NEOS Landtagsabgeordnet Birgit Obermüller ortet im Streit rund um den Schadholzabtransport und die Lueg Brücke ein völlig unnötiges Machtspiel auf Kosten der Bevölkerung: „Wenn die ASFINAG auch hier auf stur schaltet, dann ist jetzt die Landesregierung gefragt, einzugreifen.“ Gleichzeitig bringen die NEOS im Nationalrat eine Anfrage bezüglich des ASFINAG Briefs ein.
„Der Gemeinde Gries kann es nicht zugemutet werden, die Kosten für den teuren Schadholzabtransport per Hubschrauber zur Gänze selbst zu tragen. Osttirol ist das beste Beispiel dafür, dass die Zeit drängt. Man muss in die Gänge kommen, bevor der Borkenkäfer auch andere Schutzwaldanteile befällt“, so NEOS LA Birgit Obermüller. Besonders sauer stößt der pinken Abgeordneten auf, dass sich nicht nur die ASFINAG weigert, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, sondern auch die Landesregierung. „Es kann nicht sein, dass hier eine Gemeinde im Stich gelassen wird, der Borkenkäfer macht schließlich nicht an Ortsgrenzen halt, hiervon ist früher oder später die ganze Region betroffen. Es kann ja nicht sein, dass die rechtlich einwandfreien Einsprüche des Grieser Bürgermeisters dazu führen, dass er an andere Stelle die Retourkutsche dafür bekommt und die Bevölkerung weiter die Leidtragenden sind“, ärgert sich Obermüller. Das Argument, dass die Fördertöpfe leer seien, kann sie nicht nachvollziehen: „Hier ist Gefahr im Verzug, da muss sofort reagiert werden. Auch in diesem Fall würden uns NEOS einige Landesförderungen einfallen, die man zugunsten der wirklich wichtigen Schadholzbeseitigung streichen könnte. Es braucht jetzt keine verletzten Egos, sondern Lösungen!“ NEOS bringen Anfrage zu ASFINAG Brief im Nationalrat ein Der in den vergangenen Tagen an alle Haushalte verschickte offenen Brief der ASFINAG, in dem der Grieser Bürgermeister für die Verzögerungen des Brückenbaus verantwortlich gemacht wird, hat auch NEOS Verkehrssprecher Johannes Margreiter auf den Plan gerufen. „Die Tatsache, dass eine zu 100% der Republik Österreich gehörende Aktiengesellschaft in dieser Weise gegen einen Bürgermeister vorgeht, ist gleichermaßen einmalig wie skandalös. Die Beschwerden wurden außerdem im Namen der Gemeinde Gries am Brenner eingebracht und zwar aufgrund entsprechender demokratischer Willensbildung der dafür zuständigen Organe der Gemeinde und nicht einfach aus einer persönlichen Laune des Bürgermeisters heraus“, so Margreiter. Der pinken Verkehrssprecher fordert auch von der zuständigen Ministerin Gewessler Klarheit und bringt daher eine parlamentarische Anfrage zu dieser Causa ein: „Das Vorgehen der ASFINAG ist ungeheuerlich. Ich verlange von Ministern Gewessler volle Aufklärung, wer für diesen Brief verantwortlich ist und wie dieser überhaupt zustande kam und auch Konsequenzen!“ |
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“