Zum Inhalt springen

Streit zwischen ASFINAG und Land Tirol darf nicht noch mehr Schaden anrichten

NEOS Landtagsabgeordnet Birgit Obermüller ortet im Streit rund um den Schadholzabtransport und die Lueg Brücke ein völlig unnötiges Machtspiel auf Kosten der Bevölkerung: „Wenn die ASFINAG auch hier auf stur schaltet, dann ist jetzt die Landesregierung gefragt, einzugreifen.“  Gleichzeitig bringen die NEOS im Nationalrat eine Anfrage bezüglich des ASFINAG Briefs ein.

Luegbrücken-Debatte wirkt sich immer weiter aus

„Der Gemeinde Gries kann es nicht zugemutet werden, die Kosten für den teuren Schadholzabtransport per Hubschrauber zur Gänze selbst zu tragen. Osttirol ist das beste Beispiel dafür, dass die Zeit drängt. Man muss in die Gänge kommen, bevor der Borkenkäfer auch andere Schutzwaldanteile befällt“, so NEOS LA Birgit Obermüller. Besonders sauer stößt der pinken Abgeordneten auf, dass sich nicht nur die ASFINAG weigert, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, sondern auch die Landesregierung. „Es kann nicht sein, dass hier eine Gemeinde im Stich gelassen wird, der Borkenkäfer macht schließlich nicht an Ortsgrenzen halt, hiervon ist früher oder später die ganze Region betroffen. Es kann ja nicht sein, dass die rechtlich einwandfreien Einsprüche des Grieser Bürgermeisters dazu führen, dass er an andere Stelle die Retourkutsche dafür bekommt und die Bevölkerung weiter die Leidtragenden sind“, ärgert sich Obermüller. Das Argument, dass die Fördertöpfe leer seien, kann sie nicht nachvollziehen: „Hier ist Gefahr im Verzug, da muss sofort reagiert werden. Auch in diesem Fall würden uns NEOS einige Landesförderungen einfallen, die man zugunsten der wirklich wichtigen Schadholzbeseitigung streichen könnte. Es braucht jetzt keine verletzten Egos, sondern Lösungen!“

NEOS bringen Anfrage zu ASFINAG Brief im Nationalrat ein   

Der in den vergangenen Tagen an alle Haushalte verschickte offenen Brief der ASFINAG, in dem der Grieser Bürgermeister für die Verzögerungen des Brückenbaus verantwortlich gemacht wird, hat auch NEOS Verkehrssprecher Johannes Margreiter auf den Plan gerufen. „Die Tatsache, dass eine zu 100% der Republik Österreich gehörende Aktiengesellschaft in dieser Weise gegen einen Bürgermeister vorgeht, ist gleichermaßen einmalig wie skandalös. Die Beschwerden wurden außerdem im Namen der Gemeinde Gries am Brenner eingebracht und zwar aufgrund entsprechender demokratischer Willensbildung der dafür zuständigen Organe der Gemeinde und nicht einfach aus einer persönlichen Laune des Bürgermeisters heraus“, so Margreiter. Der pinken Verkehrssprecher fordert auch von der zuständigen Ministerin Gewessler Klarheit und bringt daher eine parlamentarische Anfrage zu dieser Causa ein: „Das Vorgehen der ASFINAG ist ungeheuerlich. Ich verlange von Ministern Gewessler volle Aufklärung, wer für diesen Brief verantwortlich ist und wie dieser überhaupt zustande kam und auch Konsequenzen!“

Weitere interessante Artikel

58 - DSC09271-2351x1321
28.07.2025

Geplanter Systemwechsel bei der Kinderbetreuung spießt sich: Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!

KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“

Mehr dazu
68 - DSC04839-1826x1027
20.07.2025

NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal

Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.

Mehr dazu
60 - DSC09352-2409x1354
16.07.2025

KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern

„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!