- GR Julia Seidl nimmt Oppitz-Plörer in Verantwortung
- NEOS vermuten, dass Steuerzahler:innen um deutlich mehr als 12 Millionen betrogen wurden
- NEOS bringen Anfragen auf sämtlichen Ebenen ein
Man kann es drehen, wie man will, die Causa Schlosshotel Igls wird immer mehr zum Finanzkrimi. Gegenüber den Finanzbehörden behauptet Rene Benko offensichtlich, dass es sich bei der Schlosshotel Igls GmbH und ihrer neuerrichteten Prunkvilla um ein Tourismusunternehmen handelt.
Für NEOS Innsbruck Gemeinderätin Julia Seidl ist klar, dass von Seiten der Baubehörde, sprich Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und des Gewerbeamts des Stadtmagistrats immer kommuniziert wurde, es handle sich bei der Villa um einen Privatbau. „Benko wollte das Beste aus zwei Welten vereinen. Die steuerlichen Vorteile eines Unternehmens kombiniert mit den Vorzügen einer luxuriösen Privatvilla“, bringt es die pinke Gemeinderätin auf den Punkt. Das Finanzamt sieht sich ob der privaten Nutzung der Villa um 12 Millionen Euro Mehrwertsteuer geprellt, die Benko für seine Schlosshotel GmbH vermutlich als Vorsteuer geltend gemacht hatte.
Julia Seidl sieht aber einen vermutlich deutlich größeren Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Hätte Benko diese Villa privat finanziert, hätte er dafür von ihm versteuerte Einnahmen einsetzen müssen. Da er das ganze aber über ein dubioses Firmenkonstrukt organisierte, steht jetzt im Raum, dass es sich dabei um eine verdeckte Ausschüttung an Benko handelt. Wie kann die Signa einem Beiratsvorsitzenden, der nicht einmal bei der Signa angestellt war, so eine Immobilie als Hauptwohnsitz überlassen. Den steuerlichen Vorteil für Benko durch dieses gewählte Konstrukt rechnet Seidl trocken vor.
Erstens wurde die Immobilie mit verdeckten Ausschüttungen statt versteuerter Einnahmen von Benko finanziert. Damit konnte sich Benko bis zu 60 Millionen Euro ersparen. Zweitens hat er sich die zu bezahlende Mehrwertsteuer in Höhe von 12 Millionen Euro erspart und drittens schreibt die Schlosshotel Igls GmbH, die im Besitz von Benkos Privatstiftung ist, die Villa noch mit 1,5 Prozent, sprich ca. 900 000 Euro jährlich ab. Den Gesamtschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schätzt Seidl daher deutlich höher als die bisher kolportierten 12 Millionen Euro. „Jetzt wird mir auch klar, warum Benko seit 2017 für die Schlosshotel Igls GmbH keine Bilanzen offenlegt. Sonst müssten wir nicht schätzen, sondern könnten jetzt eins zu eins diese Rechnung belegen.“ Für Seidl steht jedenfalls klar, dass es sich hier um ein zutiefst zu hinterfragendes steuer- und abgabenschonendes System handelt, das man aufdecken muss. Sie kündigt Anfragen von NEOS auf allen Ebenen - Gemeinde, Land und Bund - an. „Diese werden Licht ins Dunkel bringen“, so Seidl.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.