Die Statistik des Landes zu Widmungsbilanz und Bodenverbrauch in den Jahren 2019/2020 ist ernüchternd: Baugrundstücke sind in Tirol ein knappes Gut, die Mobilisierung von Altbauland kommt nur sehr schleppend voran. Raumordnungsexperten im Land Tirol bringen deshalb nun eine Abgabe auf Baulandreserven ins Spiel. Die Tiroler NEOS erteilen dieser Maßnahme eine klare Absage: Für Nationalratsabgeordneten und Wohnbausprecher Hannes Margreiter ist der Vorschlag, Baulandreserven zu besteuern ein „Akt der Verzweiflung!“
„Wem zur Lösung von Problemen nur mehr die Einführung neuer Steuern oder genereller Verbote einfällt, der hat als Sachpolitiker abgedankt! Ich hoffe daher sehr, dass LH Platter der Idee einer Baulandmobilisierungs-Steuer sofort eine Absage erteilt und den Raumordnungslandesrat in die Pflicht nimmt, der sich offenbar als Kapitän eines Supertankers sieht und damit seine an die Grenze der Untätigkeit reichende Behäbigkeit zu rechtfertigen versucht!“, so Margreiter, der sowohl in der Frage des leistbaren Wohnens wie auch der Bodenpolitik neue Steuern und Verbote für private Eigentümer energisch ablehnt: „Vielmehr wird es da und dort nötig sein, alte Zöpfe abzuschneiden und mutige, gut erklärte Maßnahmen zu setzen. Ein Bauland-Überhang von 2,17 % der Fläche des Dauersiedlungsraums ist dabei sicher nicht das größte Problem, das die Einführung einer neuen Steuer auch nur annähernd rechtfertigen könnte!“
KO Oberhofer besorgt über Bodenfraß in Tirol
Kein anderes Bundesland kämpft mit einem so massiven Bodenfraß wie Tirol, so der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Nur 13% der Fläche sind in Tirol zu bebauen und wir gehen mit Umwidmungen seit Jahrzehnten massiv fahrlässig um.“ Auf der einen Seite würde die schwarz-grüne Landesregierung den Bodenfraß beklagen und sich für eine Klimawende aussprechen, auf der anderen Seite wolle man aber alles was irgendwie gewidmet ist verbauen: „Und wenn das nicht sofort passiert, wird man mit Steuern dazu gezwungen.“ Gebot der Stunde, so Oberhofer abschließend sei es: „Verdichten und aufzustocken und nicht die Bevölkerung mittels Zwangsabgaben dazu zwingen auch noch die letzten grünen Flecken zu verbauen!“ (ER)
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.