Nur den Kopf schütteln kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Krokodilstränen der ÖVP zum Aus der Gratis-Maut auf der Brennerautobahn.
„Einmal mehr wird die Bevölkerung von der ÖVP für dumm verkauft. Es ist schon lange bekannt, dass die Gratis-Maut für die Bevölkerung im Stubai- und Wipptal im Widerspruch zur EU-Wegekostenrichtlinie steht. Auch bei der kürzlich stattgefundenen Brüsselreise des Europaausschusses war das Thema bei Hintergrundgesprächen“, so Oberhofer. Dass sich LH Mattle jetzt darüber echauffiert, nicht darüber informiert worden zu sein, ist für den pinken Klubobmann nur ein Zeichen dafür, dass er bis jetzt bewusst weggeschaut und nicht reagiert hat. „Die ASFINAG ist komplett in öffentlicher Hand, das merkt man auch an der Personalpolitik, wie das Beispiel des gefallenen ÖVPlers Dominik Schrott zeigt, der dort seit Jahren für das strategische Verkehrsmanagement zuständig ist. Das alles erinnert mich frappierend an die Strompreisdebatte mit der TIWAG. Auch hier schröpft ein Konzern, der komplett in öffentlicher Hand ist, die Bevölkerung und die Politik zuckt mit den Achseln, gibt sich erbost und meint, sie könne aber leider nichts machen. LH Mattle muss jetzt Druck auf die verantwortliche Ministerin Gewessler aufbauen, dass zumindest die lukrierten Einnahmen aus der Brenner-Maut den Verkehrsentlastungsmaßnahmen in Tirol, vor allem im Wipptal, zugutekommen“, fordert Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.