
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
„Wenn diese Landesregierung nicht bereit ist, allen Schüler:innen in den Ganztagsschulen ein kostenfreies Mittagessen anzubieten, dann soll sie zumindest die Essensbeiträge staffeln“, fordert NEOS LA Birgit Obermüller.
„Seit Monaten erfahren wir in regelmäßigen Abständen, dass sich die finanzielle Situation für viele Familien in Tirol zuspitzt und Kinder sogar Hunger leiden müssen! Ein gesundes und kostenfreies Mittagessen in den Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen würde Abhilfe leisten. Dazu ist die Tiroler Landesregierung jedoch nicht bereit, wie viele abgelehnte Anträge, die von Oppositionsparteien eingebracht wurden, beweisen. Dann soll diese Regierung wenigsten eine Staffelung der Essensbeiträge, wie sie in Innsbruck auf die damalige Initiative von NEOS-GRin Dagmar Klinger-Newesely bereits erfolgreich umgesetzt wird, in ganz Tirol einführen. Allerdings müssten die Einkommensgrenzen noch einmal nach oben korrigiert werden, um auch den Mittelstand besser zu unterstützen. Alleinerziehende sollen generell ausgenommen sein von Essens- und Betreuungskosten“, fordert LA Birgit Obermüller und wundert sich einmal mehr über die nach wie vor sture Haltung der Tiroler Landesregierung. „Es darf nicht sein, dass Kinder in Tirol Hunger leiden müssen!“, stellt die pinke Bildungssprecherin außer Frage.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.