LA Obermüller: „Nur Zahlen für einen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen liefern zu wollen, ist zu wenig. LRin Hagele muss langsam realisieren, dass dieses Thema komplexer ist!“
„Von Anfang an brachte ich Anträge ein, die genau diese offenen Baustellen bearbeiten sollten, an denen die Umsetzung der Pilotregionen jetzt scheitert. Mich wundert definitiv, dass die Landesrätin erst jetzt draufkommt, dass eine Harmonisierung der Elternbeiträge ein wesentlicher Meilenstein ist und dass es finanzielle Lösungen für gemeindeübergreifende Betreuungsangebote braucht. Auch die stark variierenden Gemeindeförderungen für die Einrichtungen sind noch ein Thema, das ungelöst ist. Als Praktikerin sind mir alle Hürden bewusst und ich habe diese in mehreren Landtagsanträgen kundgetan. Meine Anträge wurden alle in die Arbeitsgruppe verschoben, die für den Ausbau der Kinderbetreuung eingerichtet wurde.“, blickt LA Birgit Obermüller zurück. „Die Landesrätin scheint umgeben zu sein von Bürokraten ohne Praxisbezug, der bedauerlicherweise auch ihr selbst fehlt“, stellt Obermüller abschließend fest.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“