%20klein-1815x908-1815x908.webp)
„Jetzt ist die Katze ist aus dem Sack, die Kosten trägt die Bevölkerung“, reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf den Entscheid der BBT SE zur Vertragsauflösung mit der ARGE H51 beim Baulos Pfons-Brenner: „Der Rechtsstreit mit der PORR AG hat sich bereits über ein Jahr hingezogen, darauf haben wir NEOS schon vor Monaten hingewiesen. Durch diese folgenschwere Entscheidung ist eingetreten, was wir vermutet hatten, der milliardenschwere Bauvertrag wurde aufgelöst, durch eine Neuausschreibung wird sich der Bau um Jahre verzögern, auf den Kosten bleiben die Steuerzahler_innen sitzen!“
Unverständlich ist dabei für Leitgeb die Tatsache, dass die beiden BBT-Vorstände in ihrer Presseerklärung vom sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern sprechen: „Sorgsam sieht anders aus. Monatelanges Stillschweigen, langjährige Verzögerungen, zu erwartenden Kostenexplosionen – das ist nicht gerade das, was sich die Öffentlichkeit unter sorgsamen Umgang vorstellt.“
Stutzig macht die NEOS aber noch eine weitere Bemerkung der Vorstände in ihrer gemeinsamen Presseerklärung: „Offenbar gäbe es als Risikovorsorge Puffer für Bauzeiten und Baukosten. Was hat es damit auf sich? Wie hoch soll dieser Puffer sein? Und warum glänzt die Tunnel-gesellschaft auch hier wieder mit Intransparenz?“
NEOS: Jetzt Vertrauen und Akzeptanz der Bevölkerung für millionenschweres Bauprojekt zurückgewinnen!
Nichtsdestotrotz sei das Ergebnis so hinzunehmen, resümiert Andreas Leitgeb: „Wenn auch vermeidbar gewesen, müssen wir die Verzögerungen und Mehrkosten nun akzeptieren. Eines steht aber fest: So weit darf es nicht mehr kommen!“ Denn, so Leitgeb weiter, durch das bisherige Verhalten von Landesregierung und BBT SE schwinde auch in der Bevölkerung die Akzeptanz für dieses dringend notwendige europäische Bauprojekt: „Hier muss rasch gegensteuert werden. Denn der Bau des Tunnels ist für die transitgeplagten Tirolerinnen und Tiroler ein Hoffnungsschwimmer. Jetzt müssen Landesregierung und BBT das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und endlich transparent reagieren.“ Die Pinken fordern deshalb jährliche Evaluierungen von der BBT SE in Sachen Bauzeit und Kosten, die dem Tiroler Landtag vorgelegt werden müssen, sowie parallel Informationskampagnen mit aktuellen Daten für die Bevölkerung: „Da muss man sich mehr überlegen, als ein Besucherzentrum in Steinach oder einen Infopoint am Bahnhof“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb abschließend. (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.