Mit der Begründung, er sei rechtlich nicht zuständig, lässt Georg Willi die Debatte zum Baustopp Antrag der NEOS nicht zu.
„Wie Bürgermeister Willi Anträge auslegt, ist mehr als befremdlich. Wir haben gefordert, er solle einen Baustopp herbeiführen und nicht, dass er diesen Baustopp beauftragen kann. Und das vor dem Hintergrund, dass er zum einen in der Sitzung selber gesagt hat, die Mauer, die aktuell noch ohne Geländer ist, von der Stadt zu bearbeiten ist. Was ebenfalls falsch ist. Aber bei seiner Pressekonferenz stand er am Innufer und verkündete – hier wird nicht mehr weitergebaut – also genau das, was wir gefordert haben. In dem Fall konnte er einen Baustopp herbeiführen, aber eine Debatte über den Antrag wollte er nicht zulassen. Ich verstehe, das ist das Verständnis von Georg Willi. Wenn 10.800 Menschen eine Petition unterschreiben, dann erwarten sie damit auch eine Behandlung im Gemeinderat. Immerhin hätten wir mit dieser Summe ein Volksbegehren starten können und eine Behandlung im Nationalrat erreicht!“, zeigt sich NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl verärgert. Ihrer Ansicht nach fürchtet sich Bürgermeister Willi vor einer echten Debatte, die mit fundierten Infos arbeitet! „Die Bürger:innen werden das zu bewerten wissen“, schließt Seidl.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“