„Wenn diese Landesregierung nicht bereit ist, allen Schüler:innen in den Ganztagsschulen ein kostenfreies Mittagessen anzubieten, dann soll sie zumindest die Essensbeiträge staffeln“, fordert NEOS LA Birgit Obermüller.
„Seit Monaten erfahren wir in regelmäßigen Abständen, dass sich die finanzielle Situation für viele Familien in Tirol zuspitzt und Kinder sogar Hunger leiden müssen! Ein gesundes und kostenfreies Mittagessen in den Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen würde Abhilfe leisten. Dazu ist die Tiroler Landesregierung jedoch nicht bereit, wie viele abgelehnte Anträge, die von Oppositionsparteien eingebracht wurden, beweisen. Dann soll diese Regierung wenigsten eine Staffelung der Essensbeiträge, wie sie in Innsbruck auf die damalige Initiative von NEOS-GRin Dagmar Klinger-Newesely bereits erfolgreich umgesetzt wird, in ganz Tirol einführen. Allerdings müssten die Einkommensgrenzen noch einmal nach oben korrigiert werden, um auch den Mittelstand besser zu unterstützen. Alleinerziehende sollen generell ausgenommen sein von Essens- und Betreuungskosten“, fordert LA Birgit Obermüller und wundert sich einmal mehr über die nach wie vor sture Haltung der Tiroler Landesregierung. „Es darf nicht sein, dass Kinder in Tirol Hunger leiden müssen!“, stellt die pinke Bildungssprecherin außer Frage.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“