Nachdem NEOS-Justizsprecher Margreiter bereits am Wochenende gravierende Details zum Behördenversagen IS Ischgl aufgedeckt hat, sieht sich Margreiter durch die am Dienstag bekannt gewordene Sicherstellung von zusätzlichen medizinischen Unterlagen in seiner Kritik bestätigt.
„Wir fordern schon seit März eine lückenlose Aufarbeitung der Causa Ischgl, die bisher bekannten Fakten stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.“ Margreiter begrüßt die Fortschritte in den Ermittlungen und hofft „dass weiterhin konsequent und transparent in jede Richtung ermittelt wird. Es bleibt auch zu hoffen, dass nicht dadurch, dass die Ermittlungen nur zögerlich aufgenommen worden sind, wesentliche Beweismittel beiseite geschafft worden sind“, nimmt Margreiter Bezug auf allenfalls schon früher angebracht gewesene Sicherstellungsmaßnahmen.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.