Die Statistik des Landes zu Widmungsbilanz und Bodenverbrauch in den Jahren 2019/2020 ist ernüchternd: Baugrundstücke sind in Tirol ein knappes Gut, die Mobilisierung von Altbauland kommt nur sehr schleppend voran. Raumordnungsexperten im Land Tirol bringen deshalb nun eine Abgabe auf Baulandreserven ins Spiel. Die Tiroler NEOS erteilen dieser Maßnahme eine klare Absage: Für Nationalratsabgeordneten und Wohnbausprecher Hannes Margreiter ist der Vorschlag, Baulandreserven zu besteuern ein „Akt der Verzweiflung!“
„Wem zur Lösung von Problemen nur mehr die Einführung neuer Steuern oder genereller Verbote einfällt, der hat als Sachpolitiker abgedankt! Ich hoffe daher sehr, dass LH Platter der Idee einer Baulandmobilisierungs-Steuer sofort eine Absage erteilt und den Raumordnungslandesrat in die Pflicht nimmt, der sich offenbar als Kapitän eines Supertankers sieht und damit seine an die Grenze der Untätigkeit reichende Behäbigkeit zu rechtfertigen versucht!“, so Margreiter, der sowohl in der Frage des leistbaren Wohnens wie auch der Bodenpolitik neue Steuern und Verbote für private Eigentümer energisch ablehnt: „Vielmehr wird es da und dort nötig sein, alte Zöpfe abzuschneiden und mutige, gut erklärte Maßnahmen zu setzen. Ein Bauland-Überhang von 2,17 % der Fläche des Dauersiedlungsraums ist dabei sicher nicht das größte Problem, das die Einführung einer neuen Steuer auch nur annähernd rechtfertigen könnte!“
KO Oberhofer besorgt über Bodenfraß in Tirol
Kein anderes Bundesland kämpft mit einem so massiven Bodenfraß wie Tirol, so der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Nur 13% der Fläche sind in Tirol zu bebauen und wir gehen mit Umwidmungen seit Jahrzehnten massiv fahrlässig um.“ Auf der einen Seite würde die schwarz-grüne Landesregierung den Bodenfraß beklagen und sich für eine Klimawende aussprechen, auf der anderen Seite wolle man aber alles was irgendwie gewidmet ist verbauen: „Und wenn das nicht sofort passiert, wird man mit Steuern dazu gezwungen.“ Gebot der Stunde, so Oberhofer abschließend sei es: „Verdichten und aufzustocken und nicht die Bevölkerung mittels Zwangsabgaben dazu zwingen auch noch die letzten grünen Flecken zu verbauen!“ (ER)
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“