„Der Streit zwischen der PORR AG und der BBT SE rund um das Baulos Steinach und die damit einhergehenden Bauverzögerungen und Kostensteigerungen sind seit langem bekannt. Wir haben schon vor dem Sommer bei BBT-Vorstand Martin Graditzer die im Raum stehende Vertragsauflösung angesprochen“, so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb und ruft in Erinnerung: „Wir NEOS haben den BBT-Vorstand im Juni in den Verkehrsausschuss einladen lassen, um zahlreiche Fragen rund um die Bauverzögerungen und Mehrkosten beim BBT zu beantworten. Ausführliche Antworten ist man dem Ausschuss und der Öffentlichkeit aber bis heute schuldig geblieben.“
Konkret nach dem Streit mit der PORR AG gefragt, habe Gradnitzer dem Verkehrsausschuss des Tiroler Landtags lediglich mitgeteilt man wolle sich nicht „aus dem Fenster lehnen“, habe Angst, dass wenn jetzt Aussagen getätigt würden, diese einem irgendwann „ins G‘nack fallen“ und schließlich wären es doch die Vorgänger-Vorstände gewesen, die den aktuellen Zeitplan zu verantworten hätten. Dies, so Leitgeb, sei an Intransparenz kaum zu überbieten: „Jetzt tritt offenbar das ein, was wir NEOS bereits vor Monaten befürchtet haben: Massive Mehrkosten und Bauverzögerungen. So sollten laut Zeitplan etwa die Tunnelbohrmaschinen in Steinach schon längst in Betrieb sein, auch auf der Homepage des Herstellers sind gesamt sechs Maschinen für die BBT angeführt, gerüchtehalber fährt aber noch keine. Was das bei einer ca. 200 Meter langen Maschine und mehrmonatiger Bau- und Lieferzeit bedeutet, kann man sich selbst ausrechnen. Von einer Neuausschreibung des Bauloses nach Vertragskündigung gar nicht zu reden!“ Die NEOS fordern eine direkte Stellungnahme im Anschluss der heutigen Aufsichtsratssitzung durch den BBT-Vorstand: „Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert!“
Platter und Kompatscher in der Verantwortung!
Auch auf die jüngsten Äußerungen der Landeshauptleute von Tirol und Südtirol reagieren die NEOS scharf: „Nur verärgert zu sein ist uns zu wenig! Platter und Kompatscher tragen die Verantwortung für die Steuermillionen der Länder die in den Tunnel fließen! Sie selbst haben jeweils Aufsichtsräte bei der BBT sitzen und haben jetzt dafür zu sorgen, dass nicht gestritten, sondern gearbeitet wird!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.