„Wenn diese Landesregierung nicht bereit ist, allen Schüler:innen in den Ganztagsschulen ein kostenfreies Mittagessen anzubieten, dann soll sie zumindest die Essensbeiträge staffeln“, fordert NEOS LA Birgit Obermüller.
„Seit Monaten erfahren wir in regelmäßigen Abständen, dass sich die finanzielle Situation für viele Familien in Tirol zuspitzt und Kinder sogar Hunger leiden müssen! Ein gesundes und kostenfreies Mittagessen in den Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen würde Abhilfe leisten. Dazu ist die Tiroler Landesregierung jedoch nicht bereit, wie viele abgelehnte Anträge, die von Oppositionsparteien eingebracht wurden, beweisen. Dann soll diese Regierung wenigsten eine Staffelung der Essensbeiträge, wie sie in Innsbruck auf die damalige Initiative von NEOS-GRin Dagmar Klinger-Newesely bereits erfolgreich umgesetzt wird, in ganz Tirol einführen. Allerdings müssten die Einkommensgrenzen noch einmal nach oben korrigiert werden, um auch den Mittelstand besser zu unterstützen. Alleinerziehende sollen generell ausgenommen sein von Essens- und Betreuungskosten“, fordert LA Birgit Obermüller und wundert sich einmal mehr über die nach wie vor sture Haltung der Tiroler Landesregierung. „Es darf nicht sein, dass Kinder in Tirol Hunger leiden müssen!“, stellt die pinke Bildungssprecherin außer Frage.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.