Thema komplexer ist!“
„Von Anfang an brachte ich Anträge ein, die genau diese offenen Baustellen bearbeiten sollten, an denen die Umsetzung der Pilotregionen jetzt scheitert. Mich wundert definitiv, dass die Landesrätin erst jetzt draufkommt, dass eine Harmonisierung der Elternbeiträge ein wesentlicher Meilenstein ist und dass es finanzielle Lösungen für gemeindeübergreifende Betreuungsangebote braucht. Auch die stark variierenden Gemeindeförderungen für die Einrichtungen sind noch ein Thema, das ungelöst ist. Als Praktikerin sind mir alle Hürden bewusst und ich habe diese in mehreren Landtagsanträgen kundgetan. Meine Anträge wurden alle in die Arbeitsgruppe verschoben, die für den Ausbau der Kinderbetreuung eingerichtet wurde.“, blickt LA Birgit Obermüller zurück. „Die Landesrätin scheint umgeben zu sein von Bürokraten ohne Praxisbezug, der bedauerlicherweise auch ihr selbst fehlt“, stellt Obermüller abschließend fest.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“