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„Was herauskommt, wenn ein Aufsichtsrat politisch besetzt wird, haben wir eindrucksvoll bei den TSD gesehen. Das Chaos dort, beim Brennerbasistunnel und anderen Unternehmen im Besitz oder mit Beteiligungen des Landes Tirols wären wohl zu verhindern gewesen, wenn die Aufsichtsräte nicht mit Politgünstlingen, sondern mit echten Expert_innen besetzt worden wären“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer zum veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes. Darin wurde vor allem die Rolle von Politiker_innen in Aufsichtsräten kritisiert. „Die Aufsichtsräte müssen endlich professionell besetzt werden. In den Landesunternehmen steckt viel Steuergeld. Die Kontrolle darüber darf man nicht den Politiker_innen selbst oder ihren weisungsgebundenen Beamt_innen überlassen,“ stellt Oberhofer klar.
Die NEOS bringen deshalb dazu einen Antrag bei der kommenden Landtagssitzung ein. „Wir wollen, dass zukünftig externe Agenturen mit der Ausschreibung und dem Hearingverfahren beauftragt werden sollen. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich einerseits das Verteilen von lukrativen Nebenjobs für schwarze-grüne Beamt_Innen und Freunderlwirtschaft aufhört und andererseits die Aufsichtsräte mit echten und unabhängigen Expert_Innen besetzt werden,“ erklärt Oberhofer.
Fotonachweis: Michael Venier/Abdruck honorarfrei
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.