Kontroll-Instrumente fehlen im Land. NEOS fordern neues U-Ausschussgesetz.
„Beim TSD-Untersuchungsausschuss und beim Einsetzen der Untersuchungskommission für Ischgl haben wir feststellen müssen, dass es in Tirol wenig geeignete Instrumente für echte Kontrolle gibt. Durch die jahrzehntelange Alleinherrschaft der ÖVP hat man es nicht für nötig befunden, der Opposition das geeignete Werkzeug für Kontrolle bereitzustellen. Das muss sich jetzt ändern! Alle Parteien müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um diesen Missstand zu beseitigen. Die Überarbeitung des Untersuchungsausschussgesetzes, ist dringend notwendig“ meint Oberhofer.
Zusammenkürzen des TSD-U-Ausschusses eine Farce
Wie wichtig die Novellierung dieses Gesetztes ist, zeigt die aktuelle Entwicklung rund um den TSD-U-Ausschuss. „Ich bin fassungslos, dass die Regierungsparteien zusammen mit SPÖ und FPÖ für eine radikale Kürzung des U-Ausschusses gestimmt haben. Zuerst wurde monatelang Hinz und Kunz vorgeladen und mit endlosen Befragungen der Ausschuss unnötig verlängert und jetzt möchte man nur noch Landeshauptmann Platter und Landesrätin Fischer vorladen und das Ganze so schnell wie möglich beenden. Grundsätzlich waren wir von Anfang an für eine Straffung, eine so radikale Kürzung ist aber eine Farce,“ ärgert sich Oberhofer. „Gerade die von uns aufgeklärte Causa rund um die verschwundenen Holzhäuser, die um Millionen Euro an Steuergeld angeschafft und dann einfach vergessen wurden, zeigt, dass eine lückenlose Kontrolle unumgänglich ist. Daran darf auch die Corona-Krise nichts ändern“, weist Oberhofer darauf hin, dass es noch einiges zu klären gibt.
Dornauers Alleingänge sabotieren die Oppositionsarbeit
Echte Aufklärung und Kontrolle funktioniert besser mit einer geeinten Opposition. „Leider tanzt Georg Dornauer dabei immer aus der Reihe. Für ihn zählt nur die schnelle Schlagzeile. Auf große mediale Ankündigungen folgt nicht mehr viel. Ich bin fassungslos, wie in der neuen SPÖ Tirol Kontrolle und Aufklärung für billigen Populismus missbraucht wird,“ so Oberhofer. „Zum Millionengrab MCI Neubau, hört man von den roten Genossen nichts mehr. Den TSD-Untersuchungsausschuss hat er gemeinsam mit schwarz-grün auf ein Minimum reduziert. Wahrscheinlich, weil die mediale Aufmerksamkeit auf Grund der Corona-Krise etwas nachgelassen hat und er keine große öffentliche Bühne mehr sieht. Bei der Untersuchungskommission zu Ischgl ist er durch nicht abgesprochene Alleingänge aufgefallen, anstatt mit konstruktiven Vorschlägen,“ ärgert sich Oberhofer über die Selbstinszenierung Dornauers.
