Nur den Kopf schütteln kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Krokodilstränen der ÖVP zum Aus der Gratis-Maut auf der Brennerautobahn.
„Einmal mehr wird die Bevölkerung von der ÖVP für dumm verkauft. Es ist schon lange bekannt, dass die Gratis-Maut für die Bevölkerung im Stubai- und Wipptal im Widerspruch zur EU-Wegekostenrichtlinie steht. Auch bei der kürzlich stattgefundenen Brüsselreise des Europaausschusses war das Thema bei Hintergrundgesprächen“, so Oberhofer. Dass sich LH Mattle jetzt darüber echauffiert, nicht darüber informiert worden zu sein, ist für den pinken Klubobmann nur ein Zeichen dafür, dass er bis jetzt bewusst weggeschaut und nicht reagiert hat. „Die ASFINAG ist komplett in öffentlicher Hand, das merkt man auch an der Personalpolitik, wie das Beispiel des gefallenen ÖVPlers Dominik Schrott zeigt, der dort seit Jahren für das strategische Verkehrsmanagement zuständig ist. Das alles erinnert mich frappierend an die Strompreisdebatte mit der TIWAG. Auch hier schröpft ein Konzern, der komplett in öffentlicher Hand ist, die Bevölkerung und die Politik zuckt mit den Achseln, gibt sich erbost und meint, sie könne aber leider nichts machen. LH Mattle muss jetzt Druck auf die verantwortliche Ministerin Gewessler aufbauen, dass zumindest die lukrierten Einnahmen aus der Brenner-Maut den Verkehrsentlastungsmaßnahmen in Tirol, vor allem im Wipptal, zugutekommen“, fordert Oberhofer.
„ÖXIT“ würde in Tirol über 59.000 Jobs gefährden
Ein Austritt aus der EU wäre massiv wohlstandsgefährdend und würde viele Menschen in die Armut reißen. Österreichweit wären durch einen ÖXIT 693.000 Jobs gefährdet, in Tirol 59.100.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.