„Wenn die grüne Verkehrsministerin ankündigt, ihrem deutschen Amtskollegen in Sachen Ausbau der Zulaufstrecken zum BBT ins Gewissen zu reden, Tempo zu machen, so muss ihr klar sein, dass sie mit diesen Forderungen alleine nicht vom Fleck kommen wird“, gibt NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb Leonore Gewessler mit auf den Weg: „Weder ihre Vorgänger im Ministeramt noch Landeshauptmann Günther Platter haben damit jemals Erfolg gehabt. Es liegt an ihr, Deutschland – gerade jetzt zur Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – in Verantwortung zu nehmen und an getätigte Zusagen zu erinnern. Nun müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, um zu verhindern, ein über Jahrzehnte unnützes Milliardengrab zu schaufeln!“
Schließlich würden die Kapazitäten des Brenner Basistunnels nur dann zur Gänze genutzt werden können, wenn die notwendigen Zulaufstrecken auch in Bayern so rasch als möglich realisiert werden. Alles andere sei verantwortungslos, so Leitgeb, gehe es doch um „die Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung, die massiv unter der ständig steigenden Verkehrsbelastung leidet.“ Und diese Verkehrsbelastung wird weiterhin zunehmen, mahnt der pinke Landtagsabgeordnete: „So werden Blockabfertigungen noch öfter erforderlich sein, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf dem Autobahnnetz aufrecht erhalten zu können, das muss auch dem deutschen Verkehrsminister klar sein.“
Mit wenig Verständnis reagiert Leitgeb auf Gewesslers Argumentation in Sachen Bauverzögerungen und Finanzierung: „Ihre fadenscheinigen und offensichtlich falschen Erklärungsversuche zeugen von Intransparenz oder Unwissenheit. Die Bauverzögerungen und Verteuerung haben nämlich nichts mit der Corona-Situation zu tun! Schuld daran sind – und das sollte die zuständige Ministerin eigentlich wissen – Ausschreibungsverzögerungen, Rechtsstreitigkeiten und Prozesse rund um Baulose sowie gegenseitige Schuldzuweisungen!“
LA Andreas Leitgeb erwarte sich hier mehr Einsatz von Gewessler, wenn es um das Thema Transparenz und Kostenwahrheit geht: „Seit Monaten üben sich die BBT-Vorstände und Aufsichtsräte im Schweigen in Sachen Zeitplan. Selbst dem hohen Tiroler Landtag ist der amtierende BBT-Chef Martin Gradnitzer eine Antwort schuldig geblieben, wie es um den Termin der Fertigstellung steht.“ Das sei inakzeptabel, schließlich ginge es auch um Steuergeld, so Leitgeb weiter: „Die früher oft so lauten grünen Stimmen versickern offensichtlich auf allen politischen Ebenen, sobald sie in der Regierung sind: Wenn schon die Grüne Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe dazu nicht Stellung nehmen will, so ist es jetzt an ihrer grünen Kollegin im Bund gelegen, endlich für Transparenz und Klarheit in Sachen Bauverzögerungen zu sorgen!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.