„Der Streit zwischen der PORR AG und der BBT SE rund um das Baulos Steinach und die damit einhergehenden Bauverzögerungen und Kostensteigerungen sind seit langem bekannt. Wir haben schon vor dem Sommer bei BBT-Vorstand Martin Graditzer die im Raum stehende Vertragsauflösung angesprochen“, so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb und ruft in Erinnerung: „Wir NEOS haben den BBT-Vorstand im Juni in den Verkehrsausschuss einladen lassen, um zahlreiche Fragen rund um die Bauverzögerungen und Mehrkosten beim BBT zu beantworten. Ausführliche Antworten ist man dem Ausschuss und der Öffentlichkeit aber bis heute schuldig geblieben.“
Konkret nach dem Streit mit der PORR AG gefragt, habe Gradnitzer dem Verkehrsausschuss des Tiroler Landtags lediglich mitgeteilt man wolle sich nicht „aus dem Fenster lehnen“, habe Angst, dass wenn jetzt Aussagen getätigt würden, diese einem irgendwann „ins G‘nack fallen“ und schließlich wären es doch die Vorgänger-Vorstände gewesen, die den aktuellen Zeitplan zu verantworten hätten. Dies, so Leitgeb, sei an Intransparenz kaum zu überbieten: „Jetzt tritt offenbar das ein, was wir NEOS bereits vor Monaten befürchtet haben: Massive Mehrkosten und Bauverzögerungen. So sollten laut Zeitplan etwa die Tunnelbohrmaschinen in Steinach schon längst in Betrieb sein, auch auf der Homepage des Herstellers sind gesamt sechs Maschinen für die BBT angeführt, gerüchtehalber fährt aber noch keine. Was das bei einer ca. 200 Meter langen Maschine und mehrmonatiger Bau- und Lieferzeit bedeutet, kann man sich selbst ausrechnen. Von einer Neuausschreibung des Bauloses nach Vertragskündigung gar nicht zu reden!“ Die NEOS fordern eine direkte Stellungnahme im Anschluss der heutigen Aufsichtsratssitzung durch den BBT-Vorstand: „Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert!“
Platter und Kompatscher in der Verantwortung!
Auch auf die jüngsten Äußerungen der Landeshauptleute von Tirol und Südtirol reagieren die NEOS scharf: „Nur verärgert zu sein ist uns zu wenig! Platter und Kompatscher tragen die Verantwortung für die Steuermillionen der Länder die in den Tunnel fließen! Sie selbst haben jeweils Aufsichtsräte bei der BBT sitzen und haben jetzt dafür zu sorgen, dass nicht gestritten, sondern gearbeitet wird!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“