Nur den Kopf schütteln kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Krokodilstränen der ÖVP zum Aus der Gratis-Maut auf der Brennerautobahn.
„Einmal mehr wird die Bevölkerung von der ÖVP für dumm verkauft. Es ist schon lange bekannt, dass die Gratis-Maut für die Bevölkerung im Stubai- und Wipptal im Widerspruch zur EU-Wegekostenrichtlinie steht. Auch bei der kürzlich stattgefundenen Brüsselreise des Europaausschusses war das Thema bei Hintergrundgesprächen“, so Oberhofer. Dass sich LH Mattle jetzt darüber echauffiert, nicht darüber informiert worden zu sein, ist für den pinken Klubobmann nur ein Zeichen dafür, dass er bis jetzt bewusst weggeschaut und nicht reagiert hat. „Die ASFINAG ist komplett in öffentlicher Hand, das merkt man auch an der Personalpolitik, wie das Beispiel des gefallenen ÖVPlers Dominik Schrott zeigt, der dort seit Jahren für das strategische Verkehrsmanagement zuständig ist. Das alles erinnert mich frappierend an die Strompreisdebatte mit der TIWAG. Auch hier schröpft ein Konzern, der komplett in öffentlicher Hand ist, die Bevölkerung und die Politik zuckt mit den Achseln, gibt sich erbost und meint, sie könne aber leider nichts machen. LH Mattle muss jetzt Druck auf die verantwortliche Ministerin Gewessler aufbauen, dass zumindest die lukrierten Einnahmen aus der Brenner-Maut den Verkehrsentlastungsmaßnahmen in Tirol, vor allem im Wipptal, zugutekommen“, fordert Oberhofer.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.