LA Obermüller: „Nur Zahlen für einen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen liefern zu wollen, ist zu wenig. LRin Hagele muss langsam realisieren, dass dieses Thema komplexer ist!“
„Von Anfang an brachte ich Anträge ein, die genau diese offenen Baustellen bearbeiten sollten, an denen die Umsetzung der Pilotregionen jetzt scheitert. Mich wundert definitiv, dass die Landesrätin erst jetzt draufkommt, dass eine Harmonisierung der Elternbeiträge ein wesentlicher Meilenstein ist und dass es finanzielle Lösungen für gemeindeübergreifende Betreuungsangebote braucht. Auch die stark variierenden Gemeindeförderungen für die Einrichtungen sind noch ein Thema, das ungelöst ist. Als Praktikerin sind mir alle Hürden bewusst und ich habe diese in mehreren Landtagsanträgen kundgetan. Meine Anträge wurden alle in die Arbeitsgruppe verschoben, die für den Ausbau der Kinderbetreuung eingerichtet wurde.“, blickt LA Birgit Obermüller zurück. „Die Landesrätin scheint umgeben zu sein von Bürokraten ohne Praxisbezug, der bedauerlicherweise auch ihr selbst fehlt“, stellt Obermüller abschließend fest.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.