LA Andreas Leitgeb: „Nach drei Jahren erkennt auch LRin Felipe die Grenzkontrollen als Problem!“
„Grenzkontrollen sind ein Angriff auf die Freiheit der Bürger_innen Europas!“, das haben die Tiroler NEOS bereits im Jahr 2019 festgehalten und selbst im Nationalratswahlkampf deren Aufhebung gefordert: „Freie Fahrt in einem freien Europa!“ Dass die zuständige grüne Landeshauptmannstellvertreterin den NEOS nach knapp drei Jahren recht gibt, kommt für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb überraschend: „Diese späte Einsicht ist dennoch erfreulich. Vielleicht kämpft Felipe nun doch an unserer Seite um dem Irrsinn ein Ende zu machen?“
In einer APA-Meldung bezeichnete der Präsident der Paneuropa-Union die Grenzkontrollen als „eigentlich rechtswidrig“. Dabei, so Leitgeb weiter, seien die Kontrollen „nicht eigentlich, sondern tatsächlich rechtswidrig. Wir haben deshalb schon 2019 eine Beschwerde gegen Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen bei der Europäischen Kommission eingebracht! Die Kommission stellte dabei fest, dass sie die Mitgliedstaaten wiederholt und beharrlich auffordert, nach alternativen Maßnahmen zu suchen, um die Grenzkontrollen so bald wie möglich aufzuheben. Hier muss nun endlich etwas passieren“, fordert der pinke Verkehrssprecher die Landeshauptmann-Stellvertreterin auf, den Druck auf europäischer Ebene zu erhöhen.
Grenzkontrollen sorgen für weitreichende negative Auswirkungen
Grenzkontrollen führen zu milliardenschweren wirtschaftlichen Schäden: So hat etwa eine NEOS-Anfrage ergeben, dass alleine die Staus aufgrund der deutschen Grenzkontrollen an den Autobahn-Übergängen von Österreich nach Bayern die heimische Wirtschaft über €750.000 pro Stunde kosten. „Von langen Wartezeiten und stockendem Verkehr, Umsatzeinbußen durch längere Frachtzeiten für die Betriebe, hohe Kosten für die notwendigen Einsatzkräfte, Belastungen für Umwelt und Anwohner_innen sowie einem erhöhten Unfallrisiko ganz abgesehen“, so Andreas Leitgeb abschließend. (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“