LA Obermüller: „Nur Zahlen für einen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen liefern zu wollen, ist zu wenig. LRin Hagele muss langsam realisieren, dass dieses Thema komplexer ist!“
„Von Anfang an brachte ich Anträge ein, die genau diese offenen Baustellen bearbeiten sollten, an denen die Umsetzung der Pilotregionen jetzt scheitert. Mich wundert definitiv, dass die Landesrätin erst jetzt draufkommt, dass eine Harmonisierung der Elternbeiträge ein wesentlicher Meilenstein ist und dass es finanzielle Lösungen für gemeindeübergreifende Betreuungsangebote braucht. Auch die stark variierenden Gemeindeförderungen für die Einrichtungen sind noch ein Thema, das ungelöst ist. Als Praktikerin sind mir alle Hürden bewusst und ich habe diese in mehreren Landtagsanträgen kundgetan. Meine Anträge wurden alle in die Arbeitsgruppe verschoben, die für den Ausbau der Kinderbetreuung eingerichtet wurde.“, blickt LA Birgit Obermüller zurück. „Die Landesrätin scheint umgeben zu sein von Bürokraten ohne Praxisbezug, der bedauerlicherweise auch ihr selbst fehlt“, stellt Obermüller abschließend fest.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.