Mit der Begründung, er sei rechtlich nicht zuständig, lässt Georg Willi die Debatte zum Baustopp Antrag der NEOS nicht zu.
„Wie Bürgermeister Willi Anträge auslegt, ist mehr als befremdlich. Wir haben gefordert, er solle einen Baustopp herbeiführen und nicht, dass er diesen Baustopp beauftragen kann. Und das vor dem Hintergrund, dass er zum einen in der Sitzung selber gesagt hat, die Mauer, die aktuell noch ohne Geländer ist, von der Stadt zu bearbeiten ist. Was ebenfalls falsch ist. Aber bei seiner Pressekonferenz stand er am Innufer und verkündete – hier wird nicht mehr weitergebaut – also genau das, was wir gefordert haben. In dem Fall konnte er einen Baustopp herbeiführen, aber eine Debatte über den Antrag wollte er nicht zulassen. Ich verstehe, das ist das Verständnis von Georg Willi. Wenn 10.800 Menschen eine Petition unterschreiben, dann erwarten sie damit auch eine Behandlung im Gemeinderat. Immerhin hätten wir mit dieser Summe ein Volksbegehren starten können und eine Behandlung im Nationalrat erreicht!“, zeigt sich NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl verärgert. Ihrer Ansicht nach fürchtet sich Bürgermeister Willi vor einer echten Debatte, die mit fundierten Infos arbeitet! „Die Bürger:innen werden das zu bewerten wissen“, schließt Seidl.
NEOS machen Tiroler Förderdschungel im Landtag zum Thema: „Viel Steuergeld, wenig Plan“
„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
Jugendlandtag jetzt gesetzlich verankern – Mitbestimmung darf keine Alibiübung sein
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.
NEOS präsentieren Initiativen für kommende Landtagssitzung
Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.