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Dass die notwendigen Maßnahmen der Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz im Bezirk Reutte Wirkung zeigen, sieht NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb grundsätzlich positiv, mahnt aber zugleich ein: „Bei 24.000 Zurückweisungen an nur sieben Wochenenden sollten die Alarmglocken bei Landeshauptmann Platter und Verkehrslandesrätin Felipe schrillen! Schließlich ist dies ja nur ein Teil des durch den Bezirk rollenden Verkehrs.“
Diese Zahlen würden eindeutig belegen, dass das Außerfern nach wie vor unter massiver Verkehrsbelastung leidet, so Leitgeb: „Mit Symptombekämpfung wie dieser, werden wir auf Dauer weder Bevölkerung noch Umwelt entlasten können!“ Der pinke Verkehrssprecher fordert daher einmal mehr, das Augenmerk auf das ursächliche Problem zu lenken: „Im Außerfern braucht es dringend ein umfassendes Konzept. Denn nur so können wir die Verkehrsplanung nachhaltig und zukunftsorientiert gestalten, denn es ist schon weit nach 12.“ Leitgeb verweist auf das 2018 von NEOS bereits vorgeschlagene Gesamtkonzept, das sowohl eine Realisierung der großen Tunnellösung, die Einführung einer PKW-Maut sowie eine Mautbefreiung für die Ausserferner Bürger_innen vorsieht. (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“