Nachdem NEOS-Justizsprecher Margreiter bereits am Wochenende gravierende Details zum Behördenversagen IS Ischgl aufgedeckt hat, sieht sich Margreiter durch die am Dienstag bekannt gewordene Sicherstellung von zusätzlichen medizinischen Unterlagen in seiner Kritik bestätigt.
„Wir fordern schon seit März eine lückenlose Aufarbeitung der Causa Ischgl, die bisher bekannten Fakten stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.“ Margreiter begrüßt die Fortschritte in den Ermittlungen und hofft „dass weiterhin konsequent und transparent in jede Richtung ermittelt wird. Es bleibt auch zu hoffen, dass nicht dadurch, dass die Ermittlungen nur zögerlich aufgenommen worden sind, wesentliche Beweismittel beiseite geschafft worden sind“, nimmt Margreiter Bezug auf allenfalls schon früher angebracht gewesene Sicherstellungsmaßnahmen.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.