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Dass die notwendigen Maßnahmen der Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz im Bezirk Reutte Wirkung zeigen, sieht NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb grundsätzlich positiv, mahnt aber zugleich ein: „Bei 24.000 Zurückweisungen an nur sieben Wochenenden sollten die Alarmglocken bei Landeshauptmann Platter und Verkehrslandesrätin Felipe schrillen! Schließlich ist dies ja nur ein Teil des durch den Bezirk rollenden Verkehrs.“
Diese Zahlen würden eindeutig belegen, dass das Außerfern nach wie vor unter massiver Verkehrsbelastung leidet, so Leitgeb: „Mit Symptombekämpfung wie dieser, werden wir auf Dauer weder Bevölkerung noch Umwelt entlasten können!“ Der pinke Verkehrssprecher fordert daher einmal mehr, das Augenmerk auf das ursächliche Problem zu lenken: „Im Außerfern braucht es dringend ein umfassendes Konzept. Denn nur so können wir die Verkehrsplanung nachhaltig und zukunftsorientiert gestalten, denn es ist schon weit nach 12.“ Leitgeb verweist auf das 2018 von NEOS bereits vorgeschlagene Gesamtkonzept, das sowohl eine Realisierung der großen Tunnellösung, die Einführung einer PKW-Maut sowie eine Mautbefreiung für die Ausserferner Bürger_innen vorsieht. (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.