NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Hat es die Verkehrslandesrätin nicht notwendig Beschlüsse des Landtags umzusetzen?“
„Vor über einem Jahr haben wir im Landtag eine tirolweite Bestandserhebung in Sachen Motorradlärm gefordert und auch mehrheitlich beschlossen. Bis heute hat uns die Landesregierung dazu kein abschließendes Ergebnis geliefert, jetzt müssen wir aus der Zeitung lesen, was geplant ist“, kritisiert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Abgesehen davon, dass dieser Plan fürs Außerfern nur Augenauswischerei ist, ist dieses Vorgehen vor allem auch dem Landtag gegenüber respektlos und zeigt einmal mehr, dass es der zuständigen Landeshauptmannstellvertreterin nicht um Lösungen geht.“
Leitgeb fragt sich: „Will Felipe mit dieser Einzelaktion auf einer Strecke im Außerfern nur die dort leidtragende Bevölkerung ruhigstellen?“ Maßnahmen wie die im Außerfern geplante, so der pinke Verkehrssprecher, würden am Ziel vorbeigehen, denn: „Das ist eine absolut ungeeignete Maßnahme um ‚laute Motorräder‘ zu verhindern. Die Grenzwerte einzelner Fahrzeuge machen nicht die tatsächliche Belastung aus. Es ist schlicht weg die große Masse an Motorrädern die jährlich durch Tirol donnert und das Fahrverhalten der Lenkerinnen und Lenker.“
Die NEOS fordern von Verkehrslandesrätin Felipe klar: „Legen Sie die Ergebnisse der Studie vor! Einzelne Strecken mit Verboten zu belegen, ist nicht im Sinne der Bevölkerung. Wir müssen ganz Tirol entlasten – so wie im Landtag beschlossen!“
„Klares Ziel unserer Forderung der Bestandserhebung war und ist eine Kontingentierung des Motorradverkehrs in ganz Tirol um vor allem auch den Ausweichverkehr zu verhindern, so Leitgeb abschließend: „Wir wollen damit einerseits die lärmgeplagte Bevölkerung Tirols entlasten, andererseits aber auch den Motorradfahrer_innen in geordnetem Maße die Fahrten auf den beliebten Strecken ermöglichen.“ Die NEOS kündigen eine entsprechende Anfrage im kommenden Landtag an.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.