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Dass die notwendigen Maßnahmen der Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz im Bezirk Reutte Wirkung zeigen, sieht NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb grundsätzlich positiv, mahnt aber zugleich ein: „Bei 24.000 Zurückweisungen an nur sieben Wochenenden sollten die Alarmglocken bei Landeshauptmann Platter und Verkehrslandesrätin Felipe schrillen! Schließlich ist dies ja nur ein Teil des durch den Bezirk rollenden Verkehrs.“
Diese Zahlen würden eindeutig belegen, dass das Außerfern nach wie vor unter massiver Verkehrsbelastung leidet, so Leitgeb: „Mit Symptombekämpfung wie dieser, werden wir auf Dauer weder Bevölkerung noch Umwelt entlasten können!“ Der pinke Verkehrssprecher fordert daher einmal mehr, das Augenmerk auf das ursächliche Problem zu lenken: „Im Außerfern braucht es dringend ein umfassendes Konzept. Denn nur so können wir die Verkehrsplanung nachhaltig und zukunftsorientiert gestalten, denn es ist schon weit nach 12.“ Leitgeb verweist auf das 2018 von NEOS bereits vorgeschlagene Gesamtkonzept, das sowohl eine Realisierung der großen Tunnellösung, die Einführung einer PKW-Maut sowie eine Mautbefreiung für die Ausserferner Bürger_innen vorsieht. (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.