Die Statistik des Landes zu Widmungsbilanz und Bodenverbrauch in den Jahren 2019/2020 ist ernüchternd: Baugrundstücke sind in Tirol ein knappes Gut, die Mobilisierung von Altbauland kommt nur sehr schleppend voran. Raumordnungsexperten im Land Tirol bringen deshalb nun eine Abgabe auf Baulandreserven ins Spiel. Die Tiroler NEOS erteilen dieser Maßnahme eine klare Absage: Für Nationalratsabgeordneten und Wohnbausprecher Hannes Margreiter ist der Vorschlag, Baulandreserven zu besteuern ein „Akt der Verzweiflung!“
„Wem zur Lösung von Problemen nur mehr die Einführung neuer Steuern oder genereller Verbote einfällt, der hat als Sachpolitiker abgedankt! Ich hoffe daher sehr, dass LH Platter der Idee einer Baulandmobilisierungs-Steuer sofort eine Absage erteilt und den Raumordnungslandesrat in die Pflicht nimmt, der sich offenbar als Kapitän eines Supertankers sieht und damit seine an die Grenze der Untätigkeit reichende Behäbigkeit zu rechtfertigen versucht!“, so Margreiter, der sowohl in der Frage des leistbaren Wohnens wie auch der Bodenpolitik neue Steuern und Verbote für private Eigentümer energisch ablehnt: „Vielmehr wird es da und dort nötig sein, alte Zöpfe abzuschneiden und mutige, gut erklärte Maßnahmen zu setzen. Ein Bauland-Überhang von 2,17 % der Fläche des Dauersiedlungsraums ist dabei sicher nicht das größte Problem, das die Einführung einer neuen Steuer auch nur annähernd rechtfertigen könnte!“
KO Oberhofer besorgt über Bodenfraß in Tirol
Kein anderes Bundesland kämpft mit einem so massiven Bodenfraß wie Tirol, so der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Nur 13% der Fläche sind in Tirol zu bebauen und wir gehen mit Umwidmungen seit Jahrzehnten massiv fahrlässig um.“ Auf der einen Seite würde die schwarz-grüne Landesregierung den Bodenfraß beklagen und sich für eine Klimawende aussprechen, auf der anderen Seite wolle man aber alles was irgendwie gewidmet ist verbauen: „Und wenn das nicht sofort passiert, wird man mit Steuern dazu gezwungen.“ Gebot der Stunde, so Oberhofer abschließend sei es: „Verdichten und aufzustocken und nicht die Bevölkerung mittels Zwangsabgaben dazu zwingen auch noch die letzten grünen Flecken zu verbauen!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.