„Wenn die grüne Verkehrsministerin ankündigt, ihrem deutschen Amtskollegen in Sachen Ausbau der Zulaufstrecken zum BBT ins Gewissen zu reden, Tempo zu machen, so muss ihr klar sein, dass sie mit diesen Forderungen alleine nicht vom Fleck kommen wird“, gibt NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb Leonore Gewessler mit auf den Weg: „Weder ihre Vorgänger im Ministeramt noch Landeshauptmann Günther Platter haben damit jemals Erfolg gehabt. Es liegt an ihr, Deutschland – gerade jetzt zur Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – in Verantwortung zu nehmen und an getätigte Zusagen zu erinnern. Nun müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, um zu verhindern, ein über Jahrzehnte unnützes Milliardengrab zu schaufeln!“
Schließlich würden die Kapazitäten des Brenner Basistunnels nur dann zur Gänze genutzt werden können, wenn die notwendigen Zulaufstrecken auch in Bayern so rasch als möglich realisiert werden. Alles andere sei verantwortungslos, so Leitgeb, gehe es doch um „die Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung, die massiv unter der ständig steigenden Verkehrsbelastung leidet.“ Und diese Verkehrsbelastung wird weiterhin zunehmen, mahnt der pinke Landtagsabgeordnete: „So werden Blockabfertigungen noch öfter erforderlich sein, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf dem Autobahnnetz aufrecht erhalten zu können, das muss auch dem deutschen Verkehrsminister klar sein.“
Mit wenig Verständnis reagiert Leitgeb auf Gewesslers Argumentation in Sachen Bauverzögerungen und Finanzierung: „Ihre fadenscheinigen und offensichtlich falschen Erklärungsversuche zeugen von Intransparenz oder Unwissenheit. Die Bauverzögerungen und Verteuerung haben nämlich nichts mit der Corona-Situation zu tun! Schuld daran sind – und das sollte die zuständige Ministerin eigentlich wissen – Ausschreibungsverzögerungen, Rechtsstreitigkeiten und Prozesse rund um Baulose sowie gegenseitige Schuldzuweisungen!“
LA Andreas Leitgeb erwarte sich hier mehr Einsatz von Gewessler, wenn es um das Thema Transparenz und Kostenwahrheit geht: „Seit Monaten üben sich die BBT-Vorstände und Aufsichtsräte im Schweigen in Sachen Zeitplan. Selbst dem hohen Tiroler Landtag ist der amtierende BBT-Chef Martin Gradnitzer eine Antwort schuldig geblieben, wie es um den Termin der Fertigstellung steht.“ Das sei inakzeptabel, schließlich ginge es auch um Steuergeld, so Leitgeb weiter: „Die früher oft so lauten grünen Stimmen versickern offensichtlich auf allen politischen Ebenen, sobald sie in der Regierung sind: Wenn schon die Grüne Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe dazu nicht Stellung nehmen will, so ist es jetzt an ihrer grünen Kollegin im Bund gelegen, endlich für Transparenz und Klarheit in Sachen Bauverzögerungen zu sorgen!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“