Die Statistik des Landes zu Widmungsbilanz und Bodenverbrauch in den Jahren 2019/2020 ist ernüchternd: Baugrundstücke sind in Tirol ein knappes Gut, die Mobilisierung von Altbauland kommt nur sehr schleppend voran. Raumordnungsexperten im Land Tirol bringen deshalb nun eine Abgabe auf Baulandreserven ins Spiel. Die Tiroler NEOS erteilen dieser Maßnahme eine klare Absage: Für Nationalratsabgeordneten und Wohnbausprecher Hannes Margreiter ist der Vorschlag, Baulandreserven zu besteuern ein „Akt der Verzweiflung!“
„Wem zur Lösung von Problemen nur mehr die Einführung neuer Steuern oder genereller Verbote einfällt, der hat als Sachpolitiker abgedankt! Ich hoffe daher sehr, dass LH Platter der Idee einer Baulandmobilisierungs-Steuer sofort eine Absage erteilt und den Raumordnungslandesrat in die Pflicht nimmt, der sich offenbar als Kapitän eines Supertankers sieht und damit seine an die Grenze der Untätigkeit reichende Behäbigkeit zu rechtfertigen versucht!“, so Margreiter, der sowohl in der Frage des leistbaren Wohnens wie auch der Bodenpolitik neue Steuern und Verbote für private Eigentümer energisch ablehnt: „Vielmehr wird es da und dort nötig sein, alte Zöpfe abzuschneiden und mutige, gut erklärte Maßnahmen zu setzen. Ein Bauland-Überhang von 2,17 % der Fläche des Dauersiedlungsraums ist dabei sicher nicht das größte Problem, das die Einführung einer neuen Steuer auch nur annähernd rechtfertigen könnte!“
KO Oberhofer besorgt über Bodenfraß in Tirol
Kein anderes Bundesland kämpft mit einem so massiven Bodenfraß wie Tirol, so der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Nur 13% der Fläche sind in Tirol zu bebauen und wir gehen mit Umwidmungen seit Jahrzehnten massiv fahrlässig um.“ Auf der einen Seite würde die schwarz-grüne Landesregierung den Bodenfraß beklagen und sich für eine Klimawende aussprechen, auf der anderen Seite wolle man aber alles was irgendwie gewidmet ist verbauen: „Und wenn das nicht sofort passiert, wird man mit Steuern dazu gezwungen.“ Gebot der Stunde, so Oberhofer abschließend sei es: „Verdichten und aufzustocken und nicht die Bevölkerung mittels Zwangsabgaben dazu zwingen auch noch die letzten grünen Flecken zu verbauen!“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.