Mit der Begründung, er sei rechtlich nicht zuständig, lässt Georg Willi die Debatte zum Baustopp Antrag der NEOS nicht zu.
„Wie Bürgermeister Willi Anträge auslegt, ist mehr als befremdlich. Wir haben gefordert, er solle einen Baustopp herbeiführen und nicht, dass er diesen Baustopp beauftragen kann. Und das vor dem Hintergrund, dass er zum einen in der Sitzung selber gesagt hat, die Mauer, die aktuell noch ohne Geländer ist, von der Stadt zu bearbeiten ist. Was ebenfalls falsch ist. Aber bei seiner Pressekonferenz stand er am Innufer und verkündete – hier wird nicht mehr weitergebaut – also genau das, was wir gefordert haben. In dem Fall konnte er einen Baustopp herbeiführen, aber eine Debatte über den Antrag wollte er nicht zulassen. Ich verstehe, das ist das Verständnis von Georg Willi. Wenn 10.800 Menschen eine Petition unterschreiben, dann erwarten sie damit auch eine Behandlung im Gemeinderat. Immerhin hätten wir mit dieser Summe ein Volksbegehren starten können und eine Behandlung im Nationalrat erreicht!“, zeigt sich NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl verärgert. Ihrer Ansicht nach fürchtet sich Bürgermeister Willi vor einer echten Debatte, die mit fundierten Infos arbeitet! „Die Bürger:innen werden das zu bewerten wissen“, schließt Seidl.
„So wie es ist, kann es unmöglich weitergehen“
„Sowohl LH Anton Mattle als auch sein Stellvertreter Georg Dornauer wünschen sich nach der Nationalratswahl im Herbst eine schwarz/rote Stillstandskoalition. Dabei sieht man am Beispiel Tirol, dass diese außer unverschämten Postenschacher à la Tratter und inhaltsleeren Ankündigungen nach zwei Jahren im Amt nichts bewegt hat,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer zu den jüngsten medialen Äußerungen der beiden
NEOS LA Birgit Obermüller fordert Ausweitung der Quotenregelungen an den Unis
„Die Wiedereinführung einer Quotenregelung für die Zahnmedizin ist angesichts der immer schlechter werdenden zahnmedizinischen Versorgung in Tirol unumgänglich."
NEOS Tirol fordern mehr Unterkünfte für Studierende
LA Birgit Obermüller: „Studierende haben vor wenigen Jahren noch durchschnittlich 400 Euro für ein WG-Zimmer in Innsbruck bezahlt, jetzt sind wir teilweise bereits beim Doppelten angelangt.