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LA Andreas Leitgeb: „Aufsichtsrat tagt am Freitag – BBT und LH müssen spätestens dann die Fakten auf den Tisch legen!“
„Schluss mit dem Schweigen“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nach der für Freitag (11. September) angesetzten BBT-Aufsichtsratssitzung letztlich Klarheit und Transparenz: „Dabei soll der aktualisierte Zeitplan sowie weitere Punkte im Zusammenhang mit den Bauverzögerungen, wie etwa dem Streit mit der PORR AG rund um die Tübbinge im Baulos Steinach, finalisiert und vor allem durch den Aufsichtsrat abgesegnet werden. Wir erwarten uns im Anschluss an die Sitzung alle Fakten und Informationen dazu.“
Nachdem, wie berichtet, auch der BBT-Aufsichtsrat neu besetzt wurde, fordert Leitgeb auch vom Landeshauptmann umgehend alle Informationen ein: „Mit Simon Lochmann hat der Landeshauptmann nicht nur den ehemaligen BBT-Kommunikationsleiter, sondern auch einen seiner mittlerweile engsten Mitarbeiter im LH-Büro in den BBT-Aufsichtsrat geschickt. Dass Lochmann dem Landeshauptmann demnach umgehend Bericht erstatten wird liegt auf der Hand. Daher steht nicht nur die BBT Gesellschaft in der Pflicht der Öffentlichkeit endlich mit Transparenz zu begegnen, sondern auch der Landeshauptmann selbst!“
„BBT machte bisher keine gute Figur in Sachen Transparenz!“
Bereits im Juni zeigten sich die NEOS bei einem von ihnen initiieren Treffen des BBT-Vorstandes Martin Gradnitzer im Verkehrsausschuss empört: „Gradnitzer blieb die Antworten auf nahezu all unsere Fragen schuldig (Anm. NEOS-Fragenkatalog vom Juni beigefügt) – man sei in internen Gesprächen, wolle sich nicht „aus dem Fenster lehnen“, habe Angst, dass wenn jetzt Aussagen getätigt würden, diese einem irgendwann „ins G‘nack fallen“ und schließlich wären es doch die Vorgänger-Vorstände gewesen, die den aktuellen Zeitplan zu verantworten haben.“
Für die NEOS unverständlich, unverantwortlich und inakzeptabel. Schließlich würde das milliardenschwere Projekt zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert wird, so Andreas Leitgeb abschließend: „Eben diese Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie der aktuelle Stand ist! Wir stehen jetzt vor langjährigen Verzögerungen, zu erwartenden Kostenexplosionen, Prozessen rund um Baulose, ausstehende Ausschreibungen und Schuldzuweisungen. Damit muss Schluss sein. Der Brenner Basistunnel muss, als eines der größten europäischen Verkehrsprojekte, für das Transit-geplagte Tirol zu einer Erfolgsgeschichte werden!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“