LA Andreas Leitgeb: „Nach drei Jahren erkennt auch LRin Felipe die Grenzkontrollen als Problem!“
„Grenzkontrollen sind ein Angriff auf die Freiheit der Bürger_innen Europas!“, das haben die Tiroler NEOS bereits im Jahr 2019 festgehalten und selbst im Nationalratswahlkampf deren Aufhebung gefordert: „Freie Fahrt in einem freien Europa!“ Dass die zuständige grüne Landeshauptmannstellvertreterin den NEOS nach knapp drei Jahren recht gibt, kommt für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb überraschend: „Diese späte Einsicht ist dennoch erfreulich. Vielleicht kämpft Felipe nun doch an unserer Seite um dem Irrsinn ein Ende zu machen?“
In einer APA-Meldung bezeichnete der Präsident der Paneuropa-Union die Grenzkontrollen als „eigentlich rechtswidrig“. Dabei, so Leitgeb weiter, seien die Kontrollen „nicht eigentlich, sondern tatsächlich rechtswidrig. Wir haben deshalb schon 2019 eine Beschwerde gegen Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen bei der Europäischen Kommission eingebracht! Die Kommission stellte dabei fest, dass sie die Mitgliedstaaten wiederholt und beharrlich auffordert, nach alternativen Maßnahmen zu suchen, um die Grenzkontrollen so bald wie möglich aufzuheben. Hier muss nun endlich etwas passieren“, fordert der pinke Verkehrssprecher die Landeshauptmann-Stellvertreterin auf, den Druck auf europäischer Ebene zu erhöhen.
Grenzkontrollen sorgen für weitreichende negative Auswirkungen
Grenzkontrollen führen zu milliardenschweren wirtschaftlichen Schäden: So hat etwa eine NEOS-Anfrage ergeben, dass alleine die Staus aufgrund der deutschen Grenzkontrollen an den Autobahn-Übergängen von Österreich nach Bayern die heimische Wirtschaft über €750.000 pro Stunde kosten. „Von langen Wartezeiten und stockendem Verkehr, Umsatzeinbußen durch längere Frachtzeiten für die Betriebe, hohe Kosten für die notwendigen Einsatzkräfte, Belastungen für Umwelt und Anwohner_innen sowie einem erhöhten Unfallrisiko ganz abgesehen“, so Andreas Leitgeb abschließend. (ER)
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“