„Wenn diese Landesregierung nicht bereit ist, allen Schüler:innen in den Ganztagsschulen ein kostenfreies Mittagessen anzubieten, dann soll sie zumindest die Essensbeiträge staffeln“, fordert NEOS LA Birgit Obermüller.
„Seit Monaten erfahren wir in regelmäßigen Abständen, dass sich die finanzielle Situation für viele Familien in Tirol zuspitzt und Kinder sogar Hunger leiden müssen! Ein gesundes und kostenfreies Mittagessen in den Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen würde Abhilfe leisten. Dazu ist die Tiroler Landesregierung jedoch nicht bereit, wie viele abgelehnte Anträge, die von Oppositionsparteien eingebracht wurden, beweisen. Dann soll diese Regierung wenigsten eine Staffelung der Essensbeiträge, wie sie in Innsbruck auf die damalige Initiative von NEOS-GRin Dagmar Klinger-Newesely bereits erfolgreich umgesetzt wird, in ganz Tirol einführen. Allerdings müssten die Einkommensgrenzen noch einmal nach oben korrigiert werden, um auch den Mittelstand besser zu unterstützen. Alleinerziehende sollen generell ausgenommen sein von Essens- und Betreuungskosten“, fordert LA Birgit Obermüller und wundert sich einmal mehr über die nach wie vor sture Haltung der Tiroler Landesregierung. „Es darf nicht sein, dass Kinder in Tirol Hunger leiden müssen!“, stellt die pinke Bildungssprecherin außer Frage.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.