-4252x2125-2560x1280.webp)
LA Andreas Leitgeb: „Aufsichtsrat tagt am Freitag – BBT und LH müssen spätestens dann die Fakten auf den Tisch legen!“
„Schluss mit dem Schweigen“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nach der für Freitag (11. September) angesetzten BBT-Aufsichtsratssitzung letztlich Klarheit und Transparenz: „Dabei soll der aktualisierte Zeitplan sowie weitere Punkte im Zusammenhang mit den Bauverzögerungen, wie etwa dem Streit mit der PORR AG rund um die Tübbinge im Baulos Steinach, finalisiert und vor allem durch den Aufsichtsrat abgesegnet werden. Wir erwarten uns im Anschluss an die Sitzung alle Fakten und Informationen dazu.“
Nachdem, wie berichtet, auch der BBT-Aufsichtsrat neu besetzt wurde, fordert Leitgeb auch vom Landeshauptmann umgehend alle Informationen ein: „Mit Simon Lochmann hat der Landeshauptmann nicht nur den ehemaligen BBT-Kommunikationsleiter, sondern auch einen seiner mittlerweile engsten Mitarbeiter im LH-Büro in den BBT-Aufsichtsrat geschickt. Dass Lochmann dem Landeshauptmann demnach umgehend Bericht erstatten wird liegt auf der Hand. Daher steht nicht nur die BBT Gesellschaft in der Pflicht der Öffentlichkeit endlich mit Transparenz zu begegnen, sondern auch der Landeshauptmann selbst!“
„BBT machte bisher keine gute Figur in Sachen Transparenz!“
Bereits im Juni zeigten sich die NEOS bei einem von ihnen initiieren Treffen des BBT-Vorstandes Martin Gradnitzer im Verkehrsausschuss empört: „Gradnitzer blieb die Antworten auf nahezu all unsere Fragen schuldig (Anm. NEOS-Fragenkatalog vom Juni beigefügt) – man sei in internen Gesprächen, wolle sich nicht „aus dem Fenster lehnen“, habe Angst, dass wenn jetzt Aussagen getätigt würden, diese einem irgendwann „ins G‘nack fallen“ und schließlich wären es doch die Vorgänger-Vorstände gewesen, die den aktuellen Zeitplan zu verantworten haben.“
Für die NEOS unverständlich, unverantwortlich und inakzeptabel. Schließlich würde das milliardenschwere Projekt zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert wird, so Andreas Leitgeb abschließend: „Eben diese Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie der aktuelle Stand ist! Wir stehen jetzt vor langjährigen Verzögerungen, zu erwartenden Kostenexplosionen, Prozessen rund um Baulose, ausstehende Ausschreibungen und Schuldzuweisungen. Damit muss Schluss sein. Der Brenner Basistunnel muss, als eines der größten europäischen Verkehrsprojekte, für das Transit-geplagte Tirol zu einer Erfolgsgeschichte werden!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.