Seit gestern gilt in drei Osttiroler Gebieten die Testpflicht für die Ausreise, so wurde es zumindest kommuniziert. NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner berichtet von Chaos und Unwissenheit der Verantwortlichen am ersten Arbeitstag, an dem die neue Verordnung gilt. „Ich pendle wie viele andere auch vom Lienzer Talboden in Richtung oberes Pustertal. Laut Informationen sollte ich dort einreisen können und erst bei der Ausreise einen Test benötigen. Allerdings wurde ich schon bei der Einreise Höhe Abfaltersbach darauf hingewiesen, dass ich ohne Test nicht weiter reisen könne und musste umdrehen. Wie alle anderen erfahre auch ich über die neuesten Verordnungen aus den Medien und dachte, ich verhalte mich korrekt. Scheinbar werden aber nicht mal die Personen, die die Verordnung durchsetzen müssen, richtig instruiert,“ ärgert sich Ebner.
„Wir Osttirolerinnen und Osttiroler tragen alle Corona Maßnahmen, die von der Politik verhängt werden mit, auch wenn es oftmals schwerfällt. Aber wenn nach über einem Jahr Pandemie die rechte Hand noch immer nicht weiß, was die linke tut, dann darf man sich nicht wundern, wenn man die Bevölkerung beim Kampf gegen Corona verliert,“ so der pinke Bezirkssprecher über den immer größer werdenden Frust der Osttiroler_innen. Dem kann NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer nur beipflichten und sieht die Landespolitik in der Verantwortung: „Die Testpflicht wird immer mehr zur Schikane der Bevölkerung. Wenn die Verantwortlichen im Land so eine beschließen und für nötig halten, dann müssen sie auch dafür sorgen, dass die neuen Regeln ausreichend kommuniziert und vor allem die Testkapazität vor Ort entsprechend vorhanden ist.“
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“