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„Jetzt ist die Katze ist aus dem Sack, die Kosten trägt die Bevölkerung“, reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf den Entscheid der BBT SE zur Vertragsauflösung mit der ARGE H51 beim Baulos Pfons-Brenner: „Der Rechtsstreit mit der PORR AG hat sich bereits über ein Jahr hingezogen, darauf haben wir NEOS schon vor Monaten hingewiesen. Durch diese folgenschwere Entscheidung ist eingetreten, was wir vermutet hatten, der milliardenschwere Bauvertrag wurde aufgelöst, durch eine Neuausschreibung wird sich der Bau um Jahre verzögern, auf den Kosten bleiben die Steuerzahler_innen sitzen!“
Unverständlich ist dabei für Leitgeb die Tatsache, dass die beiden BBT-Vorstände in ihrer Presseerklärung vom sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern sprechen: „Sorgsam sieht anders aus. Monatelanges Stillschweigen, langjährige Verzögerungen, zu erwartenden Kostenexplosionen – das ist nicht gerade das, was sich die Öffentlichkeit unter sorgsamen Umgang vorstellt.“
Stutzig macht die NEOS aber noch eine weitere Bemerkung der Vorstände in ihrer gemeinsamen Presseerklärung: „Offenbar gäbe es als Risikovorsorge Puffer für Bauzeiten und Baukosten. Was hat es damit auf sich? Wie hoch soll dieser Puffer sein? Und warum glänzt die Tunnel-gesellschaft auch hier wieder mit Intransparenz?“
NEOS: Jetzt Vertrauen und Akzeptanz der Bevölkerung für millionenschweres Bauprojekt zurückgewinnen!
Nichtsdestotrotz sei das Ergebnis so hinzunehmen, resümiert Andreas Leitgeb: „Wenn auch vermeidbar gewesen, müssen wir die Verzögerungen und Mehrkosten nun akzeptieren. Eines steht aber fest: So weit darf es nicht mehr kommen!“ Denn, so Leitgeb weiter, durch das bisherige Verhalten von Landesregierung und BBT SE schwinde auch in der Bevölkerung die Akzeptanz für dieses dringend notwendige europäische Bauprojekt: „Hier muss rasch gegensteuert werden. Denn der Bau des Tunnels ist für die transitgeplagten Tirolerinnen und Tiroler ein Hoffnungsschwimmer. Jetzt müssen Landesregierung und BBT das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und endlich transparent reagieren.“ Die Pinken fordern deshalb jährliche Evaluierungen von der BBT SE in Sachen Bauzeit und Kosten, die dem Tiroler Landtag vorgelegt werden müssen, sowie parallel Informationskampagnen mit aktuellen Daten für die Bevölkerung: „Da muss man sich mehr überlegen, als ein Besucherzentrum in Steinach oder einen Infopoint am Bahnhof“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb abschließend. (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.