Die Statistik des Landes zu Widmungsbilanz und Bodenverbrauch in den Jahren 2019/2020 ist ernüchternd: Baugrundstücke sind in Tirol ein knappes Gut, die Mobilisierung von Altbauland kommt nur sehr schleppend voran. Raumordnungsexperten im Land Tirol bringen deshalb nun eine Abgabe auf Baulandreserven ins Spiel. Die Tiroler NEOS erteilen dieser Maßnahme eine klare Absage: Für Nationalratsabgeordneten und Wohnbausprecher Hannes Margreiter ist der Vorschlag, Baulandreserven zu besteuern ein „Akt der Verzweiflung!“
„Wem zur Lösung von Problemen nur mehr die Einführung neuer Steuern oder genereller Verbote einfällt, der hat als Sachpolitiker abgedankt! Ich hoffe daher sehr, dass LH Platter der Idee einer Baulandmobilisierungs-Steuer sofort eine Absage erteilt und den Raumordnungslandesrat in die Pflicht nimmt, der sich offenbar als Kapitän eines Supertankers sieht und damit seine an die Grenze der Untätigkeit reichende Behäbigkeit zu rechtfertigen versucht!“, so Margreiter, der sowohl in der Frage des leistbaren Wohnens wie auch der Bodenpolitik neue Steuern und Verbote für private Eigentümer energisch ablehnt: „Vielmehr wird es da und dort nötig sein, alte Zöpfe abzuschneiden und mutige, gut erklärte Maßnahmen zu setzen. Ein Bauland-Überhang von 2,17 % der Fläche des Dauersiedlungsraums ist dabei sicher nicht das größte Problem, das die Einführung einer neuen Steuer auch nur annähernd rechtfertigen könnte!“
KO Oberhofer besorgt über Bodenfraß in Tirol
Kein anderes Bundesland kämpft mit einem so massiven Bodenfraß wie Tirol, so der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Nur 13% der Fläche sind in Tirol zu bebauen und wir gehen mit Umwidmungen seit Jahrzehnten massiv fahrlässig um.“ Auf der einen Seite würde die schwarz-grüne Landesregierung den Bodenfraß beklagen und sich für eine Klimawende aussprechen, auf der anderen Seite wolle man aber alles was irgendwie gewidmet ist verbauen: „Und wenn das nicht sofort passiert, wird man mit Steuern dazu gezwungen.“ Gebot der Stunde, so Oberhofer abschließend sei es: „Verdichten und aufzustocken und nicht die Bevölkerung mittels Zwangsabgaben dazu zwingen auch noch die letzten grünen Flecken zu verbauen!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“