Für NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer ist es „ein Armutszeugnis für die Tiroler Bildungs- und Familienpolitik, wenn sie eine ihrer Grundaufgaben an private Träger auslagert. Das jetzt noch als Begründung vorzuschieben, um am bestehenden Modell nichts zu ändern, weil man ja selbst nicht in der Pflicht sei, schlägt jedoch dem Fass den Boden aus.“ Tirol habe es – im Gegensatz zu Niederösterreich – versäumt, früh genug die Kleinkindbetreuung selbst in die Hand zu nehmen. Jetzt stünde man vor der Misere, dass von 282 Krippen lediglich ein Drittel in öffentlicher Hand sei: „Der zuständigen Bildungslandesrätin Beate Palfrader ist es aber offenbar egal, ob sich eine Alleinerzieherin oder eine Familie mit geringem Einkommen die teuren privaten Einrichtungen leisten kann. Denn auch bei den Förderungen dieser ist das Land Tirol im Österreichvergleich sehr sparsam.“
„Würde die ÖVP, die Elementarpädagogik tatsächlich als erste Bildungseinrichtung verstehen, würden sie erkennen, dass jedem Kind dieselben Chancen zustehen“, so Oberhofer weiter: „So kommen wir aus der Misere, dass Bildung vererbbar ist nicht heraus und das ist eine Schande.“ Die NEOS haben bekanntlich gefordert, Elementarpädagog_innen, so wie in Niederösterreich, künftig beim Land anzustellen: „Gerade Niederösterreich ist hier sehr wohl mit Tirol vergleichbar, da wir eine ähnliche ländliche Struktur vorfinden und viele kleine finanzschwache Gemeinden haben.“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“