Nachdem NEOS-Justizsprecher Margreiter bereits am Wochenende gravierende Details zum Behördenversagen IS Ischgl aufgedeckt hat, sieht sich Margreiter durch die am Dienstag bekannt gewordene Sicherstellung von zusätzlichen medizinischen Unterlagen in seiner Kritik bestätigt.
„Wir fordern schon seit März eine lückenlose Aufarbeitung der Causa Ischgl, die bisher bekannten Fakten stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.“ Margreiter begrüßt die Fortschritte in den Ermittlungen und hofft „dass weiterhin konsequent und transparent in jede Richtung ermittelt wird. Es bleibt auch zu hoffen, dass nicht dadurch, dass die Ermittlungen nur zögerlich aufgenommen worden sind, wesentliche Beweismittel beiseite geschafft worden sind“, nimmt Margreiter Bezug auf allenfalls schon früher angebracht gewesene Sicherstellungsmaßnahmen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.