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LA Andreas Leitgeb: „Aufsichtsrat tagt am Freitag – BBT und LH müssen spätestens dann die Fakten auf den Tisch legen!“
„Schluss mit dem Schweigen“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nach der für Freitag (11. September) angesetzten BBT-Aufsichtsratssitzung letztlich Klarheit und Transparenz: „Dabei soll der aktualisierte Zeitplan sowie weitere Punkte im Zusammenhang mit den Bauverzögerungen, wie etwa dem Streit mit der PORR AG rund um die Tübbinge im Baulos Steinach, finalisiert und vor allem durch den Aufsichtsrat abgesegnet werden. Wir erwarten uns im Anschluss an die Sitzung alle Fakten und Informationen dazu.“
Nachdem, wie berichtet, auch der BBT-Aufsichtsrat neu besetzt wurde, fordert Leitgeb auch vom Landeshauptmann umgehend alle Informationen ein: „Mit Simon Lochmann hat der Landeshauptmann nicht nur den ehemaligen BBT-Kommunikationsleiter, sondern auch einen seiner mittlerweile engsten Mitarbeiter im LH-Büro in den BBT-Aufsichtsrat geschickt. Dass Lochmann dem Landeshauptmann demnach umgehend Bericht erstatten wird liegt auf der Hand. Daher steht nicht nur die BBT Gesellschaft in der Pflicht der Öffentlichkeit endlich mit Transparenz zu begegnen, sondern auch der Landeshauptmann selbst!“
„BBT machte bisher keine gute Figur in Sachen Transparenz!“
Bereits im Juni zeigten sich die NEOS bei einem von ihnen initiieren Treffen des BBT-Vorstandes Martin Gradnitzer im Verkehrsausschuss empört: „Gradnitzer blieb die Antworten auf nahezu all unsere Fragen schuldig (Anm. NEOS-Fragenkatalog vom Juni beigefügt) – man sei in internen Gesprächen, wolle sich nicht „aus dem Fenster lehnen“, habe Angst, dass wenn jetzt Aussagen getätigt würden, diese einem irgendwann „ins G‘nack fallen“ und schließlich wären es doch die Vorgänger-Vorstände gewesen, die den aktuellen Zeitplan zu verantworten haben.“
Für die NEOS unverständlich, unverantwortlich und inakzeptabel. Schließlich würde das milliardenschwere Projekt zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert wird, so Andreas Leitgeb abschließend: „Eben diese Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie der aktuelle Stand ist! Wir stehen jetzt vor langjährigen Verzögerungen, zu erwartenden Kostenexplosionen, Prozessen rund um Baulose, ausstehende Ausschreibungen und Schuldzuweisungen. Damit muss Schluss sein. Der Brenner Basistunnel muss, als eines der größten europäischen Verkehrsprojekte, für das Transit-geplagte Tirol zu einer Erfolgsgeschichte werden!“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.