- GR Julia Seidl nimmt Oppitz-Plörer in Verantwortung
- NEOS vermuten, dass Steuerzahler:innen um deutlich mehr als 12 Millionen betrogen wurden
- NEOS bringen Anfragen auf sämtlichen Ebenen ein
Man kann es drehen, wie man will, die Causa Schlosshotel Igls wird immer mehr zum Finanzkrimi. Gegenüber den Finanzbehörden behauptet Rene Benko offensichtlich, dass es sich bei der Schlosshotel Igls GmbH und ihrer neuerrichteten Prunkvilla um ein Tourismusunternehmen handelt.
Für NEOS Innsbruck Gemeinderätin Julia Seidl ist klar, dass von Seiten der Baubehörde, sprich Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und des Gewerbeamts des Stadtmagistrats immer kommuniziert wurde, es handle sich bei der Villa um einen Privatbau. „Benko wollte das Beste aus zwei Welten vereinen. Die steuerlichen Vorteile eines Unternehmens kombiniert mit den Vorzügen einer luxuriösen Privatvilla“, bringt es die pinke Gemeinderätin auf den Punkt. Das Finanzamt sieht sich ob der privaten Nutzung der Villa um 12 Millionen Euro Mehrwertsteuer geprellt, die Benko für seine Schlosshotel GmbH vermutlich als Vorsteuer geltend gemacht hatte.
Julia Seidl sieht aber einen vermutlich deutlich größeren Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Hätte Benko diese Villa privat finanziert, hätte er dafür von ihm versteuerte Einnahmen einsetzen müssen. Da er das ganze aber über ein dubioses Firmenkonstrukt organisierte, steht jetzt im Raum, dass es sich dabei um eine verdeckte Ausschüttung an Benko handelt. Wie kann die Signa einem Beiratsvorsitzenden, der nicht einmal bei der Signa angestellt war, so eine Immobilie als Hauptwohnsitz überlassen. Den steuerlichen Vorteil für Benko durch dieses gewählte Konstrukt rechnet Seidl trocken vor.
Erstens wurde die Immobilie mit verdeckten Ausschüttungen statt versteuerter Einnahmen von Benko finanziert. Damit konnte sich Benko bis zu 60 Millionen Euro ersparen. Zweitens hat er sich die zu bezahlende Mehrwertsteuer in Höhe von 12 Millionen Euro erspart und drittens schreibt die Schlosshotel Igls GmbH, die im Besitz von Benkos Privatstiftung ist, die Villa noch mit 1,5 Prozent, sprich ca. 900 000 Euro jährlich ab. Den Gesamtschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schätzt Seidl daher deutlich höher als die bisher kolportierten 12 Millionen Euro. „Jetzt wird mir auch klar, warum Benko seit 2017 für die Schlosshotel Igls GmbH keine Bilanzen offenlegt. Sonst müssten wir nicht schätzen, sondern könnten jetzt eins zu eins diese Rechnung belegen.“ Für Seidl steht jedenfalls klar, dass es sich hier um ein zutiefst zu hinterfragendes steuer- und abgabenschonendes System handelt, das man aufdecken muss. Sie kündigt Anfragen von NEOS auf allen Ebenen - Gemeinde, Land und Bund - an. „Diese werden Licht ins Dunkel bringen“, so Seidl.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.