
NEOS: Innsbruck braucht Skibusse zum Patscherkofel
GRin Julia Seidl: „Wir roden einen ganz Wald für einen Parkplatz, aber eine Skibusanbindung ermöglicht der grüne Bürgermeister nicht!“
Mit der Begründung, er sei rechtlich nicht zuständig, lässt Georg Willi die Debatte zum Baustopp Antrag der NEOS nicht zu.
„Wie Bürgermeister Willi Anträge auslegt, ist mehr als befremdlich. Wir haben gefordert, er solle einen Baustopp herbeiführen und nicht, dass er diesen Baustopp beauftragen kann. Und das vor dem Hintergrund, dass er zum einen in der Sitzung selber gesagt hat, die Mauer, die aktuell noch ohne Geländer ist, von der Stadt zu bearbeiten ist. Was ebenfalls falsch ist. Aber bei seiner Pressekonferenz stand er am Innufer und verkündete – hier wird nicht mehr weitergebaut – also genau das, was wir gefordert haben. In dem Fall konnte er einen Baustopp herbeiführen, aber eine Debatte über den Antrag wollte er nicht zulassen. Ich verstehe, das ist das Verständnis von Georg Willi. Wenn 10.800 Menschen eine Petition unterschreiben, dann erwarten sie damit auch eine Behandlung im Gemeinderat. Immerhin hätten wir mit dieser Summe ein Volksbegehren starten können und eine Behandlung im Nationalrat erreicht!“, zeigt sich NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl verärgert. Ihrer Ansicht nach fürchtet sich Bürgermeister Willi vor einer echten Debatte, die mit fundierten Infos arbeitet! „Die Bürger:innen werden das zu bewerten wissen“, schließt Seidl.
NEOS: Innsbruck braucht Skibusse zum Patscherkofel
GRin Julia Seidl: „Wir roden einen ganz Wald für einen Parkplatz, aber eine Skibusanbindung ermöglicht der grüne Bürgermeister nicht!“
NEOS: EU-Fördermittel für die Sanierung der Hungerburg Talstation abholen!
GRin Julia Seidl: „Ich begrüße, die Pläne zum Kauf der alten Talstation sehr. Endlich kommt man hier in die Gänge. Für die notwendige Sanierung muss Georg Willi aber endlich die verfügbaren EU-Fördertöpfe anzapfen. Das würde bei einer umfassenden Renovierung das Stadtbudget massiv entlasten.“
Soziales Auffangnetz in Tirol funktioniert nicht mehr
NEOS-LA Birgit Obermüller: „Die von LRin Pawlata mit Stolz präsentierte neue Wohnkostenverordnung verhindert nicht, dass Menschen durch das soziales Auffangnetz fallen!“